Pressemitteilung Nr. 6/2009
25.04.2009

REP: Nationale Rating-Agentur zur Krisenbewältigung
Die baden-württembergischen Republikaner reagieren mit Bestürzung auf die dramatische Entwicklung in der deutschen Volkswirtschaft. Ein prognostizierter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6% ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und wird zu sozialen Verwerfungen führen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

Für Baden-Württemberg sind die Aussichten aufgrund der starken Exportabhängigkeit nicht besser. Die Finanzkrise hat nun auch voll die Realwirtschaft erreicht. Nach Auftragseinbrüchen im Maschinenbau, in der Elektro- und Fahrzeugindustrie folgen jetzt andere Branchen der Industrie und sogar des Handwerks. Schlimme Folgen für die Arbeitsplätze sind schon erkennbar.

Dipl.-Volkswirt Deuschle erinnert, dass die Republikaner schon mit  ihrer Landtagsfraktion Ende der 90er Jahre die schrankenlose Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte angeprangert haben und ihre diesbezüglichen Initiativen mehrfach von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurden.

Die Republikaner erneuern die Notwendigkeit sich vom angelsächsisch dominierten System der Finanzmärkte abzukoppeln und eine eigene funktionierende Rating-Agentur, in Konkurrenz zu den amerikanischen Marktführern Moody`s und Standard and Poor`s, die eine verhängnisvolle Rolle bei der Finanzkrise gespielt haben, aufzubauen.

Ohne grundlegende Änderungen im internationalen Finanzsystem werden auch milliardenschwere Konjunkturprogramme ohne wesentliche Wirkung verpuffen und nur inflationäre Wirkungen entfalten.

Die Republikaner werden die offensichtliche Unfähigkeit der Bundestagsparteien zu einem zentralen Punkt ihrer Wahlkampfführung im Jahre 2009 machen.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg