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Pressemitteilungen 2010

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REPUBLIKANER-TAG
Liebe Parteifreunde, zu unserem traditionellen Republikaner-Tag
am 03. Oktober 2010
um 11.00 Uhr
in Nürtingen
Neue Stadthalle K3N, Kleiner Saal
Saalöffnung ab 10.00 Uhr
lade ich Sie namens des Landesvorstands recht herzlich ein...

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01.12.10 Wahlkampfbeginn der Republikaner mit Großveranstaltung in Bächingen
Rückenwind durch Sarrazin-Debatte und Euro-Krise – Bayerische Republikaner
sichern Baden-Württemberg Wahlkampfunterstützung zu. Exakt vier Monate vor der Landtagswahl haben die baden-württembergischen Republikaner in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem benachbarten bayerischen Kreisverband Dillingen ihren Wahlkampf begonnen. Rund 250 Interessierte waren auf Einladung von Republikaner-Kreisrat Hermann Mack nach Bächingen gekommen, um die Reden des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle und des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer sowie des bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner und seines Stellvertreters Martin Huber zu hören.

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25.10.10 Republikaner wollen Einwanderung und Integration zum Wahlkampfthema machen
CDU-Vorstöße greifen Forderungen der Republikaner auf – Ulrich Deuschle: „Wir werden im Landtag dafür sorgen, daß den Worten auch Taten folgen“ - Die Republikaner haben die Forderung des CDU-Landtagsfraktionschefs Peter Hauk, der Aus- und Weiterbildung von Schulabbrechern und arbeitslosen Jugendlichen den Vorrang vor der Anwerbung eingewanderter Arbeitskräfte zu geben, als guten Beitrag zu einer auch im Südwesten längst überfälligen Debatte begrüßt. „Der CDU-Fraktionsvorsitzende liegt in diesem Punkt hundertprozentig auf unserer Linie“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer, der sich wieder im Wahlkreis Bietigheim um ein Landtagsmandat bewirbt, kündigte an, daß die Republikaner Einwanderung und Integration zum Thema im bevorstehenden Landtagswahlkampf machen würden.

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03.10.10 Republikaner erwarten von Sarrazin-Debatte und dem tiefen Unmut der Bürger Rückenwind für die Landtagswahl 2011
Ulrich Deuschle: „Die Selbstabschaffung Deutschlands ist kein Schicksal – wir können das verhindern“ - Rolf Schlierer: „Wir sind die neue Heimat der Konservativen in Deutschland“ - Stuttgart 21: Republikaner stellen sich hinter die Polizei und fordern eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr
Die Republikaner erwarten vom breiten Unmut der Bürger und von den Folgen der Sarrazin-Debatte Rückenwind für die baden-württembergische Landtagswahl 2011. „Es verändert sich etwas, und das ist unsere Chance“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer auf dem „Republikanertag“ in Nürtingen. Bei der traditionellen Veranstaltung der Südwest-Republikaner am Nationalfeiertag präsentierten sich auch der gastgebende Landtagskandidat Egon Eigenthaler und weitere Bewerber um ein Landtagsmandat.
Der breite Protest gegen „Stuttgart 21“ bringe auch zum Ausdruck, da&szl

