Die Republikaner als „Soziale Heimatpartei“ in der politischen Landschaft Deutschlands.

Überlegungen des Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg,

Ulrich Deuschle, Diplom-Volkswirt; Regional- und Kreisrat.

Vorwort:

Der folgende Beitrag ist ein Versuch die notwendige Debatte über die Zukunft der Republikaner mit Substanz zu führen. Es wird nicht der Anspruch erhoben, alle Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, anzusprechen oder gar schon letztgültige Lösungen vorzuschlagen. Der Autor ist sich auch darüber im klaren, daß nach einer Analyse eine politische Strategie und deren Umsetzung zu folgen hat. Dies ist aber erst dann sinnvoll, wenn diese Überlegungen innerhalb der Partei und in der interessierten Öffentlichkeit eine gewisse Resonanz gefunden haben.

Die Republikaner haben sich seit ihrer Gründung vor über 20 Jahren immer wieder mit ihrer Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Schon bei ihrer Entstehung war der Protest gegen bestimmte Entwicklungen, wie dem damaligen Milliarden-Kredit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung an die DDR, ein wesentlicher Impuls. Die Mitglieder kamen in die junge Partei mit der Überzeugung sich gegen Mißstände in Deutschland einsetzen zu wollen.

Dabei zeigte sich schon sehr schnell ein mediales Strukturproblem. Nachdem die anfangs kaum wahrgenommene Partei ihre ersten Wahlerfolge erzielte und die Republikaner zu einer Konkurrenz für die etablierten Parteien wurden, setzte einerseits eine Diffamierung und Diskriminierung der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder ein, andererseits trat in vielen Medien eine Schweigespirale im Zeichen der „Political Correctness“ in Kraft. Es gab dabei nachweisbare Absprachen formeller und informeller Arbeit von Medienverantwortlichen, über die Republikaner entweder überhaupt nicht oder nur negativ zu berichten. Dies behinderte nicht nur die Außendarstellung der neuen Partei, sondern auch den notwendigen, innerparteilichen Diskussionsprozeß.

Nachdem zu Anfang die Deutschlandpolitik im Mittelpunkt des Interesses stand, spielten in den neunziger Jahren Fragen der Zuwanderung und der multikulturellen Gesellschaft die Hauptrolle.

Dabei stellte sich sehr schnell heraus, daß man sich viel leichter darüber einigen konnte, gegen was man, als wofür man war. Selbst Franz Schönhuber mit seinem Charisma gelang es nur in seiner besten Zeit den Protestcharakter der Partei, die im Kern eher eine Art Bewegung als eine Partei im etablierten Sinne war, einerseits zu wahren, aber andererseits programmatisch Fuß zu fassen. Die Bemühungen von Dr. Schlierer und anderen, den Weg von einer Protestpartei zu einer Programmpartei zu gehen, waren und sind anerkennenswert, trafen aber sowohl auf interne als auch externe Widerstände.

Dabei zeigte sich, daß der Mangel an gemeinsamen Zukunftsperspektiven, an Visionen, spätestens dann für die Partei gefährlich wurde, wenn es Rückschläge, wie z.B. Wahlniederlagen gab und man längere Durststrecken zu überstehen hatte.

Wenn dann ein gemeinsames Fundament, welches über das Parteiprogramm hinausgeht und eine Art Leitbild oder Leitmotiv darstellen soll, fehlt, ist die Gefahr groß, daß sich die Frustrationen in persönlichen Auseinandersetzungen Bahn brechen.

Spätestens nach der Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist klar, daß ein einfaches „weiter so“ in die Bedeutungslosigkeit führen würde. Notwendig ist vielmehr eine verstärkte Profilbildung und -schärfung, die auch entscheidend für die Attraktivität einer Partei bei den Bürgern ist. Nicht ausreichend ist, wenn sich unsere Partei nur in Abgrenzung zu anderen Parteien definiert.

Eine Arbeitsgruppe im Landesverband Baden-Württemberg hat sich deshalb intensiv mit der Positionierung der Republikaner und deren strategischen Möglichkeiten befaßt. Dabei ist das Konzept der „Sozialen Heimatpartei“ entstanden.

