28.05.2013 - Republikaner freuen sich auf Euro-Debatte im Bundestagswahlkampf
CDU wird mit ihren damaligen, irrwitzigen Aussagen konfrontiert
Die baden-württembergischen Republikaner nehmen die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hauk eine Pro-Euro- Kampagne im Bundestagswahlkampf zu starten, zum Anlass, die CDU mit ihren Aussagen vor der Euro-Einführung zu konfrontieren.
Wir freuen uns darauf, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, die Wähler darüber aufzuklären, wie die CDU in Bund und Land sie hinters Licht geführt hat.
Deuschle weist darauf hin, dass die CDU im Europawahlkampf 1999 vorgegaukelt hat, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Euro-Länder haften müßte.
Auf die Frage „Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ antwortete die CDU damals: „Ein ganz klares Nein!“ Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Dies ist aus heutiger Sicht eine klare Lüge.
Der Maastricht-Vertrag wurde mit maßgeblicher Unterstützung der CDU-Vorsitzenden Merkel
ausgehebelt. Der ESM lässt grüßen.
Ferner behauptete die CDU 1999: „Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.“ und weiter: „Eine Überschuldung eines
Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“
Auch 2004 und 2009, nachdem die Euro-Probleme immer offenkundiger wurde, behauptete die CDU in ihrer Wahlpropaganda unter dem Titel: „Für ein Europa mit soliden Finanzen“:
„Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.“ Und dies bei den Verwerfungen, die der Euro in Südeuropa ausgelöst hat!
Die Republikaner werden die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie einer politischen Kraft, die sich in einer zentralen Frage unseres Gemeinwesens so geirrt hat, noch politische Verantwortung übertragen wollen.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung 05/2013
28.05.2013
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