08.04.2011 - Italien bricht die europäische Solidarität

Rolf Schlierer: „Wenn die italienische Regierung illegalen Einwanderern Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, müssen dringend wieder scharfe Grenzkontrollen eingeführt werden“

Die Republikaner haben die Entscheidung der italienischen Regierung, illegalen Einwanderern aus Tunesien vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, als „Bruch der europäischen Solidarität“ verurteilt. Italien reiche mit diesem Manöver das Problem an seine nördlichen Nachbarn Frankreich und Deutschland weiter, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der Bundesregierung warf Schlierer vor, mit der Aufnahme von „Flüchtlingen“, die in Malta gelandet waren, vor der „humanitären Propaganda der grün-linken Einwanderungs-Lobbyisten“ in die Knie gegangen zu sein.

Wenn die italienische Regierung illegale Einwanderer einfach mit Papieren ausstatte, müsse Deutschland ebenso wie Frankreich umgehend scharfe Kontrollen an den Grenzen einführen, um nach Norden weiterreisende „Flüchtlinge“ sofort zurückschicken zu können, forderte Schlierer. „Weder Deutschland noch Europa benötigen auch nur einen zusätzlichen Einwanderer aus Nordafrika“, sagte Schlierer. Die Illegalen, die die nordafrikanischen Unruhen ausnutzten, um sich in die EU schleusen zu lassen, müßten ausnahmslos in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Nur dabei solle die Bundesregierung den Hauptzielländern der Bootsflüchtlinge helfen. Das Angebot Berlins, Malta hundert dort aufgegriffene illegale Einwanderer abzunehmen, sei deshalb ein völlig falsches Signal, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Die Republikaner forderten vielmehr, das Schengen-Abkommen aufzukündigen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 25/11 vom 08.04.2011

08.04.2011