01.07.2010 - Bundespräsidentenwahl ist weitere Etappe im Zerfall der schwarz-gelben Koalition

Rolf Schlierer: „Die bolschewistische Linke hat vorgeführt, daß sie in der Demokratie noch nicht angekommen ist“

Die Republikaner haben den Verlauf der Bundesversammlung zur Wahl des zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als weitere Etappe auf dem Weg zum endgültigen Zerfall der schwarz-gelben Koalition gewertet. Kanzlerin Merkel habe durch ihr rein parteipolitisches Taktieren den Graben zwischen den Bürgern und der Politik vertieft und dem Ansehen des höchsten Staatsamtes keinen Gefallen getan, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

„Christian Wulff ist der gewählte Bundespräsident und das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schlierer. Ihm gebühre daher der uneingeschränke Respekt aller Bürger, die umgekehrt von ihm erwarten dürften, daß er getreu dem Amtseid seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde. Man dürfe gespannt sein, wie Wulff die Aussage, sein Thema sei die „Zukunft“, in seiner Amtsausübung konkretisieren werde, sagte Schlierer. Mit der Leerformel, das Land müsse „bunter und vielfältiger“ werden, sei der hohe Anspruch nicht eingelöst. Vielmehr komme es darauf an, den solidarischen Zusammenhalt zu stärken.

Die Republikaner bedauerten, daß Joachim Gauck, der sich klar als Mann der Freiheit positioniert habe, in der Bundesversammlung keine Mehrheit gefunden habe. Es wäre gut gewesen, wenn mehr Wahlleute aus dem bürgerlichen Lager diesem freiheitlichen und konservativen Kandidaten ihre Stimme gegeben hätten, sagte Schlierer. Es sei zu hoffen, daß Joachim Gauck, dem seine klare und unverstellte Sprache breite Zustimmung in allen Schichten der Bevölkerung zugetragen habe, auch nach dieser Bundesversammlung eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik spielen werde.

Als positives Resultat bezeichnete Schlierer, daß das Verhalten der Wahlleute der „Linken“ vielen die Augen über den wahren Charakter der SED-PDS-„Linkspartei“ geöffnet haben dürfte: „Die Bolschewisten haben vor aller Augen demonstriert, daß sie in der Demokratie noch nicht angekommen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 44/10 vom 01.07.2010

01.07.2010