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10.09.10 Golls Kritik an Sarrazin ist ignorant und arrogant
Ulrich Deuschle: „Goll übersieht die eigentlichen Probleme und redet sich die Welt schön“ - Die baden-württembergischen Republikaner haben die Kritik des Justizministers und Integrationsbeauftragten Ulrich Goll an Thilo Sarrazin als „ignorant und arrogant“ zurückgewiesen. „Wer eine breite Mehrheit der Bürger überzeugt, weil er Tatsachen anspricht, vor denen Politiker aller Altparteien offenkundig kapituliert haben, der ist kein Rattenfänger, sondern ein Aufklärer“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle.
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13.08.10 Lebenslänglich muß wieder lebenslänglich werden
Streit um nachträgliche Sicherungsverwahrung: Republikaner plädieren für grundlegende Reform des Strafrechts - Die baden-württembergischen Republikaner fordern in der Debatte um Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eine grundlegende Reform des Strafrechts. „Lebenslänglich muß wieder lebenslänglich werden“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Die Landesregierung solle sich über den Bundesrat dafür einsetzen, die Mindestdauer einer lebenslänglichen Haftstrafe von fünfzehn auf wenigstens 25 Jahre heraufzusetzen.
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14.07.10 Diätenreform: Maßlose Selbstbedienung und selbstherrliches Staatspartei-Gehabe
Ulrich Deuschle: „Für die Aufgaben, die ein Landtag noch hat, ist ein teures Vollzeitparlament unnötig und überflüssig“ - Die Republikaner haben die von den Altparteien im baden-württembergischen Landtag vorgelegte Diätenreform als „maßlose Selbstbedienung“ scharf kritisiert. In der völlig überzogenen Regelung, die Bezahlung der Fraktionsvorsitzenden auf das Gehaltsniveau von Landesministern anzuheben, spiegele sich insbesondere das „selbstherrliche Staatspartei-Denken“ der CDU, kritisierte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle
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14.06.10 Rückzug der „Eislinger Erklärung“ ist eine Blamage für die CDU
Ulrich Deuschle: „Die Südwest-CDU unter Mappus ist genauso wenig in der Lage, konservative Positionen glaubwürdig zu vertreten, wie die Merkel-CDU“ - Der Kreisverband Göppingen der Jungen Union hat die „Eislinger Erklärung“, ein Strategiepapier zur „konservativen Erneuerung“ der CDU, zurückgezogen. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle
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11.06.10 Mappus soll JU Göppingen endlich eindeutig gegen Kritik-Kampagne in Schutz nehmen
Ulrich Deuschle: „Aufregung um das Strategiepapier ist ein Symptom des Linksrutsches der baden-württembergischen CDU“ - Die Republikaner haben den CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber vor den Göppinger Unions-Nachwuchs zu stellen. „Der sicherste Weg in die Politikverdrossenheit ist, wenn junge Menschen, die sich Gedanken um die Zukunft unseres Landes machen, dafür mit einer haltlosen Kampagne überzogen und im Stich gelassen werden“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle. In der „Eislinger Erklärung“ der Göppinger JU stehe nichts, was nicht vor einer Generation in der Union noch mehrheitsfähig gewesen wäre.
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19.05.10 Magere 100-Tage-Bilanz des „Ankündigungs-MP“ Stefan Mappus
Ulrich Deuschle: „Der Ministerpräsident will vor der Landtagswahl nichts mehr ernsthaft anpacken – so wie die Regierung Merkel vor der NRW-Wahl“ - „Außen Mappus, innen Merkel“, charakterisierte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Ablauf der ersten hundert Tage seiner Amtszeit. Mappus habe sich bislang nur als „Ankündigungs-Ministerpräsident“ präsentiert, der sich mit allerlei markigen Aussagen zu profilieren versuche, vor der Landtagswahl im nächsten Frühjahr aber ganz offensichtlich nichts mehr ernsthaft anpacken wolle. Mit diesem Rezept seien schon Merkel und Rüttgers in Nordrhein-Westfalen grandios gescheitert.
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05.05.10 Herr Mappus, stoppen Sie Angela Merkels Griechenland-Wahnsinn!
Baden-Württemberg soll im Bundesrat Nein sagen – Republikaner fordern Bürger auf, dem Ministerpräsidenten vor der Abstimmung zu schreiben - Die Republikaner fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat am Freitag gegen die Beteiligung Deutschlands am europäischen Kreditpaket für das zahlungsunfähige Griechenland zu stimmen. „Wir rufen alle Baden-Württemberger auf, beim Ministerpräsidenten gegen diese verantwortungslose Steuergeldverschwendung zu protestieren“, erklärte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle.
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27.04.10 Baden-Württemberg braucht keine Einwanderungslobbyisten im Ministerrang
SPD-Forderung nach „Staatsminister für Integration" verfehlt – Republikaner kritisieren Schweigen der Landesregierung im Kruzifix-Streit - Die baden-württembergischen Republikaner haben die Forderung der Landes-SPD nach einem „Staatsminister für Integration" als „vollkommen daneben" kritisiert. „Integration funktioniert nur, wenn sich Einwanderer im Aufnahmeland assimilieren", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle.
