3. Sicherheit und Interessenvertretung
II. Deutschland in der Welt
1. Globalisierung
Wir befürworten das friedliche Miteinander der Völker durch Handel und Kultur unter der Voraussetzung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
Die gegenwärtige Globalisierung kennt weder Gleichberechtigung noch Selbstbestimmung, sondern nur das Recht des Stärkeren. In einer schrankenlosen Konkurrenz setzt sich wirtschaftliche Macht gegen die berechtigten Interessen der Menschen durch. Der durch den Sozialstaat gezähmte Kapitalismus kann wieder sein häßliches Gesicht zeigen. Der weltweite Wettbewerb ohne staatliche Beaufsichtigung des Handels und der Kapitalflüsse wird ausgenutzt, um die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, die Löhne zu drücken, Sozialleistungen abzubauen und den Umweltschutz beiseite zu schieben. Dabei bedeutet Globalisierung weitgehend Amerikanisierung, da die USA über die größte wirtschaftliche Macht verfügen.
Wir fordern die Verteidigung des Sozialstaates und die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung:
- Vorrang der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität vor wirtschaftlichen Ansprüchen
- Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Verträge gleichrangiger Partner
- Rücksichtnahme auf unterschiedliche Entwicklungsstufen und soziale Errungenschaften
- Anerkennung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme
- keine freie Einfuhr von Waren, die in anderen Ländern durch Ausbeutung der Menschen und der Natur produziert werden
- Schutzzölle gegen unlautere Konkurrenz
- Kontrolle der Kapitalflüsse mit dem Ziel, es hauptsächlich dort einzusetzen, wo es erarbeitet wurde
- Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland
- Sicherung einer eigenen Energie- und Rohstoffversorgung
- Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien
- Schutz der kulturellen Vielfalt vor globaler Einfalt unter besonderer Berücksichtigung der Förderung deutscher Kultur
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2. Europa der Vaterländer
Wir sagen ja zu Europa, aber nein zu dieser EU.
Deutschland ist untrennbar verbunden mit der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte. Als großem Staat in der Mitte Europas kommt Deutschland eine besondere Verantwortung dabei zu, dieses geschichtliche Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt. Sie darf nicht durch Gleichmacherei abgelöst werden. Grundlage Europas muß in Zukunft die freundschaftliche Zusammenarbeit unabhängiger Nationalstaaten sein.
Unsere Forderungen für ein Europa der Vaterländer lauten deshalb:
- Organisation als Staatenbund, nicht als Bundesstaat
- Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten und Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität
- Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen
- Volksabstimmungen über Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und über deren Erweiterung
- Behauptung Europas als Hort des christlichen Abendlandes und dessen Werte.
Wir fordern eine grundlegende Reform der europäischen Gremien; zu beenden ist die Benachteiligung Deutschlands durch die Brüsseler Bürokratie und gegen Deutschland gerichtete Mehrheitsbeschlüsse:
- Begrenzung europäischer Rechtsvorschriften auf grundsätzliche und wichtige Regelungen
- Bestandsgarantie für die öffentliche Daseinsfürsorge in Deutschland (ÖPNV, Abfallentsorgung, Sparkassen u.a)
- Ablehnung der EU-Richtlinienvorschläge zum Familiennachzug und zur Liberalisierung des Asylrechts
- Einhaltung deutscher Reinheitsgebote
- Verkleinerung der europäischen Behörden und Anpassung der Besoldung an diejenige der Mitgliedsstaaten
- umfassende Kontrolle der EU-Verwaltung durch das Parlament
- Rückübertragung der Agrarpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
- Begrenzung der Nettozahlungen einzelner Mitgliedsstaaten
- Anteil der Vertreter in Europaparlament, Kommission und Verwaltung entsprechend der Bevölkerungsstärke der einzelnen Mitgliedsstaaten
- Gleichberechtigung der deutschen Sprache mit Englisch und Französisch
- Abschaffung des Euro und Rückkehr zur Deutschen Mark
Eine europäische Gemeinschaft kann nur aus Staaten bestehen, die dem europäischen Kulturkreis angehören und einen einigermaßen gleichen Entwicklungsstand haben:
- keine Mitgliedschaft der Türkei und anderer nichteuropäischer Staaten
- keine EU-Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten, solange nicht die Benesch- und Bierut-Dekrete für Null und nichtig erklärt werden und das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Sozialhilfe angewandt wird
Nicht die Größe der Europäischen Union ist entscheidend, sondern ihre Qualität. Sollten weitere Staaten aufgenommen werden, so wird eine Abstufung der Zusammenarbeit ausgehend von einem Kerneuropa unumgänglich sein.
