Wir Republikaner in Baden-Württemberg bekennen uns als erbitterte Gegner der von den etablierten Parteien praktizierten Politik. Unser Land wurde in den letzten vier Jahrzehnten mit System heruntergewirtschaftet: finanziell, wirtschaftlich, geistig und moralisch. Erschreckend ist, daß gegen unseren Widerstand die Entscheidungskompetenzen oftmals an europäische Gremien abgetreten wurden, so daß sinnvolle Korrekturen kaum noch möglich sind.
Wir bekennen uns als Deutsche, welche die christliche Kultur ihrer Heimat verteidigen wollen. wir wollen die soziale Marktwirtschaft wiederhaben, welche über Jahrzehnte den Wohlstand unserer Familien gesichert hat. Die Verantwortlichen in Politik und Finanzwirtschaft, welche in den vergangenen Jahren die erarbeiteten Ersparnisse unserer Bürger vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Zugriff von Betrügern ausgeliefert haben, fordern wir auf, Rechenschaft abzulegen, ihre Schuld zu bekennen und von ihren Ämtern zurückzutreten.
Wir treten ein für die Belange der hart arbeitenden Menschen, die von zwei Seiten her bedroht sind: Bedroht zum einen von eigensüchtigen Politikern und Managern, welche ihr Amt vor allem zum persönlichen Vorteil nutzen. Bedroht zum anderen von einer wachsenden verarmten Unterschicht, die nur noch durch Transferleistungen überleben kann. Hauptverantwortlich für diese dramatische Entwicklung sind Politiker und Parteien, welche eine unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme zugelassen haben, die Zerstörung der tratitionellen Familie gefördert und durch die Beseitigung nationaler Schutzschranken und vermehrte internationale Umverteilung der Ausplünderung unseres Landes den Weg bereitet haben. Politiker müssen ihrem Land uneigennützig dienen, und zwar vom Gemeinderat bis hinein in höchste Ämter.
Schon vor Jahren haben wir Republikaner vor den Risiken der Cross-Broder-Leasing-Geschäfte gewarnt. Man verschachert nicht heimische Sachwerte ins Ausland! Die Blindheit und die Geldgier der Verantwortlichen war stärker. Den Schaden haben jetzt unsere Bürger.
Wir Republikaner unterstützen als soziale Heimatpartei sinnvolle Investitionen in Straßenbau, Kommunikation, Bildung und Gesundheitswesen. Gerwerbe, Industrie und Landwirtschaft brauchen großzügige Entwicklungsmöglichkeiten. Einheimische Betriebe sind bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen, Lohn- Dumping lehnen wir entschieden ab. Wir unterstützen Verwaltungsreformen, welche zur Kostensenkung beitragen und schlanke Strukturen schaffen. Mit Sorge sehen wir, daß nach erfolgten Reformen oftmals neue modische Spielwiesen eröffnet werden, etwa in der Politik der Erziehung, die zunehmend verstaatlicht werden soll.
Für uns Republikaner ist die Familie der primäre Ort, wo Erziehung stattfinden soll und Werte vermittelt werden. Die finanzielle Stärkung der Familien ist uns daher wichtiger als staatliche Interventionen. Wir begrüßen partnerschaftliche Kontakte zu anderen Städten und Regionen im In- und Ausland.
Die örtlichen Banken und Sparkassen müssen ihren Dienst uneigennützig im Interesse der Sparen und ihrer gewerblichen Kunden leisten. Dies bedeutet faire Zinsen für die Sparer, mäßige Überziehungs- und Kreditzinsen, angemessene Gehälter für die Verantwortlichen. Wir kritisieren ausdrücklich die überhöhten Bezüge und Ruhestandsgehälter von Politikern, Bankvorständen und Managern.
Der Bund und das Land, welche über den Löwenanteil der Steuereinnahmen verfügen, stehen in der Pflicht, unserem Landkreis eine angemessene Krankenhausstruktur zu finanzieren. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr, für welchen wir höhere Landeszuschüsse verlangen. Der Elternanteil bei den Schülerbeförderungskosten ist wieder auf das frühere Niveau abzusenken.
Wir Republikaner sehen in der Verwendung erneuerbarer Energien einen sinnvollen Beitrag, kostbare fossile Brennstoffe mit Rücksicht auf kommende Generationen zu schonen. Im Übrigen stehen wir den totalitär anmutenden Lehren der neuen von oben verordneten "Klimaschutz"-Religion mit großer Skepsis gegenüber. Wir wünschen uns einen sinnvollen Naturschutz ohne bürokratische Gängelung der Bürger. Die Müllverwertung soll nach pragmatischen und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten erfolgen.
Ausdrücklich lehnen wir Republikaner jede Erhöhung von Steuern und Gebühren ab, solange im öffentlichen Bereich Verschwendung, Mißwirtschaft und Bereicherung im derzeitigen Maße fortbestehen. Wir lehnen den Bau von Moscheen ab, solange in islamischen Ländern Christen nicht gleiche Rechte gewährt werden. Ausdrücklich lehnen wir die staatlich verordnete Gender-Politik ab, welche die Freiheit der Menschen bedroht und unsere Familien zerstören will.
Freiheit und Demokratie sind in Deutschland in hohem Maße gefärdet. Unser Staat entwickelt sich zur Gesinnungsrepublik. Die Freiheit der Wissenschaft und der Meinungsäußerung darf nicht angetastet werden. Insbesondere verwahren wir uns dagegen, daß Menschen mit deutschen Überzeugungen kriminalisiert und benachteiligt werden. Tendenziöse Förderprogramme mit politischer Schlagseite lehnen wir entschieden ab. Zugleich fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter ohne Ansehen ihrer Person, ihrer Herkunft oder ihrer weltanschaulichen Überzeugung.
Wir sind für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir ab.
Die Republikaner warnen die unzufriedenen Wähler vor der Linkspartei. Wegen ihrer internationalistischen Ausrichtung ist diese Partei weder in der Lage noch willens, die deutsche Kultur und das Christentum zu schützen. Die Linkspartei fordert finanzielle Leistungen des Staates für alle möglichen Empfänger- und Klientelgruppen, wofür die Steuer- und Abgabenlast der Leistungsträger ins Unermeßliche steigen würde. Die Geschichte hat mehrfach gezeigt, daß Linke nicht mit Geld umgehen können und daß dann am Ende die Verarmung aller Bürger steht.
Wir Republikaner fühlen uns in besonderer Weise Jörg Haider verbunden. Die bürgernahe und an den Interessen des eigenen Volkes orientierte Politik des verstorbenen Kärtner Landeshauptmanns ist uns auch in den kommenden fünf Jahren eine Verpflichtung.
Die Wahlbausteine des Landesverbands der Republikaner sollen zur Diskussion über die kommunalpolitische Entwicklung Baden-Württembergs beitragen. Ich danke Herrn Panetta und den anderen Parteifreunden des Kreisverbands Freudenstadt für ihre hervorragende Arbeit.
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