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Dr. Heinz Barth

Althütte  

Die Republikaner
im Gemeinderat der Stadt Backnang

Stellungnahme
zum Haushaltsentwurf 2000
20. Januar 2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Deutschland hat International schwer an Ansehen gelitten, hervorgerufen durch die Systemkrise der politischen Altparteien. Unsere Politiker können nicht mehr mithalten mit Ihren Ausländischen Kollegen, weder von der Ausbildung, noch vom Fachwissen her. " Learning by douing " genügt in der heutigen Zeit nicht mehr. Führende Persönlichkeiten in Dänemark betrachten Deutschland schon als Bananenrepublik, soweit sind wir gekommen.
Die Altparteien in Deutschland werden nach allen Regeln der Kunst angefüttert von der Großindustrie, um diese somit zum Spielball von Großkapital werden zu lassen.
Demokratie ist in unserem Lande schon längst zur Einbahnstraße der Manager geworden. Unser Altbundeskanzler wurde vom Patriarchen zum Paten und ohne den schwarzen Koffer geht nichts mehr in unserer Republik.
28000 Pleiten im letzten Jahr, hier sind wir das einzige Land in der OECD, dass nunmehr seit dem siebtem Jahre eine jährliche Steigerung aufzuweisen hat.
Deutschland liegt an erster Stelle an Ausländischen Investitionen, Ausländische Investoren aber stehen nur an siebter Stelle bei uns in Deutschland.
Deutsche Unternehmen kämpfen im eigenen Land mit den höchsten Steuersätzen und Nebenkosten. Der Mittelstand in Deutschland soll steuerlich gefördert werden? Etwa durch die Ökosteuer? Diese Ökosteuer trifft hier wiederum nur den Mittelstand, sowie Otto - Normalverbraucher und ganz besonders kinderreiche Familien. Den Großkonzernen erläßt die Regierung bekanntlich 80 % der Ökosteuer. Diese Ökosteuer wird uns in Zukunft weitere 200 000 Arbeitsplätze kosten, nach Schätzungen von Experten, sowie die Inflation anheizen. Die jährliche Kilometerleistung der Autofahrer wird sinken, also auch weniger Servicebedarf in den Kfz - Werkstätten wird anfallen, entspricht leider auch weniger Personal. International gesehen hat unsere neue "Weichwährung" Euro seit Ihrer Einführung gegenüber dem Yen um 29,4 % und gegenüber dem Dollar um 17 % an Wert verloren ( Stand: 31. Dezember 1999 ) und dies in einer Rekordzeit von nur 12 Monaten.
Im Raum Backnang wird sich in diesem Jahr mit Sicherheit der Abbau von Arbeitsplätzen fortsetzen. Ende des Jahres 1999 gingen durch die Verlagerung der Firma Allcaps nach Heidelberg ca. 120 Arbeitsplätze verloren.
In unmittelbarer Nachbarschaft in Oppenweiler gehen voraussichtlich in diesem Jahr weitere 400 Arbeitsplätze verloren gehen.
Von unserem größtem Arbeitgeber sickert in Backnang durch, dass unter dessen neuer Führung weitere 800 bis 1200 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Hier Herr Oberbürgermeister sind Sie gefordert, Sie sollten Ihren Schwerpunkt verlegen von der Kultur zur Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Backnang. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt bundesweit. 1995 lagen diese noch bei 700.000; 1999 aber nur noch bei 440.000. Ein Rückgang von 37 %. Wohnen IV. in Maubach soll demnächst in Angriff genommen werden. Benötigen wir wirklich noch eine Trabantenstadt?
Wer soll diese Wohnungen kaufen bzw. mieten?
Es besteht jetzt schon ein Überangebot an bestehenden Wohnungen in Backnang. Selbst Wohnen III., ist derzeit nur mit ca. 60 % belegt. Auch die anderen Wohnungen in den geplanten Neubaugebieten in unserer Stadt müssen belegt werden, deshalb sollte das Gebiet Wohnen IV. um einige Jahre zurückgestellt werden oder eventuell ganz gestrichen werden.
Als größten Flop darf ich wohl die Sozialwohnungen im Biegel bezeichnen. Hätte man die Wohnungen, wie von uns gefordert, im freien Wohnungsbau gebaut, wären manchen Amtsleitern und Bürgermeister Ärger erspart geblieben.
Als "sozialen Sprengstoff" betrachte ich die andauernde Einweisung von GuS - Übersiedlern nach Backnang. Hat der Landrat denn keine anderen Möglichkeiten? Müssen denn wirklich fast alle GuS - Übersiedler nach Backnang? Hier, Herr Oberbürgermeister sollten Sie mit unserem Landrat baldmöglichst ein ernstes Wort reden, bevor Backnang zur russischen Enklave wird. Zum traurigen Kapitel B14 kann ich mich nur fragen, warum das Land den Bauabschnitt nicht vorfinanziert, ähnlich wie bei der ICE - Trasse von Wendlingen nach Ulm. Herr Oberbürgermeister, hier müssen Sie Ihren Einfluß ausüben und den Vorschlag zur Vorfinanzierung einbringen in Stuttgart und in Berlin. Nun will ich zum Haushalt der Stadt Backnang kommen. Die Ausgaben für Theater, Musik und Konzert sind mit DM 1 120 400.-- angegeben, auf der Habenseite stehen nur DM 355 000.-- dagegen, eine Unterdeckung von DM 765 000.- ist vorhanden. Bei der Jugendmusikschule haben wir ein Defizit von DM 703 000.--. Das Jugendhaus produziert DM 800 000.-- Verlust und schon Tradition hat das Bürgerhaus mit DM 1,7 Millionen im Minus. Summa - Summarum DM 3 968 000.-- jährliche wiederkehrende Verlustbringer für Backnang. Diese Verluste können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Sie müssen verringert werden. Wenn wir jährlich mit nur 10 % anfangen, haben wir in 5 Jahren schon fast die Hälfte abgebaut. Übermäßig hoch war die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Sie steigt 1999 von DM 3,9 Millionen auf DM 5,8 Millionen in 2000, dies entspricht ca. 32 %.
Warum benötigen wir zwei Friedhofbagger? In Waiblingen zum Beispiel fährt ein Bagger von Termin zu Termin, selbst in Teilorte. Warum soll dies in Backnang nicht möglich sein?
Die Privatisierung der Städtischen Wohnhäuser hat den Mietern nicht den erwünschten Vorteil gebracht. Mir zum Beispiel ist aufgefallen, daß die versprochene Wärmedämmung an den Außenfassaden nicht angebracht wurde, es wurde lediglich ein neuer Farbanstrich aufgetragen.
Das stationäre Verkehrsleitsystem hat seinen Namen nicht verdient. Als Ortsfremder nimmt man die Hinweisschilder kaum wahr. Der erhoffte Aufschwung für den Einzelhandel in der Innenstadt blieb aus. Die Gelder für dieses System hätte man sicherlich besser anlegen können. Die Besoldung der Beamten steigt im Jahre 2000 auf DM 4,5 Millionen, entspricht einer Erhöhung von 4,1 %. Alleine im Personalbereich könnten mit Sicherheit noch 8 bis 10 % eingespart werden, einige Amtsstuben sind wirklich nicht nur doppelt, teilweise sogar dreifach besetzt. Der Stellenplan weißt noch 485 Stellen auf, diese könnten mit Sicherheit auf 440 Stellen reduziert werden im Laufe der nächsten 5 Jahre.
Im Wege der Computereinführung und Datenvernetzung wurden in der freien Wirtschaft mehr als 10 % an Stellen eingespart. Im Bereich der Verwaltung haben wir leider keine Einsparungen feststellen können.
Eingespart wurden wirklich nur an den Aufwendungen für Ehrenamtliche Tätigkeiten, Ersparnis hier DM 83 000.-- oder minus 27 %. Der Gemeinderat geht mit gutem Beispiel voran, folgen Sie uns mit Ihrer Verwaltung, Herr Oberbürgermeister.
Weitere Kosteneinsparungen können durch das Zusammenlegen von folgenden Ämter erreicht werden:
· Das Hauptamt mit dem Personalamt sowie
· Der Stadtkämmerei mit der Stadtkasse.

