Pressemitteilungen 2012

22.11.2012 - Republikaner für sparsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Partei unterstützt Klage gegen Haushaltsabgabe - Die baden-württembergischen Republikaner lehnen die für 1. Januar 2013 beschlossene Einführung der Haushaltsabgabe als Ersatz für die heutige Rundfunk-Gebühr entschieden ab, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Ab Neujahr muß jeder Haushalt, auch jede Zweitwohnung, eine Abgabe von monatlich 17,98 € bezahlen, egal ob ein Fernseher, ein Radio oder ein internetfähiger PC vorhanden ist oder nicht und unabhängig davon, ob man die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt.

13.11.2012 - Republikaner wollen Bürger direkt über kommunale Sitzungen informieren
Grün-rot muss die Gemeindeordnung ändern - Die baden-württembergischen Republikaner fordern die grün-rote Landesregierung auf, die Gemeindeordnung zu verändern und damit zu ermöglichen, dass Sitzungen von kommunalen Gremien, wie Regionalversammlung, Kreistage oder Gemeinderäte live über Internet verfolgt werden können.

31.10.2012 - Republikaner für Rückkehr alter KFZ-Kennzeichen
Antragsfrist für Kreise muss verlängert werden. - Die baden-württembergischen Republikaner sprechen sich für eine Wiedereinführung ehemaliger KFZ-Kennzeichen durch die Landkreise aus, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 21.September den Weg für eine vernünftige Lösung freigemacht hat, liegt es nun in der Entscheidungskompetenz der Landkreise, ob die Kennzeichen, die vor der Kreisreform 1973/1974 in den eingemeindeten Altkreisen vergeben wurden, wieder eingeführt werden.

30.10.2012 - Republikaner für Bekämpfung des Asylmissbrauchs
Landesregierung darf Kommunen nicht im Stich lassen - Die baden-württembergischen Republikaner fordern die grün-rote Landesregierung zu einer entschiedeneren Bekämpfung des Asylmissbrauchs auf. Der sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien in den Sommermonaten,der vor allem die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betrifft,darf nicht einfach hingenommen und auf die Städte und Gemeinden verlagert werden,so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

25.10.2012 - Standorte für Windenergie in der Region Stuttgart weitgehend ungeeignet.
Beteiligung der zuständigen Regionalräte bisher mangelhaft - Die baden-württembergischen Republikaner sehen in den Anhörungen des Verbandes Region Stuttgart zur Windenergie ihre Bedenken bestätigt, so der Landesvorsitzende und Regionalrat Ulrich Deuschle. Es ist eine große Illusion zu meinen, dass die Windkraft als Teil der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Anteil der Energieversorgung eines Hochindustrielandes wie Baden-Württemberg leisten kann.

17.10.2012 - Republikaner für Reform der Krankenhausfinanzierung
System der Fallkostenpauschalen muss reformiert werden. - Die baden-württembergischen Republikaner sprechen sich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung aus. Das bisherige System hat dazu geführt, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gekommen sind.

11.10.2012 - Republikaner für Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen
Ausbau muß wirtschaftlich und ökologisch gestaltet werden - Die baden-württembergischen Republikaner sprechen sich für eine Verlängerung der Neckarschleusen von Heilbronn über Stuttgart bis nach Plochingen aus,so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Die jetzige Planung des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, daß bei den Schleusen von der Mündung bis Heilbronn beide Schleusenkammern grundinstand gesetzt werden und eine Schleusenkammer dabei verlängert wird.

