Wahlaufruf zur Landtagswahl 2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Linksrutsch in der politischen Landschaft Deutschlands spart auch Baden-Württemberg nicht aus. Die politische Landschaft ist geprägt durch die Linksparteien SPD, Grüne und Linke, der schwächelnden FDP und der Mittepartei CDU, die unter Angela Merkel nach links gewandert ist. Seit 2001 fehlt im Landtag eine Partei der demokratischen Rechten.

Nur mit einer demokratisch legitimierten Partei auf dem rechten Flügel bleiben bürgerliche Mehrheiten rechts der Mitte künftig noch gewährleistet und verhindern ein Abgleiten unserer Republik in linkssozialistische Abenteuer.

Baden-Württemberg braucht wieder eine starke politische Kraft rechts der CDU im Landtag. Der in jahrzehntelanger CDU-Herrschaft entstandene „schwarze Filz“ muß aufgebrochen werden. Die Republikaner stehen bereit, um Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.

Ulrich Deuschle
Landesvorsitzender

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Die Republikaner – die echte Alternative zu den Altparteien

Der Landtagskandidat Zollt und der Spitzenkandidat Deuschle stellen sich den Wählern vor

Als echte Alternative zu den Altparteien haben sich die Republikaner am Montag den Wählern in einer gut besuchten Veranstaltung in Lauda vorgestellt.

Durch die Veranstaltung führte Berthold Seifert, Kreisrat aus Würzburg, der die Parteifreunde im Wahlkreis Main-Tauber tatkräftig durch Wahlkampfhilfe unterstützt. Für die Republikaner gilt angesichts der Euro-Misere das Motto „Raus aus dieser EU“. Seifert machte in seinen Ausführungen klar, daß zu den 1,9 Billionen bekannten Schulden von Bund und Gemeinden noch einmal 4,3 Billionen verdeckte Schulden kommen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 75.600 Euro je Einwohner entspricht.

Große Sorge macht den Republikanern nach wie vor die seit 1970 anhaltende unkontrollierte Zuwanderung. Verschwiegen wird den Bürgern des Landes gern, daß  40 % der Hartz-IV-Bezieher unseres Landes Migranten sind, zitiert Seifert Angaben von Dr. Udo Ulfkotte, einem ehemaligen Redakteur der FAZ, was mit einem Kostenfaktor von 17,8 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Addiert man dazu noch die Leistungen wie Wohngeld, Heizung, Rente, Krankenversicherung usw., liegt die jährliche Belastung bei einer  Summe von 53,5 Milliarden Euro. Niemand braucht sich also angesichts dieser Zahlen über leere Staatskassen und immer höhere Verschuldungen zu wundern.

Der Landtagskandidat für Main-Tauber ist Werner Zollt, 60 Jahre, pensionierter ehemaliger Beamter des technischen Dienstes der Deutschen Bahn. Er erklärte den  Zuhörern, daß er zur Region Main-Tauber eine besondere  Bindung hat. Seit zehn Jahren besitzt er eine Wohnung in Bad Mergentheim, ist Mitglied der Deutschorden Compagnie zu Bad Mergentheim, bei den Pfadfindern, dem Förderverein Kloster Marienstern  und der Briefmarken-Sammlergilde. Er ist ehrenamtlich in der Seniorenbetreuung engagiert und Krankenhaussprecher. Seit fünf Jahren ist er auch Pate für Kinder mit Migrationshintergrund.

Sein besonderes Anliegen ist die Interessenvertretung der heimischen Bevölkerung.

Der Spitzenkandidat Ulrich Deuschle, 59 Jahre, Diplom-Volkswirt, war von 1992 bis 2001 Mitglied des Landtages.

Von 1992 bis 1996 war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses und von 1996 bis 2001 Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. In dieser Funktion hat er mit befürwortet, daß für Langzeitstudenten, die seit mehr als 10 Jahren studierten, aber es nie zu einem Abschluß brachten, Studiengebühren eingeführt wurden. Nach seiner Auffassung darf Studium nicht zum Beruf werden, sondern muß nach einem gewissen Ablauf zu einem Abschluß führen.

Die Republikaner haben mit dem Wahlantritt bereits eine ungeheure Kraftanstrengung vollbracht, in dem fast 15.000 Unterstützungsunterschriften im Ländle gesammelt werden mußten. Dies wirft die Frage auf, wie demokratisch es eigentlich in Deutschland zugeht, daß man den nicht im Landtag vertretenen Parteien diese Anstrengung zumutet und damit bereits eine Vorauswahl trifft, die eigentlich dem Wähler vorbehalten sein sollte. Das Positive dieser Aktion war allerdings, daß damit viele Gespräche mit den Bürgern stattgefunden haben und man daher weiß, wo den ‚Bürger der Schuh drückt‘, was die sog. Altparteien schon lange aus den Augen verloren haben.

Die Landesparlamente und der Deutsche Bundestag verkommen mehr und mehr zum „Nickverein“, da 74 % der Gesetze und Regelungen von Brüssel diktiert werden und die Parlamentarier dieses nur noch abnicken dürfen. Brüssel greift auf  unverantwortliche Weise in die Landespolitik ein.

Als besonderes Desaster sieht Deuschle den Euro-Rettungsschirm und die Kredite für Griechenland. Damit werden die Probleme hinausgeschoben, aber nicht gelöst. Bisher waren die Griechenlandkredite nur eine Bürgschaft. Wenn jedoch die Einlösung dieser Kreditzusagen eintritt, brauchen wir uns im Lande um Bildung oder Umwelt keine Gedanken mehr zu machen, dann ist die Bundesrepublik pleite.

Große Sorgen macht vielen Bürgern im Lande die zunehmende Islamisierung. Unverantwortlich findet Deuschle, daß sich Frau Merkel gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf  und die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nicht verwahrt hat. In keinem Lande würde er eine solche Veranstaltung durchzuführen wagen, nur in Deutschland. Das macht deutlich, wie wenig er und verschiedene seiner Landsleute unser Land wert schätzen. Deuschle  machte deutlich, daß Integration in Assimilation enden muß, wenn es ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in diesem Lande geben soll. Deshalb forderte er die Abschiebung krimineller Ausländer und sprach sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus.

Die Redner unterstrichen ihre Kritik an den Altparteien und machten dies durch eine längere Mängelliste deutlich. Es ging der Aufruf an die Zuhörer, den 27. März zu einem „blauen Wunder“ zu machen und dafür zu sorgen, daß die Republikaner wieder in den Landtag einziehen. Nur durch Wahlen kann man etwas verändern. Durch Nichtwählen ändert man nichts.

Pressemitteilung vom 15.03.2011
V.i.S.d.P.: M. Ewert