Pressemitteilung Nr. 5/2009
26.03.2009

Aussage von LfV-Präsidentin Bube wird fehlinterpretiert
Die baden-württembergischen Republikaner freuen sich darüber, dass die Partei  mit zahlreichen Listen zur Kommunal- und Regionalwahl am 07.06.2009 antreten kann. Wir werden flächendeckend zur Regionalwahl in der Region Stuttgart, sowie in zahlreichen Kreisen und Städten in Baden-Württemberg antreten, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle nach einem ersten Überblick über die von den Kreisverbänden eingereichten Kandidaturen. Diese Entwicklung wird begleitet von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs, der seit Auslaufen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Frühjahr 2008 eingesetzt hat.

Die Republikaner stellen ausdrücklich fest, dass ihre Partei, im Gegensatz zur NPD oder zur Linken, nicht als extremistische Partei im Verfassungsschutzbericht aufgelistet wird. Deshalb sind auch Medienberichte im Zusammenhang mit der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes, welche die Partei mit dem Adjektiv „rechtsextrem“ bezeichnen, sachlich falsch und ehrenrührig.

Genauso falsch ist die Interpretation der Aussage der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Frau Bube, in ihrer gestrigen Pressekonferenz durch einige Medien, in der sie von einer mangelnden Bedeutung der Partei sprach. Diese Aussage ist aber in Bezug auf das Nichtvorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen und nicht auf die politische Bedeutung der Republikaner zu sehen.

Die Republikaner werden bei den diesjährigen Wahlen als „Soziale Heimatpartei“ sowohl die von der CDU enttäuschten Katholiken und Vertriebene, als auch die von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen offensiv ansprechen.