Pressemitteilung Nr. 21/2008 vom 26.11.2008

Warnungen der Republikaner vor dubiosen Cross-Border-Geschäften aus 2003 nicht beachtet
Schuster (CDU) und Gönner (SPD) sollen Konsequenzen aus Desaster bei der Wasserversorgung ziehen

Die baden-württembergischen Republikaner haben auf die Zockereien der beiden größten Wasserversorger im Land mit der Forderung nach politischen Konsequenzen geantwortet.
Es ist nicht überraschend, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, dass sowohl die Bodensee-Wasserversorgung als auch die Landeswasserversorgung mit mehr als 50 Mio. Verluste durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte belastet sind.
Wären die politisch Verantwortlichen im Land und in den Kommunen den Warnungen der Republikaner vor CBL-Geschäften vom Juni 2003 gefolgt, müssten die Bürger nicht die Unfähigkeit von Kommunalpolitikern von CDU und SPD durch höhere Wassergebühren bezahlen.

Die Republikaner hatten mit Pressemitteilung vom 05.06.2003 darauf hingewiesen, dass die Risiken des neuen Finanzierungsinstruments CBL weitaus großer als die Chancen wären. Konkret hatten sie vor der fragwürdigen Rechtskonstruktion mit Doppelbilanzierung sowohl beim Investor, als auch beim hiesigen Eigentümer gewarnt. Sie hatten den damaligen Innenminister Thomas Schäuble aufgefordert, seine Verantwortung als Kommunalminister wahrzunehmen und wie in Bayern, den Kommunen zu untersagen weitere CBL-Geschäfte abzuschließen.
Mit Unverständnis reagieren die Republikaner auf die Entscheidung der beiden Wasserzweckverbände vom gestrigen Dienstag die CBL-Geschäfte nicht zu kündigen, sondern mit anderen US-Investoren weiterführen zu wollen um anfallende Zinsen an die deutschen Finanzämter nicht bezahlen zu müssen.

Hat man aus der Tatsache, dass die Verträge in kompliziertem Vertragsenglisch gestaltet und selbst für einen guten Kommunalbeamten kaum nachvollziehbar sind, nichts gelernt?
Die Republikaner fordern, dass die verantwortlichen Oberbürgermeister, die für das Desaster
bei der Wasserversorgung verantwortlich sind, wie der Stuttgarter OB Schuster und der Ulmer OB Gönner, sich ihrer Verantwortung vor den Bürgern stellen.
 
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg