Pressemitteilung Nr. 1/2009
17.01.2009

Kampfansage an sozialistische Gleichmacherei und Renaissance der Kommunisten: „Macht den rechten Flügel in Deutschland stark“ – Republikaner wollen „neue Spielräume offensiv nutzen“

Nationale Rating-Agentur, Verlagerungsabgabe und mehr Netto für arbeitende Bevölkerung und Rentner als zentrale Forderungen

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer führt die baden-württembergische Landesliste seiner Partei zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages an. Auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart - Bad Cannstatt wählten die Südwest-Republikaner auf die weiteren Plätze ihrer Landesliste den Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle, seinen Stellvertreter Wolfgang Meier, den Horber Stadtrat Rodolfo Panetta, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Herbert Sauter und den Freiburger Schüler Heiko Trenkle. Die Republikaner wollten den Bürgern angesichts der von allen Altparteien mitverschuldeten Wirtschaftskrise eine soziale und heimatverbundene Alternative bieten und dabei „neue Spielräume offensiv nutzen“, betonte Deuschle. „Macht den rechten Flügel stark – gegen den unablässigen Linksrutsch und die Renaissance der Kommunisten und für die Bewahrung der Nation und unseres Sozialstaats“, appellierte der Spitzenkandidat Rolf Schlierer.

„Die Nation bleibt der Rahmen für unsere Zukunft“, sagte Schlierer vor den Parteitagsteilnehmern im Kleinen Kursaal von Bad Cannstatt. Die Finanzkrise sei nicht nur ein Problem verantwortungsloser Banker, sondern auch des Werterelativismus und der um sich greifenden „Zockermentalität“, die im täglichen Kult um die Aktienkurse zum Ausdruck komme. Schlierer forderte eine Rückbesinnung darauf, daß Wohlstand nicht durch Spekulation entstehe, sondern hart erarbeitet werden müsse.

Scharf wandte sich Schlierer gegen die zunehmende „sozialistische Gleichmacherei“ im Bildungswesen und in den Sozialsystemen. Die forcierte Einrichtung von Ganztagesschulen vor allem in „sozialen Brennpunkten“ sei nichts anderes als „verschleierte Zwangsintegration“, die alle gleichermaßen unter den Folgen falscher Bildungs- und Einwanderungspolitik leiden lasse: „Frau Merkel zeigt, wo sie herkommt: Das ist DDR!“ Schlierer warnte vor der Schleifung der Sozialsysteme durch die Umstellung auf Steuerfinanzierung. Leistungsabbau, magere Einheitsrenten und Altersarmut seien die Folgen. „Die sozialistische Mangelverwaltung der Altparteien ist nicht die Antwort auf die Krise“, sagte Schlierer.

Der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle erinnerte daran, daß die Republikaner sich schon 1997 gegen eine Deregulierung der Finanzmärkte gewandt und vor dem Zusammenbruch eines zu 97 Prozent auf Spekulation beruhenden Weltfinanzsystems gewarnt hätten. Sämtliche Altparteien von CDU bis Grünen hätten diese Warnungen in den Wind geschlagen und seien daher mitschuldig an der Krise. Die Schuldenmacherei der großen Koalition sei die falsche Reaktion. Die Republikaner fordern vielmehr schärfere Kapitalkontrollen und ein Bankensystem, das sich ohne Zockereien auf seine Kernaufgaben konzentriere.

Die von den Republikanern seit Jahren geforderte nationale Ratingagentur sei angesichts der Rolle der amerikanischen Rating-Monopolisten in der Krise dringend geboten. Betriebe, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegten, müßten eine Verlagerungsabgabe entrichten, forderte Deuschle: „Wirtschaftlicher Landesverrat darf sich nicht mehr lohnen!“ Rentner müßten echte Einkommenssteigerungen und nicht nur Almosen erhalten, und die arbeitende Bevölkerung müsse mehr Netto behalten, um von der eigenen Arbeit menschenwürdig leben zu können. Da ein Drittel der Sozialhilfeausgaben an Nichtdeutsche geleistet werden, sei auch ein Abstellen der Unterschichtseinwanderung in die Sozialsystem dringend notwendig.

Scharf gingen Schlierer und Deuschle mit der „Linken“ ins Gericht. „Die Linke-SED-PDS hat schon einen deutschen Staat ruiniert – das reicht!“ sagte Deuschle. Schlierer forderte, die Erinnerung an den SED-Unrechtsstaat nicht zu verdrängen: „Die Kommunisten mit Stasi-Gysi und wieder einem Saarländer an der Spitze erheben frech ihr Haupt und wollen eine neue DDR“, warnte Schlierer. Deutschland brauche ein demokratisches Gegengewicht auf der Rechten. „Die Republikaner sind die letzten Verfassungsfreunde in Deutschland“, sagte Schlierer. „Wir nehmen das Grundgesetz noch ernst und lassen es nicht aushöhlen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Republikaner ist die offensive Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam. „Die Republikaner sagen nein zu neuen Moscheen und Minaretten, nein zu Kopftuch und Burka in der Öffentlichkeit, zu islamischem Religionsunterricht und weiterer muslimischer Einwanderung“, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Spitzenkandidat Rolf Schlierer rief zum Widerstand gegen den Willen radikaler Muslime auf, einen „islamischen Gottesstaat“ zu errichten. „Feigheit und falsche Toleranz führen dazu, daß Minderheiten uns aufoktroyieren, wie wir zu leben haben“, sagte Schlierer mit Blick auf den Verzicht auf Adventsfeiern in Kindergärten und schweinefleischfreie Schulverpflegung. „Lieber wäre mir eine Verordnung, daß jeden Tag Schweinefleisch auf den Tisch kommt, das würde auch unseren Bauern helfen.“

Die Islamisierung Kerneuropas sei nicht nur ein deutsches Problem, betonte Schlierer: „Die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt ist gescheitert, wir stehen am Vorabend eines Kampfs um Europa, den wir gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in Europa führen“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner und verwies auf die intensive Zusammenarbeit seiner Partei mit der flämischen Nationalpartei „Vlaams Belang“ und den österreichischen Freiheitlichen.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg