14.11.2011 - Lückenlose Aufklärung der Verbrechen der Eisenacher Neonazis

Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes muß rückhaltlos ausgeleuchtet werden

„Die in Eisenach tot aufgefundenen Neonazis und ihre möglichen Komplizen sind offenkundig Schwerkriminelle, deren verabscheuungswürdige Verbrechen rasch und vollständig aufgeklärt werden müssen. Das verlangt der Rechtsstaat unabhängig von der Gesinnung der mutmaßlichen Täter“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den neuesten Ermittlungsergebnissen hinsichtlich der sogenannten „Döner-Morde“ und einer Serie weiterer schwerer Straftaten. Mit vorschnellen Reden über eine „rechtsextremistische Terrorzelle“ sollte die Politik nach Ansicht der Republikaner allerdings zurückhaltend umgehen, solange die dubiose Rolle der Verfassungsschutzbehörden in diesem Fall nicht lückenlos ausgeleuchtet sei.

Es sei zumindest merkwürdig, daß die mutmaßlichen Terroristen ihre Verbrechen in über zehn Jahren nie mit politischen Botschaften oder Forderungen verknüpft hätten. Die Herkunft und Authentizität der nachträglich aufgefundenen Materialien müsse ebenso kritisch überprüft werden wie die zweifelhafte Rolle der Verfassungsschützer. Die Intensität der Verflechtung der Täter mit von Verfassungsschutzspitzeln geleiteten oder unterwanderten Neonazi-Gruppen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ und auch das Auffinden von Tarnidentitäts-Papieren der Verdächtigen, wie sie üblicherweise nur Verdeckte Ermittler erhalten, weise stark in Richtung eines aus dem Ruder gelaufenen staatlichen Beschaffungsextremismus.

Schon vor 15 Jahren hatten die Vorgänge um den baden-württembergischen Verdeckten Ermittlers „Axel Reichert“ gezeigt, daß mit staatlich gelenkter Unterstützung rechtsextremistische Strukturen aufgebaut worden seien. Geheimdienste, die sich ihre Extremisten selbst heranzögen und außer Kontrolle geraten ließen, seien eine ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie.

Bedenklich seien zudem die Versuche von selbsternannten politischen Moralwächtern, Konservative, rechte Demokraten und verfassungstreue Patrioten mit Kriminellen in einen Topf zu werfen. Die Praxis der Medien, sprachlich nicht mehr zwischen rechts, rechtsextremistisch oder neonazistisch zu unterscheiden, leiste einer latenten Hetze Vorschub, mit der mißliebige Positionen diskreditiert werden sollten.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 68/11 vom 14.11.2011

14.11.2011