Desweiteren sollte der Haushalt der Stadt Backnang ab dem Jahre 2002 nach kaufmännischen Grundsätzen erstellt werden, was sich auf die Kosten positiv auswirken wird.
Die Zinsausgaben gehen von 1,4 Millionen auf 0,8 Millionen im Jahre 2000 zurück, dies ist der richtige Weg. Sicherlich war die Verwaltung falsch beraten, die Vorfälligkeitsentscheidung von DM 1,9 Millionen zu bezahlen. Ein Zinssatz - Swap wäre besser gewesen und hätte uns die Vorfälligkeitsentschädigung von DM 1,9 Millionen erspart. Was hätte man alles für 1,9 Millionen anschaffen können?
Bezüglich der Gewerbesteuer sind wir auf dem tiefsten Punkt seit 1982 angelangt, ob dies nun schon die Talsohle ist, wage ich zu bezweifeln. Die Risiken sind hier nicht vorhersehbar und zu kalkulieren.
Der Weg zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung war positiv im ersten Jahr, doch war dies sicherlich nur der erste Schritt. Der zweite Schritt sollte sein, die Stadtentwässerung zu verkaufen. Sehen Sie hier bitte meinen beiliegenden Antrag. Durch den Verkauf könnte unser Kämmerer sicherlich mit DM 40 Millionen an Einnahmen rechnen. Die anstehenden Investitionen von rund 15,5 Millionen würden entfallen. Mit diesem Geldsegen können wir unsere Stadt auf Vordermann bringen. Die Gewerbesteuer könnte man senken, und damit lukrativ für neue Unternehmen werben für den Gewerbepark Lerchenäcker. Solange in Oppenweiler der Gewerbesteuer Hebesatz mit 320 Punkten und in Kirchberg mit 330 Punkten besteht, werden viele Unternehmen sich erst in diesen Gemeinden niederlassen. Die Parkgebühren könnten gesenkt werden und damit die Innenstadt lukrativ gemacht werden für den dort ansässigen Einzelhandel.
Im Jahr 2000 sollten wir auch die Weichen für die Zukunft von Backnang stellen. Angebracht wäre hier das Leitbild von Freudenstadt zur Kommunal- und Standortentwicklung zu übernehmen. Zusammen mit politischen Vertretern, der Verwaltung sowie den Bürgern wurde dort ein Zukunftsmodell entwickelt, daß sich für Backnang besonders gut eignen würde. Dieses besteht aus fünf Punkten:
· Punkt A: -Freizeit, Kultur und Tourismus

