25.02.2013 - Republikaner lehnen CDU-„Umfall“ bei Homo-Partnerschaften ab
Ulrich Deuschle: Die CDU räumt immer mehr ihre konservativen Positionen
Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren den CDU-Schwenk bei der steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
Bei diesem „Umfall“ der CDU gegenüber ihrer bisherigen Haltung, die auch durch einen Beschluss des Bundesparteitags von Dezember 2012 legitimiert war, spielt die baden-württembergische CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl eine wichtige Rolle, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.
Strobl und andere führende CDU-Funktionäre nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Adoptionsrechts von Schwulen und Lesben zum Anlass daraus ein generelles Adoptionsrecht oder sogar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abzuleiten.
Anstatt für politische Überzeugungen zu kämpfen, passt sich die CDU auch in dieser Frage an den Zeitgeist an.
Aus Sicht der Republikaner versucht die CDU mit der Gleichstellung von Homo-Lebenspartnerschaften mit der Ehe einen weiteren konservativen Markenkern neben der Wehrpflicht, der Atomkraft und der Abschaffung der Hauptschule zu entfernen und sich so strategisch auf eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl einzustellen.
Deuschle prophezeit, dass die CDU in absehbarer Zeit auch ihre bisherige Ablehnung eines EU- -Beitritts der Türkei aufgeben wird, wie vom ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Oettinger gefordert.
Es ist erfreulich, dass sich dagegen wertkonservative Mitglieder und Funktionäre wenden. Die Republikaner bieten ihnen eine neue politische Heimat an.
V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung 03/2013
25.02.2013
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