Hier können Sie sich über Forderungen und Ziele der Republikaner informieren.
"Republikaner - sind die nicht irgendwie rechtsradikal?"
So oder ähnlich haben Sie es sicher schon mal gehört oder gelesen. Aber stimmt das auch?
Einige Fakten:
- Die Republikaner bekennen sich in ihrem Parteiprogramm und in unzähligen Verlautbarungen zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- Die Republikaner lehnen politische Gewalt und Extremismus jeder Art ab - egal ob von Neonazis, Rechts-, Links- oder Islam-Extremisten.
- Die Republikaner kritisieren alle Bestrebungen, die im Grundgesetz garantierten Rechte der Deutschen den Brüsseler Eurokraten oder anderen Ideologen zu opfern.
- Die Republikaner warnen vor der Bedrohung unserer Demokratie durch Stasi-Kader, linke Chaoten und ewiggestrige Kommunisten, die ungeniert wieder nach der Macht greifen.
- Die Republikaner sehen im Islamismus die neue und größte totalitäre Gefahr für unsere westlichen Werte, Kultur und Lebensart.
Das ist unbequem und gegen den Zeitgeist - und deswegen haben Altparteien und Meinungsmacher lange Zeit versucht, die lästige Konkurrenz in die rechtsextreme Ecke zu stellen und als "verfassungsfeindlich" zu diffarmieren.
Gegen die diskriminierende Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Schikanen gegen Republikaner im öffentlichen Dienst hat sich die Partei mit Erfolg gewehrt:
18. Mai 2001
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts München:
Hauptmann Herbert Bastl und Stabsfeldwebel Bernhard Meyer dürfen als Kommunalpolitiker und Funktionäre der Republikaner nicht disziplinar belangt werden. Programm und Verlautbarungen der Partei seien nicht zu beanstanden.
(VBwerwG2WD42.00,43.00)
6. April 2006
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg:
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts von 1997: Die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht ist rechtswidrig, sie dürfen nicht mehr als "rechtsextreme" Partei im VS-Bericht erwähnt werden. (OVG 3 B 3.99)
Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2006:
Die Republikaner gelten nicht mehr als "rechtsextremistische Partei", aber ihre Mitglieder werden noch zum "Rechtsextremismuspotenzial" gezählt. Die Partei droht rechtliche Schritte an.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007:
"wird die Partei 'Die Republikaner' [...] auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechsextremistisch geführt".
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