· Punkt B: -Handel- und Gewerbeentwicklung sowie Wirtschaftsförderung
· Punkt C: -Kommunalentwicklung und Verwaltung
· Punkt D: -Verkehrsplanung, Infrastruktur und Umwelt
· Punkt E: -Wohnen, Soziales und das Miteinander
Ein Modellprojekt für aktive Demokratie! Gemeinsam die Zukunft von Backnang schaffen.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antrag zur Privatisierung der städtischen Entwässerung
Der Gemeinderat der Stadt Backnang möge beschließen, die städtische Entwässerung zu privatisieren. Als Käufer käme hier die Firma Eurawasser in Frage. Eurawasser gehört zum Wassermulti Suez Lyonaise des Eaux, in Deutschland ist der Thyssen - Konzern Mitgesellschafter.
Begründung:
Diverse Städte in Deutschland u.a. Leuna, Rostock und Goslar haben durchweg positive Erfahrungen durch den Verkauf an Eurawasser sammeln können.
Zur Zeit plant die Stadt Hof ihre Abwasserentsorgung zu privatisieren. Hof gründet eine Gesellschaft mit Eurawasser, bei der die Stadt Hof 51% der Anteile hält. Hof erhält rund 60 Millionen DM für den Restbuchwert seiner Abwasseranlagen ( Kanalnetz und alle technischen Einrichtungen, die zwischen Hausanschluss und Einleitung in den Hauptsammler liegen ). Alle Mitarbeiter werden von der neuen Gesellschaft übernommen, die Fa. Eurawasser wäre auch bereit die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes mit zu übernehmen. Die Steigerung der Gebühren liegen in Goslar, Leuna und Rostock unter dem Niveau kommunaler Betreiber. Eine Übernahme durch einen privaten Entsorger solle sich keineswegs negativ für die Verbraucher auswirken, dass bestätigen Erfahrungen in Goslar. Durch den Verkauf der Abwasserentsorgung in Backnang kämen schätzungsweise rund 40 Millionen in das Backnanger Stadtsäckel. Dieser Geldsegen könnte den Haushalt in Backnang aufmöbeln. Es könnten Investitionen in Backnang für die Zukunft getätigt werden. Denkbar wäre auch das geplante Erlebnisbad in Backnang ohne fremde Hilfe zu realisieren. Die Gewerbesteuer könnte um einige Prozentpunkte gesenkt werden, damit Anreize für neue Firmen zur Ansiedlung im Gewerbepark Lerchenäcker geben. Desweiteren könnten viele kleinere Vorhaben in Backnang realisiert werden.
Eile ist hier geboten, da die Firma Eurawasser in Süddeutschland ein Standbein sucht, warum nicht in Backnang? Denkbar wäre auch, daß Eurawasser sich in Backnang mit einer Niederlassung ansiedelt. Anträge
· Die Verwaltung erstellt ab dem Jahre 2002 den Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen. ( siehe Stadt Wiesloch )
· Die Verwaltung prüft die Einführung des Freudenstädter Modell in Backnang und schafft hierfür die Voraussetzungen.
· Zu weiteren Kosteneinsparungen werden folgende Ämter zusammengelegt:
das Hauptamt mit dem Personalamt sowie die Stadtkasse mit der Stadtkämmerei
· Die Verkehrsführung in der Grabenstraße wird geändert. Die Hindernisse zwischen der Grabenstraße und der Eduard - Breuninger - Straße werden entfernt und das Linksabbiegen wird erlaubt.
· Das Kurzzeitparken wird kostenlos. Autofahrer in der Innenstadt müssen keinen Parkschein mehr lösen, falls diese nicht länger als 15 Minuten parken. Dadurch wird die Attraktivität der Innenstadt gesteigert.
· Zuschüsse zum Bau für Wasserzisternen werden an Bauherren vergeben.
· Die Verwaltung verzichtet auf Abwassergebühren, falls Regenwasser aus Zisternen für Brauchwasserzwecke verwendet wird.
· Solarzellen, sowie die Wärme- und Schallschutzdämmung werden bezuschußt. Hierfür erstellt die Verwaltung ein Konzept.
· Die Stadt Backnang kündigt die Mitgliedschaft in der Regio Stuttgart.
· Die Verwaltung bemüht sich das Bürgerhaus an einen privaten Investoren zu verkaufen, dadurch läßt sich der jährliche Zuschußbedarf von 1,7 Millionen D - Mark einsparen.

Die Republikaner
im Kreisrat des Rems-Murr-Kreises

Stellungnahme
zum Haushaltsentwurf 2000

Kreisrat Dr. Barth:

"Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

da nach Meinung der Waiblinger Kreiszeitung die Republikanerbeiträge zum Haushalt kaum einer versteht, was ich übrigens fur die Mitglieder dieses Gremiums und die der Verwaltung bestreite, will ich das Begriffsvermögen dieses Blattes nicht überstrapazieren und mich mit knappen einfachen Satzen begnügen, mich kurz fassen. Insofern brauche ich die 15 Minuten sicher nicht in Anspruch nehmen. Das lässt sich, was den Haushalt betrifft, ohnehin aus zwei Gründen leicht vertreten.

