11.01.2013 - Wallfahrtsort für Unbelehrbare
Rolle von grünen Politstars als RAF-Verteidiger sollte dargestellt werden
Der Versuch der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, einen Wallfahrtsort für unbelehrbare Terror-Sympathisanten entstehen zu lassen, wirft nach Ansicht der Republikaner ein bezeichnendes Licht auf das politische Selbstverständnis dieser Partei. Da die heutigen Zellen im 7. Stock des Zellenbaus 1 in Stammheim außer dem Grundriss nichts mehr mit den Zellen der RAF-Häftlinge gemein haben, könne es den Grünen nicht um eine historische Darstellung gehen. In einem Antrag vom 9.1. hatte die Gemeinderatsfraktion der Grünen gefordert, im Zuge des bevorstehenden Abrisses der JVA Stammheim die Zellen, in denen Ende der Siebziger die führenden Köpfe der RAF-Terroristen inhaftiert waren und den Tod gefunden hatten, "zu Museumszwecken" zu erhalten.
„Den Grünen geht es wohl eher um die Pflege des alten Sympathisantenkults. Das gibt Anlass, an etwas anderes zu erinnern: Nämlich an die Rolle von grünen und ex-grünen Politstars wie Hans-Christian Ströbele und Otto Schily als Verteidiger der Terroristen. Ich rege an, die unflätigen Angriffe dieser grünen Ikonen auf unseren Rechtsstaat an Hand der Wortprotokolle der Verhandlungen in Stammheim einer breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen. Schily und der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilte Ströbele waren die Bindeglieder zwischen den Terroristen und ihrer Unterstützerszene. Ohne sie hätte es das Märchen von der Folter- und Isolationshaft und die massive Mobilisierung der RAF-Unterstützerszene nicht gegeben. Das muss jetzt aufgearbeitet und dargestellt werden – am besten im Haus der Geschichte“, forderte der Stadtart der Republikaner Rolf Schlierer.
Die Republikaner im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
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PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/13 10.01.2013
11.01.2013
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