Die Partei muß ins Kalkül ziehen, daß sie z.B. bei der Wahl in Baden-Württemberg bei einem Gesamtergebnis von 2,5% im Teilsegment der 25-59-jährigen, arbeitenden Männer (Arbeitnehmer und Selbständigen) immerhin 4,6% der Wählerstimmen gewonnen hat (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg).

Die Republikaner dürfen die „Soziale Frage“ auch nicht Parteien, wie der PDS/ Linkspartei überlassen, die mit Klassenkampfparolen und populistischen Sprüchen ( z.B. „Fremdarbeiter“ von Lafontaine in Chemnitz) sowohl ihre wirtschaftspolitische Substanzlosigkeit als auch ihre konkrete Verantwortung als SED-Nachfolgepartei für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der ehemaligen DDR in den Jahren 1989/1990 verwischen will.

Der Begriff „Heimat“ ist richtig gesehen weder altmodisch noch verstaubt. Heimat als angestammter Lebensraum mit seinen kulturellen Wurzeln in den Kirchengemeinden und Vereinen kann eine Schutzfunktion vor allem für die Menschen ausüben, die mit den Anforderungen einer weltweit agierenden Industrie nicht mehr mithalten können. Die Sorgen und Nöte der Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung sind ernst zu nehmen und müssen in politische Aktivitäten umgesetzt werden.

Mit einer Positionierung als „Soziale Heimatpartei“ würden die Republikaner auch den Anliegen vieler Bürger entsprechen. In einer Allensbach- Studie vom März 2007 unter 700 deutschen Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befürchten fast 80% der Befragten die dauerhafte Abkoppelung einer“ sozialen Unterschicht“ und den Rückfall in eine Klassengesellschaft.

Fast die Hälfte der Spitzen aus Politik und Management geht davon aus, daß es auch in Zukunft eine wachsende Zahl von „Globalisierungs-Verlierer“ geben wird, wobei dieser Trend auch schon die bürgerliche Mitte der Gesellschaft erreicht habe.

Einen großen Unterschied in der Beurteilung des Sozialstaates gibt es zwischen den Führungskräften und der Bevölkerung in Deutschland.

Während zwei Drittel der Bürger der existierenden Marktwirtschaft das Beiwort „sozial“ absprechen, halten 80% der sogenannten Elite die Bundesrepublik für sozial genug.

Dabei kritisieren die Bürger vor allem Wohlstandsunterschiede, die sich zwischen den Millionen-Gehältern von Wirtschaftsmanagern und den seit Jahren nicht wachsenden Realeinkommen vieler Arbeitnehmer und kleiner Selbständiger auftun.

Der Mensch muß vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Die Partei lehnt eine Politik für die Interessen der unsozialen und antinationalen Wirtschaftslenker, die heute hier und morgen dort ihre Geschäfte machen und nirgends wirklich zuhause sind, entschieden ab.

Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, die zum Lebensunterhalt der Familie ausreichen. Nur so können sie am gemeinschaftlichen Leben aktiv teilnehmen und sich auch ehrenamtlich beteiligen.

Notwendig ist eine Wiederentdeckung des schwäbischen Nationalökonomen Friedrich List aus Reutlingen, der in der ersten Hälfte des 19.Jahrhunderts in seinem Hauptwerk „Das nationale System der politischen Ökonomie“ grundlegende Aussagen zum entstehenden deutschen Wirtschaftsraum im Vorfeld der Reichsgründung von 1871 gemacht hat und dabei ein Gegengewicht zum vorherrschenden Liberalismus in der Nationalökonomie gesetzt hat.

Angesichts der starken englischen Konkurrenz, welche für die sich erst entwickelnd deutsche Industrie existenzvernichtenden Charakter hatte, sprach sich List für eine intelligente Mischung sowohl von Maßnahmen der Schutzzoll- als auch der Freihandelspolitik aus. Während die britischen Nationalökonomen wie Adam Smith oder