08.09.2011 - Ein enttäuschendes Urteil

Rolf Schlierer: „Bundesverfassungsgericht erteilt künftigen Plänen der Bundesregierung eine Abfuhr“

„Enttäuschend, aber kaum anders zu erwarten“ ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsschirmen nach Ansicht der Republikaner. „Karlsruhe hat die Chance nicht genützt, der Politik klare Vorgaben im Interesse der Bürger zu machen, denen durch die verhängnisvolle Politik der Euro-Retter eine Wohlstandsenteignung im ganz großen Stil droht“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Angesichts der geradezu fanatischen Entschlossenheit der Einheitsfront der Euro-Retter aller Parteien, ihre Entscheidungsfreiheit an der Brüsseler Pforte abzugeben und die deutschen Steuerbürger zu ohnmächtigen Geiseln überschuldeter Euro-Pleitestaaten zu machen, sei die von Karlsruhe geforderte stärkere Einbindung des Parlaments kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.

Hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Umwandlung der Rettungsschirme in eine dauerhafte Transferunion unter dem Etikett „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) habe die Entscheidung der Verfassungsrichter künftigen Plänen der Bundesregierung zur Errichtung einer europäischen Finanzdiktatur allerdings eine klare Absage erteilt. Der Leitsatz des Urteils, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“, sei auf den ESM direkt anwendbar. Bliebe das Verfassungsgericht seinen Leitlinien treu, müsse es nach einer neuerlichen Klage gegen die absehbare Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum ESM dieses Gesetz kassieren.

„Die Zeit drängt. Jetzt ist es an den Bürgern, den Euro-Rettern aller Parteien in den Arm zu fallen und Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Wohlstands und unserer finanz- und haushaltspolitischen Souveränität zu leisten“, sagte Schlierer. In einer Demokratie sei die Wahlurne das wichtigste Mittel, um politisches Versagen abzustrafen. Mit den Republikanern und der Pro-Bewegung, die sich beide unter dem Motto „Wir wollen unser Geld zurück“ für Euro-Ausstieg und Wiedereinführung der D-Mark einsetzen, gebe es Alternativen auf dem Wahlzettel, auch bei den nächsten Wahlen in Berlin.

Die konfusen Einlassungen der Bundeskanzlerin, die während der Aussprache im Bundestag den Euro allen Ernstes zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert hatte, habe das Ausmaß der geistigen Verwirrung der Bundesregierung einmal mehr deutlich gemacht. Angesichts des Versagens der Opposition sei es höchste Zeit für die deutsche „Tea Party“, für den Aufstand der geprellten Steuerbürger. Schlierer appellierte an die diesmal gescheiterten Euro-Kläger, sich einer solchen Bewegung nicht zu verweigern. Klageschriften allein reichten nicht aus, um den Druck auf die Politik zur Kurskorrektur groß genug werden zu lassen.


Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

08.09.2011