15.02.2011 - Keine Aufnahme illegaler Einwanderer aus Nordafrika in Deutschland

Rolf Schlierer: „Wenn Frontex und Schengen versagen, müssen die Kontrollen an den nationalen Grenzen wieder verstärkt werden“

Die Republikaner haben eine Aufnahme illegaler Einwanderer aus Nordafrika in Deutschland kategorisch abgelehnt. Die Flüchtlingswelle aus Tunesien sei eine direkte Auswirkung der dortigen Staatskrise, deren Folgen man nicht einfach den deutschen und europäischen Steuerzahlern aufbürden dürfe. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer kritisierte den „stereotypen Gutmenschen-Reflex“ des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und anderer rot-grüner Politiker, die jedem, der anklopft, sofort die Türe weit aufreißen wollten: „Anders als Herr Özdemir behauptet, steigen die Asylbewerberzahlen seit geraumer Zeit wieder stark an, und spätestens ab Mai steht uns eine weitere Einwanderungswelle aufgrund der Herstellung voller Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den osteuropäischen EU-Staaten bevor. Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind schon lange erschöpft.“

Nach Auffassung der Republikaner ist die Grenzschutzagentur „Frontex“ aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend in der Lage, illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Zudem seien durch den Schengen-Raum alle Schengen-Staaten von einer laxen Aufnahmepraxis einzelner Vertragspartner direkt mitbetroffen. Schlierer forderte, die Tauglichkeit des Schengener Abkommens laufend auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf die nationalen Grenzkontrollen zu verstärken, um unerwünschte Einwanderung zu verhindern. Grünen und SPD sei es allerdings unbenommen, ihre Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros schon einmal zur Aufnahme der ihnen so sehr am Herzen liegenden Flüchtlinge vorzubereiten.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 09/11 vom 15.02.2011

15.02.2011