1. Was an allgemeinen Aussagen zum dicksten Brocken, dem Sozialhaushalt, zu machen wäre, haben bereits andere zum Teil recht drastisch formuliert. Der Kanzler vor seiner Wahl, der Bundesinnenminister, das Statistische Landesamt, Leitartikler der Stuttgarter Nachrichten, pikanter Weise auch Döring von der FDP und nicht zuletzt unser Landrat in seiner Rede vor diesem Gremium am 06. 12. 1999. Genaue Quellennachweise stelle ich gerne zur Verfügung. Nach wie vor liegt die Hauptursache für die immer noch nicht gesunde Finanzlage hierzulande bei den drei großen Buchstaben'B' wie Berta: Einmal'B' für Brüssel, 'B' für Bonn und dann noch 'B' für Berlin.

2. Der Haushaltsentwurf enthält immer noch beachtliche Risiken, besonders im Personalkostenbereich. Herr Karsten hat sie in seinem Dezembervortrag vorsorglich aufgelistet. Die Verschuldung verharrt auf hohem Niveau. Dabei liegen steigende Zinsen und erste inflatorische Tendenzen in der Luft. Andererseits, jetzt kommt das Positive, konnte die Kreisumlage gesenkt, der Prozentsatz gesenkt und einige vordringliche Investitionen in Angriff genommen werden. Wir werden daher dem Vorschlag der Verwaltung einschließlich der meisten in den Ausschüssen gefundenen Kompromissen zustimmen. Lediglich der Personalaufstockung, insbesondere im Bereich soziale Sicherung, wo derzeit schon rd. 200 ausgewiesene Planstellen vorhanden sind, werden wir ausdrücklich widersprechen.

Anschließend möchte ich nicht versäumen, mich bei all den Kolleginnen und Kollegen sowie Mitgliedern der Verwaltung bedanken, die über Parteigrenzen hinweg und oft in 4-Augen-Gesprächen mit Informationen, Fragen und Ähnlichem als persönliche Gesprächspartner zur Verfügung standen und einen Dank möchte ich an die Verwaltung richten, an Herrn Karsten, für dieses dicke Buch, das mir die Post ins Haus gebracht hat und'last but not least', denn das muss auch mal gesagt werden, bei den Damen, die bei Veranstaltungen wie diesen, obwohl sie sicher nicht im Gaststättengewerbe gelernt haben, uns mit Kaffee und Zubehör versorgen.

Und das war's schon. Besten Dank!'

Betreff: Allerhand- Scheinheilig vom 13.9.00

Wenn Ende August in Waiblingen ein Brandanschlag auf das Asylbewerberheim verübt wurde, ist dies ein Verbrechen welches aufzuklären ist und die Täter nach den Gesetzen bestraft werden müssen.

Der Kreisvorsitzende der Republikaner, H. Bühler, bekundete daraufhin in einer Pressemitteilung seine Betroffenheit und brachte damit zum Ausdruck, daß die Republikaner jede Art von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen.

In Ihrem Kommentar in Allerhand - werfen Sie den Republikanern Scheinheiligkeit vor und teilen ger

chlüsselt mit, an diesem Verbrechen mitschuldig zu sein. Das Vokabular "geistigen Brandstifter" und "aus den Löchern kriechen" ist nicht nur stillos, sondern übersteigt auch das Maß des Erträglichen.

Die Republikaner weisen diese Anschuldigungen mit Nachdruck zurück und betonen, die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie nicht auf diese Art stattfinden zu lassen. Das sind die Parteien und vor allem die Medien dem Bürger schuldig.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Förster

Stellv. Kreisvorsitzender der Republikaner

Rems-Murr Kreisverband

Leserbrief, erschienen in der Waiblinger Kreiszeitung vom 20.10.00

Betreff: Leserbrief zu "Diskussion mit Friedmann: Freitag 16.00 Uhr" und "Sie legen die Lunte, die andere anzünden" vom 14.10.00

Inzwischen muß es auch dem unbefangenen Leser ihrer Zeitung auffallen, daß die in den letzten Wochen stattfindende Berichterstattung nicht mehr als ausgewogen bezeichnet werden kann.

Besonders scheint dies nun durch die beiden Artikel "Diskussion mit Friedmann" und "Sie legen die Lunte, die andere anzünden" bestätigt zu sein.

Die von ihrer Zeitung veranstaltete Podiumsdiskussion, bei der über die Einschätzung der Republikaner befunden werden soll, ist von der zur Neutralität verpflichteten Amtsperson des OB Fritz abgesehen sicher nicht als neutral einzuschätzen. Es wäre der politischen Fairness und Ausgewogenheit dienlich gewesen, den Personenkreis der Runde nicht einseitig auszuwählen.

Wenn Frau Rieger die Republikaner als "rechte Rattenfänger, und den Faschismus verharmlosende Kriegstreiber" bezeichnen darf, so ist das nicht nur stillos, sondern entspricht auch nicht den Tatsachen. Hier hätte ich mir einen "Kommentar" ihrer Zeitung gewünscht, der darauf hinweist, daß dieses Vokabular durchaus die Kriterien der Hetze erfüllt.

