19.02.2013 - ENBW-Affäre weitet sich zur CDU-Krise aus
Republikaner wollen Wählern eine Alternative bieten
Die baden-württembergischen Republikaner sind bestürzt über das Verhalten von CDU-Landtagsabgeordneten im ENBW-Untersuchungsausschuss.
Hier zeigt sich überdeutlich, dass sich in fünfzig Jahren CDU-Herrschaft viel schwarzer Filz angehäuft und sich die CDU den Staat weitgehend zur Beute gemacht hat, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Es ist nicht gut, wenn eine Partei zu lange regiert. Dann entstehen Verfilzungen und Seilschaften, die zwischen Partei- und Staatsinteresse nicht mehr unterscheiden.
Nur so ist auch das Verhalten des Untersuchungsausschussvorsitzenden und früheren Ministers Ulrich Müller gegenüber seinem ehemaligen Staatssekretär und späteren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu erklären.
Die ENBW-Affäre reißt aus Sicht der Republikaner tiefe Gräben in der Landes-CDU auf, die zwar schon länger latent existieren, aber erst mit dem nicht endenden Untersuchungsausschuss zu einer Parteikrise eskaliert.
Dazu kommt, dass das Führungspersonal der Landes-CDU mit dem ehemaligen Forstsprecher Hauk und dem Schäuble-Schwiegersohn Strobl zu schwach ist um einerseits die offensichtlichen Altlasten zu beseitigen und andererseits den schockierten Mitgliedern eine neue Machtalternative zu bieten.
Die Krise der CDU ist aber eine Gefahr für Baden-Württemberg, da im Landtag damit eine starke Opposition gegenüber den gesellschaftsändernden Aktivitäten der grün-roten Landespolitik in der Integrations-, Bildungs- und Energiepolitik fehlt.
Die Republikaner werden in den nächsten Wochen verstärkt konservativen CDU-Mitgliedern und – Wählern eine Alternative bieten.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung 02/2013
19.02.2013
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