07.01.2011 - Skandalöses Possenspiel um Verluste der Bayerischen Landesbank

Republikaner fordern konsequente Trennung von politischen Ämtern und Aufsichtsratsposten

Der Fall des am vergangenen Mittwoch verhafteten ehemaligen bayerischen Landesbankvorstands und Risikomanagers Gerhard Gribkowsky belegt nach Ansicht der Republikaner wieder einmal in aller Deutlichkeit das totale Versagen der Aufsichtsgremien und Kontrollmechanismen im öffentlichen Bankenwesen. Gribkowsky habe sich offenbar unter den Augen der Verwaltungsräte auf Kosten des Steuerzahlers bedient und 50 Millionen Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet, kritisierte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. Als Konsequenz fordern die Republikaner die Trennung von Politik und Aufsichtsräten in allen Bereichen die über kommunale Beteiligungen hinausgehen: „Politische Laiendarsteller dürfen künftig nicht über ihre Qualifikation hinaus Aufsicht führen“, sagte Gärtner.

Gribkowsky war unter anderem federführend beim milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gewesen. Ihm wird vorgeworfen, 50 Millionen Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Um die Dollarmillionen, die über dem Umweg Jungferninseln und Mauritius geflossen sind, auch am deutschen Fiskus vorbei an sich zu bringen, gründete Gribkowsky demnach in Salzburg eine Privatstiftung mit dem Namen „Sonnenschein“ und legte in einer Tochterfirma die dubiosen Millionen an. Nicht nur die verzockten Milliarden beim Kauf der Schrottbank Alpe Adria, die versenkten zig Milliarden in dubiosen Immobilien- und Irlandgeschäften, sondern auch Wirtschaftskriminalität hätten die bayerische staatliche Vorzeigebank an den Rand des Ruins gebracht, der nur durch die Inhaftungnahme aller bayerischen Bürger und Steuerzahler verhindert werden konnte.

Gärtner lobte das schnelle Handeln der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Verhaftung Grbkowskys. Politiker, die auch zu ihrer Verantwortung stehen, seien in Bayern allerdings wohl ausgestorben, sagte Gärtner mit Blick auf die Rolle der für die Aufsicht über die Bayern LB verantwortlichen Politiker: „Die Politik folgt dem Drehbuch eines provinziellen Bauerntheaters mit dem Leitspruch ‚Haltet den Dieb, aber findet ihn nicht’ – jedenfalls nicht in den Reihen derer, die sich noch vor allzu langer Zeit rühmten, alles im Griff zu haben. Das verantwortungslose Possenspiel um die Verantwortlichkeit der Milliardenverluste der Bayerischen Landesband geht munter weiter.“

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, dem nachgesagt werde, sich sogar um die Qualität des Papiers in der bayerischen Staatskanzlei gekümmert zu haben, habe vor dem schnell installierten Untersuchungsausschusses des Landtages ausgesagt, daß „er überhaupt keine Kenntnisse über die Vorgänge, die zu den Milliardenverlusten führten, hatte und deshalb für nichts Verantwortung trage.“ Die gleiche Märchen habe auch der befragte Kurzzeit-Ministerpräsident Günther Beckstein erzählt, der sich darauf hinausredete, daß er mit den komplexen Vorgängen der Überwachung von Bankgeschäften überfordert gewesen sei. Der ehemalige Finanzminister Erwin Huber schließlich habe sich als Opfer der Verschleierung durch die Bankvorstände dargestellt.

„Beim Abarbeiten der Liste der angeblich Aufsichtsführenden kamen nur Ausflüchte wie nichts gewusst, überfordert, getäuscht oder falsch informiert heraus“, kritisierte Gärtner die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses. Konsequenzen für die illustre Runde, die sich bei Verwaltungsratssitzungen – wie man lesen konnte – mit besten Delikatessen stärken mußte und satte Aufwandsentschädigungen für unverrichtete Arbeit kassierte, habe es nicht gegeben. Nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ sei das anfangs inszenierte große Getöse aus dem Landtag still und leise beendet worden.
Für die Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, daß Gesetze scheinbar nur für den normalen Bürger Auswirkungen haben. Schon um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen sei es dringend geboten, daß nach all den bereits gezahlten Milliarden an Lehrgeld endlich Lehren aus dem bayerischen Bankenskandal gezogen würden.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 1/11 vom 07.01.2011

07.01.2011