12.03.2011 - Merkel kapituliert mal wieder in Brüssel

Rolf Schlierer: „Durch die Sturheit der Euromanen können Banken und Finanzinvestoren weiter Milliardengewinne auf Kosten der deutschen und europäischen Steuerzahler einstreichen“

„Wieder einmal ist ein Merkelsches Stabilitätsversprechen buchstäblich in der Brüsseler Heißluft verdunstet“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zum Ausgang des jüngsten Euro-Krisengipfels. Die Kanzlerin komme mit einem ewigen Transfermechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten und verdoppelten deutschen Zahlungsverpflichtungen zurück, ohne auch nur einen einzigen Punkt ihres großspurig verkündeten „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“ durchgesetzt zu haben. „Von einer Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum an deutschen Prinzipien kann keine Rede mehr sein“, sagte Schlierer. Statt dessen habe Merkel ihre Hand zur dauerhaften Schröpfung Deutschlands gereicht.

„Griechenland ist bankrott, die europäischen Hilfskredite dienen nur der Konkursverschleppung“, sagte Schlierer. Die EU könne Milliarde um Milliarde im Mittelmeer zu versenken, ohne den Staatsbankrott Griechenlands und den Domino-Effekt auf weitere überschuldete Südländer verhindern zu können. Ohne Ausstieg aus der Währungsunion, Abwertung und einen kräftigen Schuldenschnitt werde Athen seine Schulden niemals zurückzahlen können. Bis es zur notwendigen und letztlich unvermeidlichen Umschuldung Griechenlands kommt, werden dank der Uneinsichtigkeit der Euromanen Banken und Finanzinvestoren weitere Milliardengewinne auf Kosten der deutschen und europäischen Steuerzahler einstreichen. Da inzwischen auch die Europäische Zentralbank durch den Kauf maroder Staatsanleihen ihr Eigenkapital verzockt habe, sei der Euro nur noch ein geldfressender Nachtmahr, der besser heute als morgen abgewickelt werden solle.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 18/11 vom 12.03.2011

12.03.2011