14.02.2011 - Sozialistische Einheitspartei für Baden-Württemberg?

Rolf Schlierer: „Demokraten koalieren nicht mit Kommunisten“

„Allmählich muß man sich ernste Sorgen um die Verfassungstreue der SPD in Baden-Württemberg machen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den Planspielen des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, je nach Ausgang der Landtagswahl am 27. März auch mit der kommunistischen „Linken“ koalieren zu wollen. Anscheinend seien die Sozialdemokraten in ihrer Verzweiflung wieder einmal so weit, die Hand zu einer Art Neuauflage der Sozialistischen Einheitspartei zu reichen und die demokratiefeindliche Ideologie der Kommunisten dabei großzügig zu übersehen. „Politiker ohne historisches und politisches Hintergrundwissen wie Nils Schmid sind eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Schlierer. Der prinzipienlose Opportunismus des SPD-Spitzenkandidaten zeige einmal mehr, daß Baden-Württemberg dringend ein freiheitliches Gegengewicht brauche.

„Auch in Baden-Württemberg muß die SPD sich entscheiden: Entweder will sie eine demokratische Partei sein, oder sie verbündet sich aus purer Machtgier mit Linksextremisten. Beides zugleich geht nicht“, sagte Schlierer. Die Ausrede, die SED-PDS-„Linke“ müsse für eine Koalition mit der SPD „verschärfte Anforderungen“ erfüllen, sei ein Roßtäuschertrick: „Kommunisten bleiben Kommunisten, auch wenn man sie zur Tarnung Kreide fressen läßt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. „Und mit Kommunisten koaliert ein anständiger Demokrat nicht.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 8/11 vom 14.02.2011

14.02.2011