20.09.2011 - Staatsgast Gül: Arrogant und anmaßend

Rolf Schlierer: „Herr Wulff irrt: Das deutsche Staatsinteresse und die Mehrheit der Deutschen verlangen die Assimilation der hier lebenden Türken“

Die Republikaner haben die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül am deutschen Einwanderungsrecht als „Ausdruck von Arroganz“ zurückgewiesen. „Wenn Herr Gül sich tatsächlich so sehr um die Menschenrechte sorgt, soll er erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren und die menschenunwürdige Behandlung von Christen und Aleviten in der Türkei als Staatsbürger zweiter Klasse abstellen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Mit seinen arroganten Einlassungen verletze der türkische Staatspräsident die diplomatischen Gepflogenheiten und beleidige die deutsche Gastfreundschaft.

Schlierer forderte die Spitzen der deutschen Politik auf, in Gesprächen und Begegnungen mit Abdullah Gül den Anmaßungen des türkischen Staatsoberhauptes offensiv entgegenzutreten. Kritik übte Schlierer insbesondere an Güls deutschem Amtskollegen Christian Wulff. Die Schmeichelreden des Bundespräsidenten an die Adresse Güls seien peinlich und verlogen.

„Die Türken in Deutschland haben das Wirtschaftswunder nicht ermöglicht, sondern selbst von ihm und den Leistungen der deutschen Aufbaugeneration profitiert“, sagte Schlierer. Der Gastarbeiterzuzug aus Anatolien sei auf türkisch-amerikanischen und nicht auf deutschen Wunsch erfolgt. Die Bilanz sei negativ, weil auf wenige produktive Jahre viele Jahrzehnte gefolgt seien, in denen überproportional viele Türken staatliche Transferleistungen bezögen.

Zudem habe der wachsende Anteil von Integrationsverweigerern und Islamisten unter den türkischen Zuwanderern Deutschland nicht „vielfältiger und weltoffener“, sondern zumindest in manchen Großstadtvierteln rückständiger und mittelalterlicher gemacht. „Wulffs anbiedernde Behauptung, niemand wolle die Assimilation der hier lebenden Türken, ist schlicht unwahr“, sagte Schlierer. „Das deutsche Staatsinteresse und die Mehrheit der Deutschen verlangen geradezu nach einer gelungenen Assimilation von Einwanderern, wenn sie hier dauerhaft leben wollen.“

Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan verfolgten mit ihren Forderungen nach weiteren Zuzugserleichterungen für Türken nach Deutschland eindeutige Absichten, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Die türkische Politik versuche offen, die hier lebenden Türken als fünfte Kolonne zu missbrauchen, um Einfluß auf die deutsche Politik zu nehmen und die Zustimmung Deutschlands zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu erzwingen.

Dabei sei die EU wahrscheinlich schon vor einem möglichen Türkei-Beitritt ruiniert und am Ende. „Zum ganz großen Abkassieren in der EU kommt die Türkei wohl ohnehin zu spät. Selbst wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte, gibt es nichts mehr zu verteilen“, sagte Schlierer. Nach Ansicht der Republikaner sollte Herrn Gül daher klargemacht werden, daß die Türkei kein Mitglied der EU werden kann.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 58/11 vom 20.09.2011

20.09.2011