Gegen Krieg und Faschismus zu sein, wie es der von Fr. Rieger vertretene und vom Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA vorgibt, sind nach meiner Auffassung here Ziele. Diese sollten Handlungsgrundlage eines jeden Mitglieds unserer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft sein und ideologiefrei und undogmatisch eingesetzt werden. Vielleicht wurde schon vergessen, daß es gerade die Rot-Grüne Regierung war, die den Krieg im Kosovo mit zu verantworten hat.

Wenn Fr. Rieger auch als Vertreterin des DGB auftritt und die Republikaner als Neofaschisten bezeichnet und mit ihren politischen Zielen in die Nähe der Unternehmerverbände rückt, so können solche Äußerungen nicht mehr als seriös bezeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Förster

Kandidat der Republikaner zur Landtagswahl für den Wahlkreis 15 Waiblingen

Leserbrief, erschienen in der Waiblinger Kreiszeitung vom16.11.00

Betreff: Positionen des H. Hug CDU zur Demonstration gegen den Bundesparteitag der Republikaner

Es ist schon erstaunlich, wenn man die Presseberichterstattung der letzten Wochen aufmerksam verfolgt:

• Am 4.10.00 wurde im Bericht "Kreis sagt Rechtsextremismus den Kampf an" mitgeteilt, daß H. Hug CDU- Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister von Winnenden - einen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Republikaner-Parteitag, ablehnte. Dies begründete er mit den Hinweisen auf "Linksextreme" wie DKP und PDS, die die Aktionen mit organisierten sowie "irgendwo müßten die Republikaner ihren Parteitag ja abhalten". So weit so gut.
• Am 8.11.00 wird in dem Artikel "Resolution gegen Gewalt und für Menschenrechte" wieder von einer Rede Paul Hugs im Kreistag berichtet, in der er faktisch die Teilnahme an der Demonstration gegen den Republikaner-Parteitag empfiehlt und sogar einem entsprechenden Antrag der SPD zustimmte. Prompt wurde dieser mit 33:30 bei 11 Enthaltungen angenommen, nachdem er auch noch die Bedeutung der PDS klein geredet hatte!
• Am 9.11.00 wird unter der Überschrift "Ablehnung ja, Teilnahme nein" berichtet, daß H. Hug und die Fraktionssprecher von CDU und FW nun auf einen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration verzichten. Es wird von einer "Kultur der Zivilcourage"(?) gesprochen in Zusammenhang mit befürchteten Auseinandersetzungen gewaltbereiter Demonstranten aus dem autonomen und linksextremistischen Lager. Auch sei es richtig, "die Republikaner bei ihrem Parteitag mit Mißachtung zu bestrafen". Ja was denn nun?

Es wirkt schon ziemlich peinlich und irritierend, die Positionierungen des H. Hug CDU in dieser Angelegenheit zu verfolgen.

Die Initiatoren und Befürworter der Demonstration müssen wissen, daß die Gewaltfreiheit für die Bürger eine pure Selbstverständlichkeit ist. Sollte es bei der Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, wird der Bürger seine Schlüsse daraus ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Förster

Kandidat der Republikaner zur Landtagswahl 2001 im Wahlkreis Waiblingen

Leserbrief am 16.11.00 an die Fellbacher Zeitung. Nicht erschienen.

Betreff: Gegen Gewalt

Abgesehen davon, daß es einem schon ganz schwindelig wird vor lauter Bündnissen gegen rechts, wird es als wohltuend empfunden, einzelne Stimmen zu vernehmen, die sich ausdrücklich gegen Gewalt von links und rechts wenden oder ganz einfach jede Gewalt verabscheuen.

Es muß die Frage erlaubt sein, ob nicht auch die großen Parteien der "Mitte" durch ihr Verhalten mitverantwortlich sind für immer mehr Gewalt in unserer Gesellschaft.

Während noch vor wenigen Tagen der ehemalige Innenminister Birzele auf dem Kreisparteitag der SPD naiv äußerte, Linksextremismus sei für die Demokratie nicht gefährlich, sollte man als Kontrast den Bericht des Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes , H. Doll, zur Kenntnis nehmen. Man muß sich die Augen reiben, da ist doch zu lesen von "wachsende G

adezu unversewalt von links gegen rechts".

Wenn man sich dann noch die Internetseiten der Kampagne >miteinandergegenrechts< gegen den Bundesparteitag der Republikaner anschaut, kann einem angst und bange werden. Unter der Rubrik "Gästebuch" waren so massive Drohungen gegen die Republikaner enthalten, daß sich offensichtlich die Veranstalter genötigt sahen, das Gästebuch zu entfernen, um nicht direkt mitverantwortlich für Aufforderung zur Gewalt und deren Folgen zu sein.

Wenn Wandschmierereien wie in Backnang "Tod den Rep" signalisieren, daß mit allem gerechnet werden muß, ist die Grenze überschritten.

