17.03.2011 - Merkel am Nasenring der grün-roten Panikmacher

Rolf Schlierer: „Mit ihrem rational nicht mehr nachvollziehbaren Zickzackkurs in der Atompolitik wird die Union als bürgerliche Kraft vollends unglaubwürdig“

Die Republikaner haben den atompolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung als „hysterisch und verantwortungslos“ kritisiert. „Frau Merkel läßt sich von den grün-roten Panikmachern am Nasenring durch die Manege ziehen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Das Moratorium für die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke sei blanke Symbolpolitik, die obendrein rechtlich fragwürdig sei und den Steuerzahler noch viel Geld kosten werde.
„An der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke und der Notwendigkeit von Kernkraft als Brückentechnologie hat sich durch die Ereignisse im zehntausend Kilometer entfernten Fukushima nichts geändert im Vergleich zu der Situation vor einem halben Jahr, als die Koalition die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte“, sagte Schlierer. Die populistische Kehrtwende der Kanzlerin sei auch deswegen unsinnig, weil der Rest Europas ebenso wie die gesamte industrialisierte Welt weiter auf Atomenergie setze. In unseren östlichen Nachbarstaaten plane man sogar unbeeindruckt von Fukushima mit dem Bau neuer Reaktoren den Neueinstieg in die Nutzung und den Ausbau der Kernenergie.

Die programmatische Kernschmelze der Union schreite mit dem wahltaktischen Wendemanöver der Kanzlerin, ihres Umweltministers Norbert Röttgen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus weiter rasant voran, kritisierte Schlierer: „Das einzige, was Merkel und Mappus damit erreichen werden, ist der völlige Glaubwürdigkeitsverlust der Union gegenüber ihren bürgerlichen Noch-Wählern.“

Regierung und Opposition bieten der Welt nach Ansicht der Republikaner ein unwürdiges Schauspiel, indem sie das Reaktorunglück von Fukushima für kleinkarierte innenpolitische Manöver instrumentalisieren, aber kaum ein Wort über die verheerende Erdbeben- und Flutkatastrophe mit ihren wahrscheinlich in die zehntausende gehenden Opferzahlen verlieren. Angesichts der hysterischen Hirnschmelze bei weiten Teilen der politisch-medialen Elite Deutschlands sei es um so bewundernswerter, mit welcher Disziplin, Besonnenheit und Ruhe das japanische Volk den dreifachen Schicksalsschlag bewältige. An der Haltung der „Preußen Asiens“ sollte sich die politische Klasse dieser Republik ein Vorbild nehmen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 19/11 vom 17.03.2011

17.03.2011