20.09.2012 - Republikaner lehnen Quotenregelung bei Kommunalwahlen ab
Die baden-württembergischen Republikaner lehnen die Vorstellungen des grünen Teils der Landesregierung und der Landtagsfraktion der Grünen ab, eine Quotenregelung ab den Kommunalwahlen im Sommer 2014 einzuführen. Es ist und bleibt ein Privileg der jeweiligen Parteien oder kommunalen Vereinigungen ihre Kandidatenlisten so aufzustellen, wie die jeweiligen Mitglieder es wünschen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

18.09.2012 - Republikaner kritisieren Kampagne der Deutschen Fußball Liga zur Integration
Politisierung des Sports zeigt totalitäre Züge - Die baden-württembergischen Republikaner haben den Aktionstag „Geh Deinen Weg“, initiiert von der Deutschlandstiftung Integration und getragen von der Deutschen Fußball Liga (DFL) sowie den 18 Bundesliga-Clubs und deren Trikotsponsoren, als nicht sach- und problemgerecht kritisiert. Wenn mit Slogans wie „Wir setzen uns ein für Chancengerechtigkeit“ und „Integration ist auf dem Platz kein Thema, Integration gelingt spielend“ gearbeitet wird, hat das mit der Wirklichkeit, vor allem in den unteren Spielklassen, wo die große Mehrheit der Spieler, Schiedsrichter und Anhänger aktiv ist, wenig zu tun, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

16.08.2012 - Republikaner gegen Einsatz des Sports für politische Kampagnen
Menschenwürde der Sportler schützen - Die baden-württembergischen Republikaner sehen sich durch den „Fall Drygalla“ in ihrer Warnung vor einer Politisierung des Sports bestätigt.

14.08.2012 - Helfen Sie mit: DIE REPUBLIKANER als Wahlalternative auf den Stimmzettel bringen
Vor wenigen Tagen hat unser Landesverband seine Kandidatenlisten für die Bundestagswahlen 2013 aufgestellt.

21.07.2012 - Republikaner stellen Landesliste zur Bundestagswahl 2013 auf – Landeschef Ulrich Deuschle ist Spitzenkandidat
Rolf Schlierer: „Wir verstärken den Widerstand gegen die Euro Finanzdiktatur des ESM – wir wollen unsere Republik als modernen Nationalstaat in einem föderalen Europa erhalten und unsere nationale Identität bewahren“ - Ulrich Deuschle: „Euro-Krise und CDU-Debakel eröffnen neue Spielräume für die Republikaner als freiheitlich-konservative und eurokritische Kraft“ - Resolutionen zur „Bankenunion“ und zur Energiewende - Die baden-württembergischen Republikaner haben auf einem Mitgliederparteitag in Horb am Neckar ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt und ihren Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den weiteren Plätzen der insgesamt zwanzig Kandidaten umfassenden Liste kandidieren der Bundesvorsitzende der Republikaner und Stuttgarter Stadtrat Rolf Schlierer, der südbadische Bezirksvorsitzende Wolfgang Meier und sein nordbadischer Amtskollege Lothar Seidemann sowie Landesvorstandsmitglied Gisela Neumann.

13.07.2012 - Republikaner kritisieren das „Versagen der Eliten“ und die „schweigenden Bürger“ im Landkreis
In diesen Tagen protestieren zahlreiche Bürger unseres Landkreises gegen die Gefährdung eines intakten Waldstücks im Großen Hau durch Windkraftanlagen. Andere sorgen sich um die Zukunft des Horber Einzelhandels wegen der Ausweitung geplanter Verkaufsflächen am Bahnhof. Ohne dieses Engagement herabsetzen zu wollen, beklagen wir Republikaner, daß die Bürger unseres Landkreises – ebenso wie die hiesigen Funktionseliten in Politik und Wirtschaft – zur Zerstörung unserer Demokratie und unseres Wohlstandes auf höchster Ebene weitgehend schweigen.

26.06.2012 - Republikaner warnen vor europäischer Bankenunion
inlagen unserer Sparer dürfen nicht riskiert werden - Die baden-württembergischen Republikaner sehen in der diskutierten europäischen Bankenunion eine große Gefahr für die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Es darf nicht sein, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, dass unsere lokalen Bankinstitute mit den Einlagen deutscher Sparer für die hochspekulativen Geschäfte spanischer, griechischer oder italienischer Banken haften müssen.