Die Republikaner haben sich klar gegen die NPD und DVU abgegrenzt und sich auch von jeher gegen Gewalt ausgesprochen. Die Grünen haben diesbezüglich, zumindest was die Gewalt gegen Sachen betrifft, noch keine klare Trennlinie gezogen. Von der PDS, DKP und den Gruppierungen VVN, Antifa etc. ganz zu schweigen.

Die Demokratie lebt von unterschiedlichen, auch kontroversen Auffassungen. Die Republikaner sprechen wichtige Themen an, die den Bürger interessieren. Das verstehe ich unter Meinungsvielfalt. Offensichtlich gehen wir Republikaner dafür schon Risiken für unsere körperliche Unversehrtheit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Förster

Kandidat der Republikaner zu Landtagswahl 2001 im Wahlkreis Waiblingen

Die Republikaner
im Gemeinderat der Stadt Backnang

Stellungnahme
zum Haushaltsentwurf 2001
18. Januar 2001

Stadtrat Erwin Höllring:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wie bereits bei der Einbringung des Haushalts 2001 durch unseren Ersten Bürgermeister Walter Schmitt zu hören war, herrscht für das neue Jahr nicht nur Eitel Sonnenschein, sondern sind Unwägbarkeiten auch künftig nicht auszuschließen. Gegenüber letztes Jahr verringerte sich unser Haushalt um ca. DM 29 Millionen auf DM 132,9 Millionen. Bringen wir hier die Sonderfinanzierung von Wohnen III in Abzug haben wir jedoch eine Steigerung von DM 4,9 Millionen zu verzeichnen.

Bei der Grundsteuer haben wir einen leichten Zuwachs zu verzeichnen, die Gewerbesteuereinnahmen lassen aber keine Hoffnungen aufkommen.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird durch das Steuerentlastungsgesetz deutlich sinken. Lediglich auf deutliche höhere Schlüsselzuweisungen, wegen mangelnder Steuerkraft, kann sich unser Kämmerer freuen. Auch wird die sogenannte Ökosteuer unsere Stadt spürbar belasten.

Die Ausgaben werden im Jahre 2001 wiederum steigen, auf knapp DM 57 Millionen, davon alleine DM 32 Millionen an Personalkosten, entspricht knapp 44 % der gesamten Ausgaben, und dies bei 474 Beschäftigten insgesamt.

Die Entnahme aus der allgemeine Rücklage beläuft sich auf DM 9,68 Millionen in diesem Jahr, 2000 waren es noch DM 5,829 Millionen. Eine Steigerung von satten 40 %. Bald werden die Rücklagen aufgebraucht sein und es müssen Schulden gemacht werden.

Nun muss endlich gespart werden!!

Aber dieser Appell kommt bei unseren Oberbürgermeister nicht an, denn wer spart schon gerne an sich selbst bzw. schnallt freiwillig den Gürtel enger?

Möglichkeiten die Personalkosten zu senken hat demnächst unser Gemeinderat. Der Gemeinderat von Singen hat es uns vorgemacht, wie Personalkosten eingespart werden können. Singen hat 45 000 Einwohner und seine beiden Beigeordnetenstellen abgeschafft, übrig blieb nur noch der Oberbürgermeister. Die Ebene der Dezernenten passe nicht mehr in die moderne Führungsstruktur einer Mittelstadt, so der Singener Gemeinderat in seiner Begründung. Pikanterweise wurde dieser Beschluss von Schwarz und Grün herbeigeführt. War dies vielleicht schon ein dezenter Hinweis auf künftige Regierungen?

Gespart werden muss in Zukunft auch beim Zuschuss für das Bürgerhaus, wir können es uns nicht mehr erlauben hier jährlich DM 1,75 Millionen oder mehr zu subventionieren.

Der Zuschuss für die Jugendmusikschule von DM 708.000,00 muss ebenso reduziert werden, wie der Zuschuss für das Jugendhaus von DM 919.000,00.

Für Lehr- und Unterrichtsmittel sind DM 661.600,00 eingeplant, müssen diese Unterrichtsmittel wirklich geplant werden?

Zum Jahresende haben die Lehrmittelvertreter Hochkonjunktur, warum wohl? Die Schulleiter müssen Ihre noch vorhandenen Mittel unter die Leute bringen, ansonsten droht eine Kürzung für das neue Jahr.

Hier sollte die Verwaltung den Beispielen anderer Städte folgen und dieses System neu überdenken.

Zur Sanierung der Küblerschen Schmiede sind DM 275.000,00 eingeplant, wäre man vor Jahren unserem Vorschlag befolgt, hätte wir diese Kosten nicht mehr im Haushaltsplan 2001.

Der Kreisverkehr in der Sulzbacher Straße wurde für ca. DM 350.000,00 errichtet, seinerzeit teilte uns die Verwaltung mit man benötige diesen Kreisverkehr, um den Lerchenäcker anzuschließen über die Gaildorfer Straße, nun entfällt dieser Anschluss.

Für Umrüstung von Türen im Biegel sind DM 70.000,00 eingeplant, haben unsere Planer diesen Fehler nicht einschätzen können?

Zum Gespött der Region machten sich unsere Stadtplaner durch die Bäume vor Garageneinfahrten in Maubach. Böse Zungen sprechen nicht mehr von Stadtplanungsamt, sondern vom Stadtverplanungsamt.

