31.01.2013 - Republikaner gegen Neu- und Umbau von Landeseinrichtungen
Auch das politische Establishment muss sparen
Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren die Pläne von Landesregierung und Landtag 150 Mio € für Landtag und Regierungsgebäude auszugeben.
Dies passt nicht in die finanzpolitische Landschaft, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Während man trotz neuer Milliardenschulden die Bevölkerung auf neue Einschnitte vorbereitet, will sich das politische Establishment kostspielige Neubauten gönnen.
Dies ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil der politische Gestaltungsspielraum von Landtagen und Landesregierungen durch den europäischen Integrationsprozess trotz innerstaatlicher Föderalismusreformen immer mehr abnimmt.
Dies war und ist auch der Hauptgrund, dass die Republikaner den Übergang vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament als falschen Schritt betrachten.
Es ist den Bürgern auch nicht erklärbar, dass bei ca. 30 Sitzungstagen im Jahr ein Landtagsumbau durchgeführt wird.
Deuschle erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es der republikanischen Landtagsfraktion von 1992 bis 2001 allein durch ihr Dasein gelungen war, verschiedene Neu- und Umbaupläne, die auch damals im Ältestenrat des Landtags diskutiert wurden, zu verhindern und den Steuerzahler dadurch zu schonen.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung 01/2013
31.01.2013
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