26.10.2011 - EFSF-„Hebelung“: Bundestag hat versagt

Rolf Schlierer: „Nur eine Volksabstimmung kann den Zug der Euro-Lemminge noch aufhalten“

Die Republikaner haben der Mehrheit des Deutschen Bundestags in der Abstimmung über die „Hebelung“ des Euro-„Rettungsfonds“ EFSF „Versagen“ vorgeworfen. „Mit dieser Entscheidung liefert der Bundestag das deutsche Volksvermögen den Euro-Zockern aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die den Abgeordneten vorgelegten „Optionen“ zur „Hebelung“ des EFSF vervielfachten das Risiko für den deutschen Steuerzahler, führten Euro-Bonds durch die Hintertüre ein und brächten damit Risiken in Billionenhöhe mit sich, die die Urheber selbst nicht einmal genau beziffern könnten. „Bei der Euro-Rettung agieren Bundestag und Bundesregierung permanent gegen die Interessen und gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen“, sagte Schlierer. „Jetzt muß eine Volksabstimmung her, damit die Deutschen selbst entscheiden können, ob sie sich für das gescheiterte Euro-Experiment in einem nie dagewesenen Ausmaß enteignen lassen wollen!“

Das „Versicherungsmodell“ zur „Hebelung“ des EFSF schaffe de facto Zockerpapiere wie jene Kreditausfallversicherungen, die die Welt in den Abgrund der Finanzkrise gestürzt haben. Die „Hebelung“ verschaffe überschuldeten Staaten praktisch unbegrenzten Zugang zu neuen Krediten, für die am Ende alleine der deutsche Steuerzahler haften werde. Damit sei nicht nur das Fälligwerden der deutschen Garantie so gut wie sicher geworden, sondern auch der Grundstein für eine Mega-Finanzkrise gelegt, die Deutschland selbst an den Rand des Staatsbankrotts bringen könne. „Was Merkel und Schäuble dem Bundestag heute vorgelegt haben, hätte kein verantwortungsbewusster Volksvertreter guten Gewissens absegnen dürfen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 65/11 vom 26.10.2011

26.10.2011