Für den Brandschutz an unseren Schulen sind DM 4.86 Millionen eingestellt. Fragen muss man sich nur, warum unsere Experten erst jetzt darauf kommen, dass die Sicherheitsvorschriften in unseren Schulen, nicht den gesetzlichen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Nicht auszudenken, es wäre tatsächlich etwas passiert!

Ungerecht finde ich es auch, weshalb die Stadt Backnang die Kosten für den Brandschutz alleine tragen soll. Die Umlandgemeinden sollten im Verhältnis ihrer Schüler an diesen Kosten beteiligt werden.

Im Kindergartenbereich warnten wir schon vor Jahren, und wiesen auf die rückgehende Anzahl von Kindern bzw. geburtenschwache Jahrgänge hin. Jetzt stehen teilweise Kindergartenplätze frei bzw. müssen ganze Gruppen reduziert werden.

Der TSG - Tennis wurden in den letzten Jahren Zuschüsse von DM 1.1 Millionen gewährt sowie Bürgschaften von mehreren Hunderttausende von Mark. Diese Zuschüsse sind scheinbar nicht gut angelegt. Bekanntlich hat die Seniorenmannschaft einen ehemaligen Davis - Cup Spieler, sowie ehemaligen Trainer von Boris Becker verpflichtet. Dass dieser Weltklassespieler nicht für ein Nasenwasser spielt, dürfte bekannt sein.

Anstatt mit den Sponsorengeldern die Tilgung der bestehenden Schulden voranzutreiben, kauft die TSG - Tennis lieber Altstars ein. Was soll es, wenn das Geld nicht mehr reicht, die Stadt ist ja immer noch da!

Für die Wirtschaftsförderung haben wir einen Zuschuss von DM 586.000,00 eingestellt. Wirtschaftsförderung ist wichtig, aber wir sollten auch erfahren was mit diesen Geldern geschieht. Sehen Sie bitte hier meinen beiliegenden Antrag.

Ein Abstellraum für das Bürgerhaus soll für DM 444.000,00 erstellt werden. Hier wäre es sinnvoll, den Güterschuppen am nahen Bahnhofsgelände zu kaufen. Dort könnte man die Utensilien lagern bzw. durch einen Ausbau für Ausstellungen und Veranstaltungen entsprechende Räume bereitstellen.

Für DM 272.000,00 soll ein neues Fahrzeug zur Radarüberwachung gekauft werden, diesen Betrag könnten wir uns sparen, wenn wir dem Beispiel des Enzkreises folgen würden. Der Enzkreis hat eine private Firma zur Überwachung der Temposünder beauftragt (beil. Antrag).

Auch kann die Verwaltung die "Knöllchen" durch Privatfirmen verteilen lassen, das eingesparte Personal steht dann für Fußstreifen dem Polizeirevier Backnang zur Verfügung. Unsere Bürger und Firmen wünschen sich schon lange solche Fußstreifen, welche seither aber immer am Personalmangel scheiterten.

Desweiteren könnten noch folgende Dienstleistungen durch private Unternehmen übernommen werden:

• Gebäudereinigung sowie deren Unterhaltung
• Wartung von Kraftfahrzeugen
• Wartung von Verkehrseinrichtungen
• Grünflächen- und Parkpflege
• Das Bestattungswesen und die Friedhofsverwaltung
• Planungs- und Bauaufträge könnten durch freie Architekten vergeben werden wie zum Beispiel in Frankfurt/Main

Der Industrie- und Gewerbepark Lerchenäcker wird demnächst in Angriff genommen. Unser Herr Oberbürgermeister war deshalb neulich in München und ließ sich bei einer wichtigen Gemeinderatssitzung vertreten.

Anstatt mit den Managern von BMW über das neue Automobilwerk für den Gewerbepark Lerchenäcker zu verhandeln, zog es unser Oberbürgermeister vor, lächelnd wie ein Sonnyboy, durch das Messegelände der Expo Real in München zu schlendern. Gerade ein Starterbetrieb, wie BMW würde unseren neuen Gewerbepark Lerchenäcker, guttun, andere Firmen siedelten dann automatisch nach.

Wichtig wäre auch die Erstellung eines sogenannten " Standortatlas " für ansiedlungswillige Unternehmen für den Gewerbepark Lerchenäcker.

Unsere Innenstadt muss noch attraktiver werden, der Biegel alleine hat es nicht geschafft. Einbezogen werden sollte auch das Gelände des alten Postgebäudes, sowie das alte Anwesen vom Möbelhaus Sorg.

Hier könnte ein Investor ein lukrative Einkaufsmeile erstellen, mit diversen Firmen und Anbietern. Denkbar wäre es auch Konzerne wie Hertie, Metro oder Karstadt mit in die Planung einzubeziehen. Andere Städte haben uns längst bewiesen, wo ein " Großer " gut leben kann, halten es auch die "Kleinen" sehr gut aus.

Zum Freizeitbad muss ich nun zur Eile mahnen. Schwäbisch Hall baut sein Hallenbad demnächst zum Freizeittempel mit ca. DM 12 Millionen um.