14.06.2012 - Republikaner gegen Politisierung des Sports
Gewalt im Sport darf nicht einseitig betrachtet werden - Die baden-württembergischen Republikaner nehmen die Fußball-Europameisterschaft sowie die bevorstehenden Olympischen Spiele in London zum Anlass, vor einer Politisierung des Sports zu warnen, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

10.05.2012 - Öneys Pauschalverdächtigungen gegen die Polizei sind nicht hinnehmbar
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle hat die „pauschalen Verdächtigungen“ von „Integrationsministerin“ Bilkay Öney gegen die Stuttgarter Polizei scharf zurückgewiesen.

04.05.2012 - Gemeinwohl und Hygiene verlangen Beibehaltung der Sargpflicht
Ulrich Deuschle: „Bilkay Öney agiert nicht als Integrationsministerin, sondern als Lobbyministerin der türkischen Verbände“ Die Republikaner haben den Vorstoß von „Integrationsministerin“ Bilkay Öney zur Aufhebung der Sargpflicht auf Friedhöfen scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, daß ein ums andere Mal Extrawürste für anpassungsunwillige Minderheiten gebraten werden“, erklärte der baden-württembergische Landesvorsitzende der freiheitlichen Partei Ulrich Deuschle

13.03.2012 - Republikaner solidarisch mit Schlecker-Mitarbeiterinnen
WM Schmid muss Landesbürgschaften organisieren - Die baden-württembergischen Republikaner erklären sich solidarisch mit den vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker. Eine Transfergesellschaft zur Weiterbildung und Qualifizierung für arbeitslos gewordene Schlecker-Mitarbeiterinnen reicht bei weitem nicht aus, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

21.02.2012 - Datenschutz darf nicht gegen Rundfunkfreiheit ausgespielt werden
Landtag muss gegebenenfalls Gemeindeordnung ändern - Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten Klingbeil, Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet, wie im Fall der Gemeinde Seelbach, zu stoppen. Die Argumentation von Herrn Klingbeil, der das Recht von Gemeinderäten auf freie Rede durch Tonaufzeichnungen empfindlich berührt sieht und ein Filmverbot von „nichtherausgehobenen“ Mitarbeitern der Verwaltung fordert, kann nicht überzeugen und widerspricht auch der von der neuen Landesregierung propagierten Bürgergesellschaft und stärkeren Bürgerbeteiligung, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

04.02.2012 - Ulrich Deuschle als Landesvorsitzender der Republikaner bestätigt
Die baden-württembergischen Republikaner haben auf ihrem Parteitag in Nürtingen ihren Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle ohne Gegenstimme und bei nur drei Enthaltungen im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Rodolfo Panetta, Wolfgang Meier und Herbert Sauter. Das Amt des Schatzmeisters wird auch in den nächsten zwei Jahren Dieter Ebert versehen, als Schriftführerin wurde Anni d’Acierno-Bachmann im Amt bestätigt.

03.02.2012 - Baden-Württemberg braucht keine türkische Lobbyministerin
Ulrich Deuschle: „Bilkay Öney schadet durch ihr unverhohlenes Bedienen türkischer Lobbyinteressen der Integration“ Zur Ankündigung der Stuttgarter „Integrationsministerin“ Bilkay Öney, den Zugang zum deutschen Paß und die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu erleichtern, erklärte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle

26.01.2012 - Anschläge auf S-Bahnen sind ein ernsthaftes Sicherheitsproblem
Republikaner fordern verstärkte Videoüberwachung des S-Bahnverkehrs - Die baden-württembergischen Republikaner fordern die Verantwortlichen für den Bahnverkehr auf, Konsequenzen auf die Anschläge auf die S-Bahn im Großraum Stuttgart zu ziehen und endlich eine bessere Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen zu realisieren.

17.01.2012 - Republikaner für Rating-Agentur in Baden-Württemberg
Konsequenzen aus der Schuldenkrise ziehen - Die baden-württembergischen Republikaner fordern als eine Konsequenz aus der internationalen Schuldenkrise die Einrichtung einer deutschen oder europäischen Rating-Agentur.