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3. Sicherheit und Interessenvertretung
Wir wollen ein selbstbewußtes Deutschland, das sich als gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft versteht und seine Interessen in angemessener Weise wahrnimmt. Eine fortwährende Büßerhaltung lehnen wir ab.
Deshalb:
- ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
- Streichung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan in der Satzung der Vereinten Nationen sowie der vom "Zwei-Plus-Vier-Vertrag" bestätigten Bestimmungen des Überleitvertrages von 1954
- Abschluß der deutschen Entschädigungszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg an das Ausland
- Repräsentanz deutscher Vertreter in internationalen Organisationen entsprechend der Beitragszahlung
- gezielte Förderung deutscher Sprache und Kultur
- Unterstützung der deutschen Wirtschaft gegen diskriminierende Regelungen anderer Staaten
- Gewährung von Rechten und wirtschaftlichen Vorteilen nur im Falle der Gegenseitigkeit
Insgesamt sollte sich Deutschland die französische und britische Außenpolitik zum Vorbild nehmen.
Wir bejahen die Einbindung Deutschlands in ein den Frieden sicherndes militärisches Bündnis. Auch dabei muß jedoch die Gleichberechtigung durchgesetzt werden:
- Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland
- gemeinsame Manöver auf deutschem Boden nur im Falle der Gegenseitigkeit
- keine Ausschaltung nationaler Parlamente und Regierungen durch Bündnisgremien
- Respektierung der vollen Souveränität Deutschlands
Langfristig soll die NATO durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem abgelöst werden, das Frontstellungen und Ausgrenzungen innerhalb Europas verhindert.
Zu den wichtigsten Aufgaben deutscher Politik gehört die Fürsorge für diejenigen Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheiten unterdrückt werden. Das Unrecht der Vertreibung darf nicht bagatellisiert oder gar geleugnet werden. Die Staaten, die die Vertreibungsverbrechen begangen haben ( insbesondere Polen und die Tschechei ) müssen bereit sein, sie anzuerkennen und eigene Leistungen für eine
Versöhnung zu erbringen:
- Aufhebung aller die Deutschen diskriminierenden Gesetze wie der Benes- und Bierut-Dekrete
- Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in den Vertreibungsgebieten
- Entschädigung für deutsche Opfer von Gewaltverbrechen und Zwangsarbeit
- Rückgabe oder Entschädigung enteigneten Eigentums
- kulturelle und sprachliche Autonomie der in den Vertreibungsgebieten lebenden Deutschen
- keine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Vertreibungsstaaten bei Ablehnung dieser Forderungen
Unter diesen Voraussetzungen wird es möglich sein, eine echte und nicht nur eine erzwungene Friedensordnung zu schaffen und eine dauerhafte Freundschaft zwischen den Völkern zu begründen. Verträge, die das unveräußerliche Recht auf Heimat ignorieren, können dies nicht bewirken.
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4. Landesverteidigung
Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung, nicht aber eine Rolle als Welthilfspolizist. Um ihren Auftrag zu erfüllen, braucht sie innere Stärke durch Verwurzelung im Volk und durch die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums, außerdem eine moderne, anderen Armeen gleichwertige Ausstattung. Sie muß trotz Einbindung in ein Bündnis zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein.
Wir fordern deshalb:
- Beibehaltung der Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht
- Auslandseinsätze nur dann, wenn die Sicherheit oder lebenswichtige Interessen Deutschlands bedroht sind
- Traditionspflege nicht erst ab 1955, sondern seit Scharnhorst und Gneisenau unter voller Würdigung der Leistungen und Opfer der deutschen Soldaten, die sich in beiden Weltkriegen in ihrer großen Mehrzahl untadelig verhalten haben
- Verteidigung der Ehre früherer Soldaten gegen ungerechtfertigte Angriffe
- Erhöhung des Verteidigungshaushalts entsprechend den Bedürfnissen der Landesverteidigung
- Erhaltung nationaler Befehlsstrukturen neben denjenigen der NATO, insbesondere eines deutschen Generalstabes
- Auflösung der multinationalen Korps
- kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, stattdessen Stärkung des Zivilschutzes