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Pressemitteilung Nr. 2/2009
19.02.2009 Verantwortliche Bürgermeister sollen Gehaltsverzicht üben
Die baden-württembergischen Republikaner nehmen den Verlauf der Verbandsversammlung der Landeswasserversorgung (LV) und der Bodensee-Wasserversorgung (BWV) zum Anlass, die verantwortlichen Oberbürgermeister und Bürgermeister aufzufordern, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Es reicht nicht aus, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, wenn die Hauptverantwortlichen, wie der Stuttgarter OB Schuster (CDU) oder sein Esslinger Kollege Dr. Zieger (SPD) sich „zerknirscht“ geben oder wahrheitswidrig davon sprechen, es hätte sich niemand zum Zeitpunkt, als die Cross-Border-Geschäfte von LV und BWV abgeschlossen wurden, vorstellen können, „dass uns wenige Jahre später ein solcher Finanz-Tsunami trifft“.
Die Kosten für einen vorzeitigen Ausstieg verlaufen sich auf ca. 100 Mio. Euro. Die Republikaner haben mehrfach die politische Verantwortlichen im Land und in den Kommunen aufgefordert, von dubiosen CBL-Geschäften abzusehen. Sie hatten ganz konkret den ehemaligen Innenminister Thomas Schäuble aufgefordert, wie damals in Bayern erfolgt, den Kommunen zu untersagen, weitere CBL-Verträge abzuschließen.
Hätte man die Warnungen der Republikaner ernst genommen, müssten die Bürger nicht die Unfähigkeit der Politiker von CDU, SPD und Grünen durch höhere Wassergebühren bezahlen.
Die Republikaner fordern die beteiligten Oberbürgermeister und Bürgermeister auf, sich vor ihren Bürgerinnen und Bürger für ihre Fehlentscheidungen zu entschuldigen und zur Wiedergutmachung auf Teile ihres Gehalts zu verzichten. Die Republikaner kritisieren auch das zwiespältige Verhalten der Grünen im Lande. Während der Tübinger OB und Medienliebling Boris Palmer als Hauptkritiker bei der Verbandsversammlung auftritt, haben die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat dubiosen Cross-Border-Geschäften zugestimmt.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
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