25.08.2011 - Republikaner rufen zum Widerstand gegen Euro-Finanzdiktatur auf

Rolf Schlierer: „Stoppt Schäuble und Merkel – verhindert das Ermächtigungsgesetz für den Euro-Rettungsschirm ESM!“

Die Republikaner haben Bürger und Bundestagsabgeordnete zum Widerstand gegen die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufgefordert. „Spätestens seit dem Durchsickern von Finanzminister Schäubles Geheimpapier ist offensichtlich, daß der ESM-Vertrag als Ermächtigungsgesetz gedacht ist, das die Kontrolle über einen Großteil der deutschen Staatsfinanzen an eine anonyme und unkontrollierbare Euro-Behörde abtreten soll“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Ende September soll der Bundestag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM abstimmen, der ab 2013 den Euro-„Rettungsschirm“ EFSF als Dauereinrichtung ablösen soll. Die Republikaner machen dagegen mit einer Kampagne unter dem Motto „Wir wollen unser Geld zurück!“ mobil.

Den wachsenden Unwillen in der Regierungskoalition über den Euro-„Rettungs“-Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wertete der Bundesvorsitzende der Republikaner als ermutigendes Zeichen. Kein Abgeordneter, der seinen Auftrag als Vertreter des deutschen Volkes ernst nehme, könne einem Gesetz zustimmen, das eine Euro-Superbehörde ermächtige, ohne Kontrolle hunderte Milliarden Euro an Krediten zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu vergeben. Schlierer rief alle Bürger auf, die Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnern und zur Ablehnung des Dauer-Rettungsschirms ESM aufzufordern.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat noch niemals eine Regierung gesehen, die fahrlässiger und verschwenderischer Vermögen, Wohlstand und Zukunft der Bürger vergeudet und aufs Spiel gesetzt hat“, sagte Schlierer. „Der Versuch, die gescheiterte Kunstwährung Euro um jeden Preis zu retten, mündet in einen Staatsstreich von oben, in die Errichtung einer Euro-Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die die Völker und ihre nationalen Parlamente dauerhaft entmündigt. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir wollen unser Geld zurück!“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 52/11 vom 25.06.2011

25.08.2011