29.09.2011 - Abgeordnete müssen bei „Rettungsschirm“-Abstimmung ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden

Rolf Schlierer: „Versuche der CDU-Führung, Abweichler unter Druck zu setzen, sind verfassungsfeindlich“

Die Republikaner haben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, in der Abstimmung über die Ausweitung der Euro-„Rettungsschirme“ am Donnerstag allein ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für die deutschen Staatsfinanzen zu folgen. Es wäre unverantwortlich, aus falscher Koalitionsdisziplin potentielle Billionen-Risiken für den deutschen Steuerzahler einfach durchzuwinken, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Die vom Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach in mehreren Mediengesprächen bestätigten Versuche der CDU-Führung, Gegner der „Rettungsschirm“-Ausweitung unter Druck zu setzen, bezeichnete Schlierer als „verfassungsfeindlich“.

„Erst teilt Frau Merkel per Talkshow mit, man müsse die Verfassung ändern, um der EU ein ‚Durchgriffsrecht’ auf die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, dann läßt sie in dreister Mißachtung des Verfassungsgrundsatzes, daß Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, frei gewählte Abgeordnete einschüchtern, die ihren für unser Land verhängnisvollen Euro-Kurs nicht mittragen wollen.

Schon aus Sorge um die Demokratie in Deutschland sollte der Bundestag das Gesetz zur Ausweitung der EU-‚Rettungsschirme’ ablehnen. Ich rufe alle Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.


Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 61/11 vom 28.09.2011

29.09.2011