18.08.2011 - Republikaner kritisieren Wirtschafts- und Finanzminister Schmid

Euro-Bonds und Transferunion sind nicht im Interesse Baden-Württembergs

Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren die Befürwortung von Euro-Bonds und Transferunion durch den baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzminister Schmid. Weder Euro-Bonds noch Transferunion liegen im Interesse unseres Bundeslandes, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

Die Einführung von Euro-Bonds würden allein den baden-württembergischen Haushalt durch Zins-Mehrkosten jährlich zwischen 2 und 3 Mrd. € belasten, erklärte Diplom-Volkswirt Deuschle nach einer Hochrechnung auf Baden-Württemberg der vom Ifo-Institut in München geschätzten Werte für Gesamtdeutschland von 33 bis 41 Mrd. €. Die unterschiedlichen Euro-Beträge resultieren aus den unterschiedlichen Zinshöhen von Deutschland und anderen Euro-Ländern.

Im übrigen sind Euro-Bonds nur ein Weg in die Schulden- bzw. Transferunion. Die fleißigen Bürger in Baden- Württemberg wären davon künftig doppelt belastet. Erstens nämlich als Hauptzahler im deutschen Landerfinanzausgleich und zusätzlich in einer europäischen Transferunion. Dies würde auch ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg kaum verkraften können, so Deuschle.

Die Republikaner unterstützen auch Altministerpräsidenten Erwin Teufel in seiner Kritik an der Art und Weise der Euro-Rettung.

Teufel hatte festgestellt, daß das „Vertrauen der Bürger verlorengegangen“ sei, weil die Staatschefs für die vermeintliche „Euro-Rettung“ „ das Recht brechen“. Der Maastrichter Vertrag schließe die Haftung durch einzelne oder alle Mitgliedsstaaten aus.


V.i.S.d.P: Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 11/2011

18.08.2011