18.11.2011 - Innenminister müssen Öffentlichkeit informieren

Rechtswidrige Inszenierung des sog. braunen Sumpfes durch die Innenbehörden muß beendet werden

Vor dem Hintergrund der hysterischen Berichterstattung über einen angeblichen Rechtsterrorismus in Deutschland fordern die Republikaner die heute tagende Innenministerkonferenz auf, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Innenbehörden auf dem Feld des Rechtsextremismus in den letzten zwanzig Jahren umfassend aufzuklären. Dazu zählten nicht nur die Finanzierung nenonazistischer Gruppierungen über sog. V-Leute, sondern auch der Aufbau neonazistischer Strukturen durch Kriminalbeamte, die als sog. Verdeckte Ermittler Rechts (VRE) im Auftrag der Innenbehörden seit Anfang der neunziger Jahre die Szene zunächst selbst aufbauten, die sie dann anschließend ausspähen sollten.

Vor der sog. „Kameradschaft Jena“ gab es Anfang der neunziger Jahre bereits eine „Kameradschaft Karlsruhe“, die nachgewiesen von einem Kriminalhauptmeister aus Baden-Württemberg ins Leben gerufen und aufgebaut wurde. Vor der Haustüre von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof wurde unter Leitung des LKA Baden-Württemberg eine Neonazi-Organisation aufgebaut, die es zuvor nicht gab. Ohne Kenntnis von der Identität des Obernazis „Axel Reichert“ wurde die „Kameradschaft Karlsruhe“ vom Landesamt für Verfassungschutz observiert und die Aktivitäten des Beamten als Beweis für rechtsextremistische Umtriebe im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen. Auf diese Weise beschaffte sich schon damals der SPD-Innenminister den aus politischen Gründen benötigten Extremismus selbst.

„Der Beschaffungsextremismus der Innenminister muß sofort ein Ende haben. Es geht nicht an, daß jahrzehntelang ein rechtsextremistischer Sumpf mit Staatsgeldern aufgebaut und unterhalten wird, um dann anschließend über einen angeblichen Rechtsterrorismus zu jammern, den man nicht erkennen konnte. Die Heuchelei der Verantwortlichen in Bund und Länder hat das Maß des Erträglichen überschritten. Erst wird der Neonazi-Popanz mit staatlicher Unterstützung aufgebaut und anschließend auf einem Krisengipfel die Notwendigkeit eines Kampfes gegen Rechts proklamiert. Notwendig ist stattdessen ein konsequenter Kampf gegen Kriminalität und gegen die staatliche Subventionierung von Extremismus“, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer zum sog. Krisengipfel.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 69/11 vom 18.11.2011

18.11.2011