28.11.2011 - Klare Entscheidung

Abstimmungsergebnis muß rasch und bürgerfreundlich umgesetzt werden

Zum Ausgang des Volksentscheids über das Ausstiegsgesetz der Grünen aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärte der Stadtrat der Republikaner im Stuttgarter Gemeinderat Rolf Schlierer:

„Die Bürger im Lande haben eine klare Entscheidung getroffen. Auch wenn es weiter Zweifel an Stuttgart 21 gibt, muß das Projekt jetzt rasch und bürgerfreundlich realisiert werden. Der Widerstand der ‚Wutbürger’ ist gescheitert. Diese Minderheit muß die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren.“

Zu dem Versuch der Grünen, das Unbehagen der Bevölkerung über das Projekt zu instrumentalisieren, stellte Schlierer fest: „Das grüne ‚Lügenpack’ ist gescheitert. Wahllügen haben kurze Beine. Das Versprechen der Grünen, das Projekt im Falle ihres Wahlsieges bei der letzten Landtagswahl zu stoppen, war von Anfang eine Täuschung.

„Mit dem Abstimmungsergebnis in Stuttgart wird deutlich, daß selbst im eigentlichen Brennpunkt der Auseinandersetzung die Grünen keine Mehrheit erringen konnten. Um so wichtiger wird es sein, die Grünen künftig daran zu hindern, ihren letzten Wahlerfolg zu ideologischen Experimenten etwa in der Schulpolitik zu mißbrauchen.“


Die Republikaner im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart

28.11.2011