09.03.2011 - Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Widerstands gegen Islamisierung

Rolf Schlierer: „Wir lassen uns dieses Land nicht von den Islamisten wegnehmen“

Johann Gärtner: „Die schwarzen Versager aus dem Landesbank-Aufsichtsrat gehören hinter Gitter“

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener ruft in Grußwort zum „Marsch der Freiheit“ in Köln auf

Der Widerstand gegen die schleichende Islamisierung Bayerns und Deutschlands stand im Mittelpunkt des politischen Aschermittwochs der Republikaner in Geisenhausen bei Landshut. Der bayerische Landesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner warf der CSU vor, die Bürger mit ihrer Zustimmung zur Münchner Großmoschee verraten zu haben. Vor dem Hintergrund des Frankfurter Terroranschlags und des Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf als „Sultan von Almanya“ forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer dazu auf, sich nicht zu verstecken und gegen die Islamisierung aufzustehen. Der Generalsekretär der Pro-NRW-Bewegung Markus Wiener rief in seinem Grußwort zur Teilnahme am „Marsch der Freiheit“ gegen die Islamisierung am 7. Mai in Köln auf. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Johannes Jüttner eröffnete die Traditionsveranstaltung, zu der rund 300 Mitglieder und Sympathisanten der Republikaner in die „Brauhausstuben“ gekommen waren. Ulrich Deuschle, Landesvorsitzender der Republikaner in Baden-Württemberg, wo am 27. März der neue Landtag gewählt wird, betonte in seiner Ansprache, die Republikaner hätten als einzige Partei rechts der Union, die überall zur Wahl stehe, gute Chancen und präsentierte die Wahlkampagne der Südwest-Republikaner mit den Aussagen „Das Boot ist voll, die Kassen sind leer“ und „Sarrazin hat recht – die Republikaner schon längst“

„Das ist unser Land, wir lassen es uns nicht von den Islamisten wegnehmen“, sagte Schlierer. Islamverbände und der türkische Ministerpräsident Erdogan betrieben systematische Landnahme; Erdogan wolle „seine Staatsbürger“ in Deutschland als fünfte Kolonne aufhetzen, um den EU-Beitritt der Türkei zu erzwingen: „Dagegen werden wir uns mit allen Kräften wehren, die Türkei hat in Europa nichts verloren!“ sagte Schlierer. Ebenso wie Pro-NRW-Generalsekretär Wiener betonte Schlierer, daß der Attentäter von Frankfurt ein in Deutschland von Haßpredigern in unserem Lande aufgehetzter Islamist sei. „Wir haben mit Pro NRW in Mönchengladbach gegen die salafistischen Haßprediger demonstriert, wir werden in Köln gemeinsam für die Freiheit demonstrieren“, sagte Schlierer. Wiener bekräftigte, den „Kampf gegen die Islamisierung“ führten beide Parteien gemeinsam.

Scharf wies Schlierer die Drohungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat zurück, der dem Bundesinnenminister „Streit“ angekündigt hatte für seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Islam und Grundgesetz passen nicht zusammen“, hielt Schlierer dagegen. „Wir sind Teil des christlichen Abendlandes, wir müssen uns nicht vom Islam okkupieren lassen. Das ist weder Schicksal noch Pflicht, sondern eine Frage des Rückgrats“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

„Wir brauchen keine Islamisierungszentralen“

„Wir brauchen keine Islamisierungszentrale, weder in München noch in Bayern noch in Deutschland“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner it Blick auf die geplante Großmoschee in der Landeshauptstadt. „Armes Bayern“, kommentierte Gärtner die einhellige Zustimmung zu dem Projekt im Münchner Stadtrat: „Von Schwarz bis Rot lauter Feiglinge, die sich um den Willen des Volkes nicht scheren.“ Gärtner forderte, endlich die Schuldigen für das Zwölf-Milliarden-Desaster der BayernLB in Haftung zu nehmen. Die CSUler im Aufsichtsrat hätten als erstes die Satzung geändert, damit man sie nicht packen könne: „Diese Lumpen, die mitgeholfen haben, unser Geld in aller Welt zu verschleudern, gehören hinter Gitter!“
Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer warnte davor, daß mit den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika auch weitere Islamisten ins Land kommen könnten. „Die europäische Solidarität hat versagt, jeder ist sich selbst der nächste, Italien organisiert nur noch den Durchmarsch der Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Schlierer. Statt weiter auf Schengen zu setzen, solle Deutschland wieder nationale Grenzkontrollen einführen. Es sei eine Illusion, darauf zu setzen, daß in Nordafrika jetzt automatisch demokratische Staaten entstehen würden. „Prüfstein für Ägypten wird sein, wie es den Kopten ergeht“, sagte Schlierer mit Blick auf den Irak, wo nach dem Sturz Saddam Husseins die letzten Christen vor dem Islamismus flüchteten.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

„Ich habe großen Respekt vor den Aufständischen, aber keinen vor der Heuchelei unserer Politiker, die mit den Despoten gemeinsame Sache machten“, sagte Schlierer. Eineinhalb Jahre Schwarz-Gelb seien vor allem eineinhalb Jahre Pleiten, Pech und Pannen gewesen. Angela Merkel sei Honeckers späte Rache und keine eiserne Lady. Regelmäßig knicke Merkel vor den Forderungen der anderen Europäer auf EU-Gipfeln ein, der nächste stehe bevor und werde wohl wieder teuer für Deutschland werden. „Der Euro ist uns als Preis der Wiedervereinigung aufgezwungen worden, er ist zur Transferunion geworden, die in die Ausplünderung führt. Deswegen fordern wir Republikaner eine Volksabstimmung: Raus aus dem Euro, bevor er uns alle arm macht“, sagte Schlierer.

Festhalten an der Wehrpflicht

„Guttenberg war als normaler Familienvater für viele Bürger ein Hoffnungsschimmer in der Politiker-Welt der grauen Mäuse, warmen Brüder und schrillen Tanten“, ging Schlierer auf den Rücktritt des „schwarzen Barons“ ein. Wichtiger als der Streit um Guttenbergs Doktorarbeit sei seine politische Bilanz. „Guttenbergs Bundeswehr-Umbau ist keine Reform, sondern die planvolle Zerstörung unserer Streitkräfte“, sagte Schlierer. Die Abschaffung der Wehrpflicht führe direkt in die Söldner- und Unterschichtsarmee, das lehrten die Erfahrungen anderer Länder. Auch der Einsatz in Afghanistan, den Guttenberg für fragwürdige Show-Auftritte genutzt habe, diene in erster Linie amerikanischen Rohstoffinteressen, sagte Schlierer: „Deshalb fordern die Republikaner: Raus aus Afghanistan!“

Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Hilfstruppe für amerikanische Interessen habe Guttenberg sich als gelehriger Schüler seiner transatlantischen Lehrmeister erwiesen. Die Republikaner würden dagegen für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht eintreten, weil sie zum Selbstverständnis der Nation gehöre und Voraussetzung für die Erfüllung des Grundgesetzauftrags der Landesverteidigung sei. Als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht habe die Wehrpflicht eine Zukunft.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 17/11 vom 09.03.2011

09.03.2011