16.08.2011 - Republikaner kritisieren Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

Ökopflicht darf nicht zur „kalten“ Enteignung führen

Die baden-württembergischen Republikaner lehnen die von der grün-roten Landesregierung
geplante Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ab und warnen vor einer „kalten“ Enteignung, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Umweltminister Untersteller hat vor, ab 2013/2014 den Ökopflichtanteil für Heizung und Warmwasserbereitung in bestehenden Wohnungen von bisher 10% auf 15% zu erhöhen und zusätzlich auf Büros und private Nichtwohngebäude auszuweiten.
Damit würde Baden-Württemberg den unter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) eingeschlagenen Weg weiter gehen, als einziges Bundesland nicht nur bei Neu- sondern auch bei Altbauten, eine Ökopflicht einzuführen.
Die Republikaner nehmen die Kritik der Hauseigentümer ernst, die vor höheren Kosten für Vermieter und Mieter warnen. Vor allem für ältere Eigentümer, die ausschließlich aus Mieteinnahmen leben, sind die oft fünfstelligen Investitionskosten kaum zu tragen, was den Charakter einer „kalten“ Enteignung hat.
Somit besteht die Gefahr, daß Eigentümer ihre Mietwohnungen eher leer stehen lassen, was zu einer Wohnungsnot in manchen Städten und Gemeinden führen kann.
Die Belange des Klimaschutzes dürfen nicht dazu führen, daß eine geordnete und preiswerte Wohnversorgung nicht mehr gewährleistet ist.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 10/2011

16.08.2011