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22.04.10 Republikaner wollen vom Nicht-Antreten der Freien Wähler zur Landtagswahl profitieren
„Es ist eine gute Nachricht für das ganze Land, daß sich die Freien Wähler, im Gegensatz zu Bayern, konsequent auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und sich nicht für wahltaktische Manöver instrumentalisieren lassen", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg Ulrich Deuschle.
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26.03.10 Republikaner fordern Programme zum „Kampf gegen links“ und zum „Kampf gegen den Islamismus“
Republikaner wollen Landtagseinzug der linksextremistischen Partei „Die Linke" verhindern - Die Republikaner haben als Konsequenz aus dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 die Landesregierung zur Bereitstellung von Mitteln für wirksame Programme zur Bekämpfung der linksextremistischen und islamistischen Bedrohung unserer Demokratie gefordert.
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11.03.10 Mappus setzt keine Ziele
Die baden-württembergischen Republikaner haben die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus als „wolkiges Sammelsurium unverbindlicher Ankündigungen" kritisiert. „Mappus hat die Chance verpaßt, sich und seiner Regierung klare Ziele für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl zu setzen", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Offenbar habe der frischgebackene Ministerpräsident schon jetzt nur noch seine Wiederwahl im Kopf und wolle bis dahin möglichst wenig tun, um möglichst wenig falschzumachen.
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27.02.10 Republikaner wollen mit „Projekt 7 Prozent“ zurück in den Landtag
„Donaueschinger Erklärung" der Republikaner: Sieben-Punkte-Programm der „Sozialen Heimatpartei für Baden-Württemberg" mit den Schwerpunkten Bildung, Sozialstaatsreform, Arbeit, Staatsfinanzen und Integration - Die baden-württembergischen Republikaner haben in einer Klausurtagung des Landesvorstands in Donaueschingen die Weichen für die Landtagswahl 2011 gestellt. Mit dem „Projekt 7 Prozent" untermauert die „Soziale Heimatpartei für Baden-Württemberg" ihren Anspruch, in den Landtag zurückzukehren. „Baden-Württemberg braucht wieder eine starke politische Kraft rechts der CDU im Landtag", erklärte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle.
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10.02.10 Republikaner wollen als konservatives Gewissen der Landespolitik Stefan Mappus kritisch auf die Finger sehen
Die baden-württembergischen Republikaner haben Stefan Mappus zur Wahl in das Amt des Ministerpräsidenten des Landes gratuliert und angekündigt, sie würden als „konservatives Gewissen der Landespolitik" dem neuen Ministerpräsidenten auf die Finger sehen und ihn an seine markigen Aussagen von früher erinnern. „Seit er zum Ministerpräsidenten designiert wurde, hat Stefan Mappus tüchtig Weichspüler genommen und ist in seinen öffentlichen Äußerungen jeden Tag ein bißchen weniger konservativ geworden", erklärte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle.
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04.02.10 Republikaner fordern "Autogipfel"
Das Automobil-Cluster, das alleine in der Region Stuttgart über 180 000 Arbeitnehmern Lohn und Brot sichert, würde bei einem Wechsel von Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb bis zu 60 000 Arbeitsplätze verlieren. So würden zum Beispiel Komponenten wie Motorblock, Kolben, Ölwanne, Kupplung und Lichtmaschine wegfallen, was vor allem Zulieferer wie Behr, Bosch, Eberspächer, Mahle und viele kleinere Unternehmen in ihrer Existenz treffen würde.
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28.01.10 CDU ohne klaren Kurs in der Schulpolitik
Ulrich Deuschle: „Statt bildungspolitischen Modethemen linker Ideologen hinterherzulaufen, muß die Landesregierung das dreigliedrige, leistungs- und begabungsorientierte Schulwesen ohne Abstriche stärken und verteidigen"
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20.01.10 Republikaner sind bereits seit Jahren die „soziale Heimatpartei“
„Die baden-württembergischen Republikaner haben sich bereits vor mehr als drei Jahren als ‚soziale Heimatpartei‘ positioniert“, erklärte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Entsprechende Überlegungen in NPD-Kreisen seien von daher verspätet und wenig originell.
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18.01.10 Südwest-CDU drückt sich in der Debatte um das verlorengeganene konservative Profil der Union
Konservative Wähler in Baden-Württemberg warten weiter vergeblich auf klare Ansagen der CDU zum politischen Profil der Union. Ministerpräsident Oettinger und sein designierter Nachfolger Stefan Mappus haben außer ein paar Allgemeinplätzen bislang wenig beizusteuern.
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