28.03.2011 - Abdankung der CDU als „Volkspartei“

Aufstieg der Grünen verlangt als Gegengewicht nach einer rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung

Nach Ansicht der Republikaner hat die CDU mit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg als Volkspartei mit bürgerlich-konservativem Anspruch abgedankt. Die Union habe die Macht nicht nur wegen Fukushima verloren, sondern weil sie sich seit Jahrzehnten die Agenda von links vorgeben lasse, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zum Ergebnis der Landtagswahlen im Südwesten. Die Resignation vieler freiheitlicher und konservativer Wähler, die von der CDU zusammen mit linken und linksradikalen Kräften politisch ausgegrenzt worden seien, habe den grünen Durchmarsch erst möglich gemacht.

„Wir Republikaner haben unser Wahlziel, die heimatlos gewordenen und ins Nichtwähler-Lager abgewanderten freiheitlich-konservativen Bürger anzusprechen, leider nicht erreicht“, sagte Schlierer. Als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug, um dieses Wählerpotential aufzufangen. Die Formierung einer rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung, zu der Republikaner und Pro-Bewegung mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde.

„Grün-Rot steht nicht nur für Atomausstieg, sondern vor allem für mehr Umverteilung, Einwanderung und Islamisierung, öko-ideologische Gängelung und Gleichmacherei, leistungsfeindliche Einheitsschulen und Bürokratismus“, sagte Schlierer. „Wir müssen neue Wege gehen und unsere Arbeit auf eine breitere Grundlage stellen, um mit bürgernahen Initiativen den absehbaren Unmut über diese Politik sammeln zu können“, sagte Schlierer. Die opportunistische CDU, die keinen klaren Kompaß habe und aus purem Machtkalkül jetzt auf die schwarz-grüne Karte setzen werde, sei dazu nicht in der Lage.
Wieder einmal räche es sich für die Union, außer der FDP über keinen weiteren potentiellen Bündnispartner zu verfügen. „Wer die rechte Konkurrenz unisono mit dem linksgerichteten Zeitgeist als ‚undemokratisch’ bekämpft, hat die wegweisende Erkenntnis Adenauers nicht begriffen: Die Union braucht einen potentiellen Koalitionspartner am rechten Flügel des Parteiensystems“, sagte Schlierer.

Schlierer dankte allen Wahlkämpfern der Republikaner für ihren Einsatz und appellierte, beim Aufbau einer rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung an einem Strang zu ziehen. „Wir dürfen Deutschland nicht den grün-linken Gleichmachern und Öko-Diktatoren überlassen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 21/11 vom 28.03.2011

28.03.2011