20.01.2011 - Republikaner erstatten Strafanzeige

Unterschriftenfälschung erfolgte zwecks Schädigung der Partei

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Die Republikaner hat heute durch einen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Ulm wegen Betruges zum Nachteil der Partei erstatten lassen. Wie der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle bekannt gab, hat ein nicht der Partei angehörender Unterschriftensammler offenbar Unterschriften gefälscht, um der Partei zu schaden. Zu dem Imageschaden in der Öffentlichkeit komme ein materieller Schaden hinzu, weil sich der Sammler die eingeworbenen Unterschriften habe bezahlen lassen.
Deuschle wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die der Partei überlassenen Unterschriften in gutem Glauben an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wurden. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Angaben und Unterschriften für die Partei gebe es nicht. Angesichts der bekannten Tatsache, dass sämtliche Unterschriften vom Kreiswahlleiter überprüft würden, hätte die Vorlage von Formularen mit erfundenen Angaben für die Partei auch keinerlei Sinn gemacht. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass die gefälschten Unterschriften der Partei gezielt übergeben wurden, um nach Prüfung ein Ermittlungsverfahren nebst Berichterstattung zu provozieren. „Im übrigen hat es in den anderen Wahlkreisen bislang keine Probleme mit gefälschten Unterschriften gegeben. Dies spricht eindeutig dafür, dass in Ulm versucht wurde, die Partei gezielt zu schädigen. Wir werden uns daher mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzten und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Falles nach Kräften unterstützen“, sagte Deuschle.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 01/11 vom 20.01.2011

20.01.2011