21.02.2011 - Billiges SPD-Profilierungstheater auf dem Rücken der Bedürftigen

Rolf Schlierer: „Hartz-IV-Regelsatzerhöhung ist ein fauler Kompromiß, der niemandem weiterhilft“

„Dafür hätte man nun wirklich nicht dieses monatelange Profilierungstheater veranstalten müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zum Kompromiß über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Um sich als Wohltäter aufzuspielen, hätten die Sozialdemokraten die Verhandlungen unnötig in die Länge gezogen und mit überflüssigen Mindestlohn-Debatten aufgebläht. Das Kernproblem, nämlich den gerechten Ausgleich zwischen Leistungsempfängern und den Steuerzahlern, die den Sozialstaat finanzierten, hätten beide Seiten aus dem Blick verloren.

„Statt eine alternative Berechnungsgrundlage für den Regelsatz vorzulegen, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, und eine stichhaltige Gegenfinanzierung zu präsentieren, um die hart arbeitenden Steuerzahler nicht zu überlasten, haben die Sozialdemokraten auf dem Rücken der Bedürftigen Wochen und Monate mit sachfremdem Geplänkel vergeudet“, kritisierte Schlierer. „Herausgekommen ist dabei ein fauler Kompromiß, der keinem wirklich weiterhilft und wahrscheinlich nicht einmal einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält.“

Die Opposition habe es sträflich versäumt, das sogenannte „Bildungspaket“ von Arbeitsministerin von der Leyen als wahren Schwachpunkt des Koalitionsentwurfs auseinanderzunehmen. „Hunderte von Millionen Euro jährlich für die Schaffung von 3000 neuen Schulsozialarbeiterstellen auszugeben ist glatte Geldverschwendung zum Schaden der Steuerzahler“, sagte Schlierer. Die unaufhörliche „Versozialarbeiterung“ der Gesellschaft nütze niemandem außer den teuer alimentierten Sozialpädagogen, die ansonsten auf der Straße stünden:
„Diese plumpe Klientelpolitik schadet der Allgemeinheit und der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 13/11 vom 21.02.2011

21.02.2011