Auch sollte man den Architekten Josef Wund aus Friedrichshafen mit in die Planungen einbeziehen. Architekt Wund baut in Bad Wörishofen für DM 40 Millionen die sogenannte Südseeinsel. Herr Wund bekommt von Wörishofen einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 3 Millionen, sowie DM 980.000,00 als jährlichen Betriebskostenzuschuss. Herr Wund hat bereits 38 Bäder gebaut und betreibt diese auch.

Die Bleichwiese nun für ein französisches Dorf zwei Wochen zur Hälfte für den Fahrzeugverkehr zu sperren, halte ich für reichlich überzogen. Seinerzeit beantragte ich das Beachvolleyballturnier von RMB nach Backnang zu holen, hier hieß es: "unmöglich, die Bleichwiese könne man nicht zwei Tage sperren". Ludwigsburg freute sich über die Backnanger Entscheidung. Ein Publikumsmagnet wurde hiermit für alle Zeiten aus der Hand gegeben.

Der Gemeinderat beschloss, dass künftig kein Betriebsausflug mehr stattfindet. Nun legte man sich auf einen halbtägigen Ausflug fest. Das Hallenbad war an diesem Tag geschlossen. Muss dieser Termin in der Badesaison sein?

Der Jugendfestplatz ist nun scheinbar "ad acta" gelegt, da kein geeigneter Platz zu finden sei. Hier darf ich nur erinnern, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Das Thema Russlanddeutsche, sowie Marienheim sprach ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede an. Zwischenzeitlich hat sich die Situation gravierend, wenn nicht sogar dramatisch verändert. Unser Landrat lässt Backnang im Regen stehen. Erstaunenswert finde ich, das Backnang bereits über 3000 GUS - Übersiedler beheimatet, Fellbach keine 20. Woran mag dies nur liegen?

Unser Einzelhandelskonzept haben wir mit der letzten Entscheidung selber zu Grabe getragen. Jedem Unternehmer steht nun durch diesen Präzedenzfall Tür und Tor offen, Ware zu verkaufen, die Innenstadt relevant ist, wo und immer er will. Er muss nur ein bisschen Pokern mit der Verwaltung.

Auf die Stadtwerke und Eigenbetriebe will ich nicht weiteres eingehen, nur eines dazu: der Eindruck, dass seither zuviel für die Klärschlammtrocknung bezahlt wurde, ist bestätigt worden.

Zum Schluss will ich noch erwähnen, dass unsere Verwaltungsspitze ab und zu einen Blick über den Tellerrand wagen sollte. Neckarsulm hat durch seine Verwaltung die Stadt zum Blühen gebracht bzw. an die Spitze von Baden - Württemberg geführt.

Bedanken will ich mich noch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und wünsche einen guten Start in das jetzt beginnende neue Jahrtausend.

Anträge zum Haushalt 2001

• Die Verwaltung prüft, in wie weit die Umlandsgemeinden, welche Schüler nach Backnang entsenden, an den Kosten für den Brandschutz der Backnanger Schulen beteiligt werden können.
• Die Verwaltung prüft, ob die Friedhofsverwaltung, bzw. das Bestattungswesen an einen privaten Unternehmer abgegeben werden kann. In den USA gibt es fast nur noch private Friedhofsverwaltungen, bzw. Bestatter .
• Die Verwaltung folgt dem Beispiel der Stadt Fellbach und stellt sogenannte Hilfspolizisten ein, bzw. bildet diese aus, zur Sicherheit unserer Bürger.
• Die Verwaltung prüft, ob private Firmen zum Verteilen von " Knöllchen " beauftragt werden können, bzw. beauftragt diese Firmen .
• Zuschüsse und Bürgschaften der Stadt Backnang werden in Zukunft nur noch an Vereine vergeben, die den Amateurstatus entsprechen, bzw. keine Profispieler beschäftigen.
• Die Verwaltung beauftragt zur Geschwindigkeitsüberwachung eine private Firma wie z. B. die Firma DV - Com, welche für den Enzkreis tätig ist. Dadurch lassen sich DM 272.000,- für ein neues Fahrzeug zur Verkehrsüberwachung einsparen.
• Die Stadt Backnang verhandelt mit dem Landkreis über eine gerechte Zuführung von GUS - Übersiedlern und Asylanten nach Backnang. In Backnang sind ca. 3000 GUS - Übersiedler wohnhaft , in Fellbach keine 20 . Ziel muss ein Verteilerschlüssel sein, der alle Städte und Gemeinden gemäß Ihrer Anwohnerzahl gleichmäßig berücksichtigt.
• Die Verwaltung erstellt einen Tätigkeitsbericht zur Wirtschaftsförderung für das Jahr 2000, sowie für das erste Halbjahr 2001. Außerdem solle die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog für die Zukunft erstellen. In einem immer härter werdenden Standortwettbewerb wird die Positionierung einzelner Kommunen immer wichtiger. Gerade in einer Stadt wie Backnang bedürfe es angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten mit niedriger Steuerkraft und hoher Arbeitslosenquote einer aktiven und effektiven Ansiedlungspolitik.
• Die Verwaltung überprüft Ihre Satzungen und Verordnungen und bringt diese auf den neuesten Stand.
• Die Stadtwerke Backnang treten den Einkaufspool für Gas bei, dadurch lassen sich günstigere Einkaufspreise realisieren.