20.01.2011 - Republikaner geben Mappus contra: Volksentscheide auf Bundesebene – auch über Minarettverbote und Euro-Ausstieg

Rolf Schlierer: „In einer Demokratie entscheidet nicht Herr Mappus, was richtig ist, sondern hat immer noch das Volk das letzte Wort“

Die Republikaner haben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen dessen rigoroser Absage an Volksentscheide auf Bundesebene „Arroganz der Macht“ vorgeworfen. „Herr Mappus erklärt uns ohne rot zu werden, er sei gegen Volksentscheide auf Bundesebene, weil dabei nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse herauskommen könnten“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Aussagen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Politiker wie Mappus, die das Volk für dumm halten und bevormunden wollen, statt zu argumentieren, heizen die Wut und Politikverdrossenheit der Bürger an“, sagte Schlierer.
Die herablassende und patriarchalische Einstellung von Politikern wie Stefan Mappus sei exakt der Grund, weshalb die Republikaner in ihrem Parteiprogramm und in ihrem Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg vehement für die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene einträten. „In einer Demokratie entscheidet nicht Herr Mappus, was richtig ist; gerade in zentralen Fragen der Identität und Souveränität muß das Volk das letzte Wort haben“, sagte Schlierer. Mappus’ Einlassung, Minarettverbote verstießen gegen die Religionsfreiheit, sei der beste Beweis dafür, daß Politiker eben nicht alles besser wüßten: Die vom Grundgesetz garantierte individuelle Religionsfreiheit von Muslimen sei nämlich auch in Moscheen ohne Minarette und andere protzige Herrschaftssymbole gewährleistet.

Eine zentrale Forderung der Republikaner sei darüber hinaus eine Volksabstimmung über den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sagte Schlierer weiter: „Wir können und dürfen nicht zulassen, daß Politiker der Altparteien, die sich selbst für unfehlbarer als der Papst halten, unter dem jämmerlichen Vorwand der ‚Alternativlosigkeit’ den in Generationen erarbeiteten Wohlstands dieses Lands und seiner Bürger in einem Faß ohne Boden verschleudern“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner mit Blick auf die unter Bruch des vertraglichen Mithaftungsverbots für fremde Staatsschulden ins Unermeßliche anwachsenden sogenannten „Euro-Rettungsschirme“, unter denen schon jetzt die Kreditwürdigkeit Deutschlands an den internationalen Finanzmärkten leide.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 4/11 vom 20.01.2011

20.01.2011