Pressemitteilung 22/2008 vom 09.12.2008

Republikaner wollen „Linke“ politisch stellen
Redakteur Ruf (Stuttgarter Zeitung) hat mit seinem Kommentar recht

Die baden-württembergischen Republikaner nehmen den Landesparteitag der Linkspartei zum Anlass eine politische Auseinandersetzung mit dieser Gruppierung zu führen. Die „Linke“ ist, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, eine Verbindung aus SED-Nachfolgeorganisation in der ehemaligen DDR und linksextremen Splittergruppen im Westen, die massive Unterstützung aus dem Funktionärskorps der DGB Gewerkschaften genießen. Die „Linke“ in Baden-Württemberg hat vorsichtig gesagt, ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt und beteiligt sich, wie erst am letzten Samstag in Stuttgart, an militanten Demonstrationen.
 
Die Hoffnungen der Linkspartei, von der Wirtschaftskrise parteipolitisch zu profitieren, werden in Baden-Württemberg nicht aufgehen. Ein feinsinniger Beobachter, wie der landespolitische Redakteur der Stuttgarter Zeitung, Reiner Ruf, hat in seinem Kommentar  vom 08. Dezember 2008 zurecht darauf hingewiesen, dass in Zeiten von Wirtschaftskrise und allgemeiner Verunsicherung die Menschen in Baden-Württemberg „rechts“ und nicht  „links“ gewählt haben. Damit dies auch künftig so bleibt, werden die Republikaner als „Soziale Heimatpartei“ mit einem attraktiven wirtschaftspolitischen Konzept den Kampf um die „kleinen Leute“ aufnehmen und die „Linke“ entlarven. 

Ferner trägt die „Linke“ aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte die historische Verantwortung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des SED-Regimes 1989 und die daraus resultierenden Finanztransfers von über einer Billion in die Ex-DDR. Die  Verwirklichung ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen mit nicht finanzierbaren, nicht gedeckten, gegen das Eigentum gerichteten, sozialistischen Wirtschaftsprogrammen würde zu einem ähnlichen Staatsbankrott in Gesamtdeutschland führen.

Die Republikaner weisen auch auf einen fundamentalen Unterschied zwischen Linkspartei und Republikanern bei der Beurteilung der Globalisierung hin. Die „Linke“ ist aufgrund ihrer internationalistischen Grundeinstellung nicht in der Lage zu erkennen, dass unser gewachsene Sozialstaat nur im Rahmen eines handlungsfähigen Nationalstaats zu erhalten ist. So hat die „Linke“ im Unterschied zu den Republikanern auch nichts gegen Deutschlands Netto-Zahlerrolle in der UNO oder in der EU und setzt sich zusätzlich für mehr Zuwanderung  auf den Arbeitsmarkt bei über drei Millionen Arbeitslosen ein. Damit trägt die „Linke“ volkswirtschaftlich gesehen, zu einer niedrigeren Lohnquote und damit niedrigeren Einkommen bei, so Diplom-Volkswirt Deuschle.
  

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg