1. Wirtschaft
3. Mittelstand
7. Verkehr
IV. Wohlstand für alle
1. Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige.
Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese sind notwendig, um der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren.
Nur durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft kann die Gesellschaft ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muß sich Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, daß jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann.
Dies schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muß also die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, daß die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muß jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern. Der ständige Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor Machtmißbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen.
Wir fordern deshalb:
- Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft
- grundlegende Reform des Steuersystems zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
- Wiedereinführung der Pauschalversteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
- Einbindung der Wirtschaft in die schulische und akademische Ausbildung
- mehr Verantwortung der Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftspolitik
- stärkere Förderung des Mittelstandes, insbesondere Abbau von Regelungen, die Konzerne bevorzugen
- Verhinderung von Monopolen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen in Bereichen, die von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden können
- wirksame Vertretung der deutschen Interessen auf internationaler Ebene (EU, G8, WTO)
- strenge Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, nichtdeutsche Schwarzarbeiter sind auszuweisen
- Abschaffung der Ökosteuer
- Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Verkaufsprodukte in deutscher Sprache
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2. Finanzen, Steuern
Die Finanzpolitik des Staates muß auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein. Dem widerspricht die Praxis der letzten Jahrzehnte, immer mehr freiwillige Aufgaben zu erfüllen, die oft nur kleinen Gruppen der Bevölkerung nützen oder die Interessen des Auslandes befriedigen. Politiker betreiben oft eine Klientelpolitik, die nur die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke.
Die ständig steigenden Staatsschulden verkleinern immer mehr den politischen Handlungsspielraum und gefährden die soziale Sicherheit. Sie führen dazu, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, seine originären Aufgaben zu erfüllen.
Die Steuer- und Abgabenlast steigt immer mehr. Selbst die sogenannte Steuerreform hat keine wirkliche Entlastung gebracht. Die Lasten wurden nur umverteilt. Die derzeitige Staatsquote von mehr als 55% ist unerträglich und läßt den Bürgern und der Wirtschaft zuwenig von den erarbeiteten Erträgen. Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Korruption und Leistungsverweigerung sind die Folgen.
Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, daß selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen. Sogar der Bundesfinanzminister mußte zugeben, daß er nicht in der Lage ist, seine eigene Steuererklärung auszufüllen.
Wir fordern deshalb:
- Mittelfristige Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null
- starke Vereinfachung des Steuersystems
- Reduzierung der Steuerlast ist auf ein notwendiges Maß
- einheitliche Besteuerung von Einkommen durch ein Drei-Stufen-Modell (Steuersätze 15%, 25% und 35%).
- Streichung unnötiger Vergünstigungen und Sonderregelungen aus dem Steuerrecht
- Überprüfung der Verbrauchssteuern auf ihren Nutzen und ggf. Abschaffung
- keine neuen Steuerarten
- Das Subsidiaritätsprinzip ist zwingend einzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssen die von ihnen beschlossenen Maßnahmen auch selbst finanzieren
- Subventionen und Beschäftigungsprogramme nur als zeitlich begrenzte Maßnahmen in Ausnahmesituationen
- keine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland bei Geltendmachung von Verlusten im Inland
- Bestrafung der mutwilligen Verschwendung von Steuergeldern und Regreß bei den Verantwortlichen
- Bei gravierenden Verstößen gegen die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen die Rechnungshöfe das Recht haben, die ordentlichen Gerichte anzurufen
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3. Mittelstand
Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Leistungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an Marktveränderungen aus. Der Mittelstand ist der Motor unserer Volkswirtschaft.
Mehr als drei Viertel aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Betrieben, Selbständigen und Freiberuflern zur Verfügung gestellt Der Mittelstand entwickelt nachweislich den größten Anteil neuer Produkte.
Nur ein gesunder Mittelstand garantiert die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und trägt zu einem verbraucherfreundlichen Wettbewerb bei. Deshalb fordern wir:
- Besondere Förderung des Mittelstand durch den Staat und Schutz vor den Konzentrationsbestrebungen der Großkonzerne
- Aufhebung mittelstandsfeindliche Regelungen, insbesondere in der Steuergesetzgebung
- Abbau unnötiger Verwaltungsarbeiten für den Staat
- Aufhebung der EU-Richtlinien zur Kreditgewährung an mittelständische Unternehmen
- Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (IHK und Handwerkskammer)
- keine Bevorzugung von Ausländern bei Zugang und Ausübung selbständiger Tätigkeiten
- keine Konkurrenz durch AB-Maßnahmen und staatlich beherrschte Unternehmungen
- besondere Unterstützung der Existenzfestigung neben der Existenzgründung
- Verstärkung und Bekanntmachung der Förderinstrumente zur Eigenkapitalbildung
- Reform der Meisterausbildung im Handwerk, mit Stärkung der praxisorientierten, betriebswirtschaftliche Ausbildung, einschließlich des Managerwissens und der Unternehmerqualifikation als notwendige Voraussetzung für die Selbständigkeit
- Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Richtung Kompetenzzentren
- bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotentials von Frauen durch mehr Kindertagesstätten
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4. Arbeitsförderung
Aus eigener Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb ist die seit Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das oberste Ziel der Politik muß die Vollbeschäftigung sein.
Die beste Beschäftigungspolitik besteht in einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Andere Maßnahmen können nur begleitend wirken.
Künstliche Arbeitsbeschaffungsprogramme zeitigen nur kurzfristige Erfolge und zerstören auf lange Sicht die Wirtschaftsordnung. Sie dürfen nur in Ausnahmesituationen durchgeführt werden. Die Politik muß günstige Rahmenbedingungen für echte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Wir REPUBLIKANER fordern.
- Die Jugend ist in den Schulen und Universitäten im Verbund mit der Wirtschaft so auszubilden, daß junge Menschen für den Einstieg in das Berufsleben die nötigen Qualifikationen erhalten.
- Für Berufstätige müssen verstärkt berufsbegleitende Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies schließt auch die Möglichkeit eines Studiums, z.B. als Fernstudium oder an Wochenenden und in Abendkursen, ein. Berufstätige ohne Abitur, jedoch mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie mehrjähriger Berufserfahrung, müssen nach einer Eignungsprüfung ebenfalls die Möglichkeit zu einem Studium erhalten
- Politik und Wirtschaft haben gemeinsam zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer beizutragen, damit diese nicht aus Altersgründen arbeitslos werden. Auch die Praxis zahlreicher Firmen, ältere Arbeitnehmer durch jüngere zu ersetzen, weil diese einen geringeren Gehalts- und Urlaubsanspruch haben, muß beendet werden
- Der Staat muß seine Investitionen nach Möglichkeit antizyklisch einsetzen, um vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei drohender Arbeitslosigkeit die Konjunktur zu beleben
- Der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer ist beizubehalten. In Deutschland benötigte Arbeitskräfte können durch eine Qualifizierungsoffensive unter Arbeitslosen gewonnen werden
- Stärkere Förderung von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
- Ein Steuer- und Abgabensystem, das den Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Vermögensaufbau bietet
- wer arbeitet, soll deutlich mehr verdienen als diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe beziehen
- Wer arbeitsfähig ist, muß auch arbeitswillig sein. Die Zumutbarkeitskriterien sind zu verschärfen. Keine Leistung an Arbeitsunwillige
- Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und Konzentration auf die Arbeitsvermittlung, mehr private Konkurrenz, weniger Einfluß von Gewerkschaften und Arbeitgebern
- Bindung für Zeitarbeits- und Vermittlungsfirmen an die jeweiligen Tariflöhne, um Lohndrückerei und Ausbeutung zu verhindern
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5. Gesundheit und Soziales
Wir bekennen uns zum Sozialstaat als unverzichtbarer Grundlage des Gemeinwesens. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes darf kein unverbindlicher Programmsatz bleiben, sondern muß Richtlinie der praktischen Politik sein.
Im Sozialstaat ist allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, sei es durch staatliche Leistungen oder durch Versicherungen, in denen die Bürger eine Solidargemeinschaft bilden. Diese wurden schon bisher durch politische Eingriffe (versicherungsfremde Leistungen), Interessenklüngel und eine kostentreibende Zersplitterung geschädigt. Die Versicherten erhalten für immer mehr Geld immer weniger Leistungen. Zusätzlich wird der Sozialstaat durch einen ausufernden Mißbrauch und eine sich verschlechternde Altersstruktur bedroht.
Die soziale Sicherung muß deshalb auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Dies bedeutet allgemein:
- Vereinfachung des Systems der Sozialleistungen auf vier Leistungsarten
- Rentenversicherung (für Alter und Erwerbsunfähigkeit)
- Krankenversicherung ( einschließlich Pflegeversicherung )
- Arbeitslosenversicherung
- Sozialhilfe
- Abbau unnötiger Bürokratie ohne Rücksicht auf Besitzstände und Interessengruppen
- Ausdehnung der Beitragspflichten durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
- Beitragspflichten der Unternehmen nicht nur nach der Lohnsumme, sondern nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Begrenzung der Ausgaben bei denjenigen, die keine entsprechenden Beiträge geleistet haben
- Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten, wenn sie sich zu Lasten der deutschen Versicherten auswirken
Gesundheit
Gesundheitspolitik fördert die Gesundheit des Einzelnen sowie der gesamten Solidargemeinschaft. Jeder Einzelne und die Gemeinschaft sind zu gesundheitsbewußtem Handeln verpflichtet.
Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit muß gestärkt werden. Diese beginnt mit der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung.
Die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen tragen eine besondere Verantwortung für die Gesundheit und den Standard der Heilkunst. Ziel ist eine Weltspitzenmedizin.
Im Interesse einer optimalen Therapie müssen die freie Arztwahl des Patienten und die eigenverantwortliche Tätigkeit des Arztes bewahrt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf durch staatliche Eingriffe nicht gestört werden.
Krankheit darf nicht zu wirtschaftlicher Notlage führen. Angesichts der hohen Kosten einer zeitgemäßen gesundheitlichen Behandlung und Versorgung ist eine Krankenversicherung für jedermann erforderlich.
Um die hohen Kosten der modernen Weltspitzenmedizin aufbringen zu können, muß die Leistungsgemeinschaft wiederhergestellt werden.
Wir Republikaner wenden uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Diesem Ziel hat auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu dienen. Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.
Rentenversicherung
- Auflösung der Landesversicherungsanstalten
- Beitragsstaffelung nach Kinderzahl
- Ergänzung des Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren
- steuerliche Förderung von Betriebsrenten
- Herauslösung der Fremdrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht (wie insbesondere Wehrdienst und Kindererziehungszeiten ) einen Ausgleich für Tätigkeiten im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
- voller Ausgleich für die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen durch einen Bundeszuschuß
Krankenversicherung
- Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
- Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten und Vorlage an die Krankenversicherung mit deren Quittung
- strikte Begrenzung auf medizinisch erforderliche Leistungen
- keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber Beitragszahlern
- keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
- Risikoversicherung für gefährliche Sportarten
Arbeitslosenversicherung
- Beschränkung der Leistungen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Wintergeld, Abschaffung sinnloser Beschäftigungstherapien
- Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen
- Ausweisung von Gastarbeitern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind
Sozialhilfe
- Verpflichtung zur Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
- regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit
- Zurückweisung von Ausländern, die von vornherein sozialhilfebedürftig wären
- zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen
- Sozialhilfe an Asylbewerber und zur Ausreise verpflichtete Ausländer nur in der Form von Sachleistungen
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6. Landwirtschaft
Eine eigenständige, nationale Landwirtschaft ist unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft. Nur sie garantiert die notwendige Grundversorgung der eigenen Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln.
Gefährdet wird dieses Ziel durch eine europäische Agrarpolitik, die Überschüsse in anderen Ländern subventioniert und die deutschen Bauern zu einem ungleichen Wettbewerb zwingt, in dem immer mehr Betriebe untergehen. Dagegen hilft nur eine Renationalisierung der Landwirtschaft:
- Einsatz deutscher Steuergelder für deutsche Landwirte
- Absatzförderung für einheimische Produkte
- Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe
- Sicherung eines angemessenen Preisniveaus für die Erzeuger
- selbstbestimmtes Wirtschaften statt europäischer Planwirtschaft
- Einkommen grundsätzlich durch ausreichende Erlöse für die Erzeugnisse, nicht durch Subventionen; Förderung der Eigenvermarktung
- Verhinderung der Osterweiterung der EU
- niedriger Steuersatz beim Agrardiesel und Abschaffung der Ökosteuer, die die Landwirtschaft besonders belastet
Landwirtschaft darf wegen ihres täglichen Umgangs mit lebenden Organismen ( Tieren und Pflanzen ) nicht wie eine industrielle Produktion betrieben werden. Eine gute und zukunfts-fähige Landwirtschaft wird deshalb immer eine naturgemäße Erzeugung anstreben:
- Rückkehr zu einer natürlichen Kreislaufwirtschaft statt übermäßigem Einsatz von Dünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln
- Erzeugung hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel statt Massenproduktion
- Verzicht auf Monokulturen und Ausräumung der Landschaft mit Ausgleich durch ein Landschaftspflegegeld
- Beteiligung der Landwirte am Natur- und Landschaftsschutz mit entsprechenden finanziellen Anreizen
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7. Verkehr
Verkehr gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb hat der Staat die Aufgabe, Verkehrswege zu schaffen und sie den Bürgern unter den bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ideologisch begründete Bevormundungen und Schikanen lehnen wir ab. Unter den verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmern sowie den Anwohnern muß jedoch ein vernünftiger Ausgleich stattfinden:
- Abschaffung der Ökosteuer, zweckgebundene Verwendung der Verkehrssteuern wie insbesondere der Mineralölsteuer
- dadurch Ausbau überlasteter Straßen und zusätzliche Umgehungsstraßen
- Beseitigung aller verkehrsbehindernden Maßnahmen ( künstliche Hindernisse, rote Wellen, Geschwindigkeitsbeschränkungen ), sofern sie nicht zwingend zur Gefahrenabwehr erforderlich sind
- Streichung der Kraftfahrzeugsteuer, dafür Vignetten für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Ausländer, dafür keine zusätzlichen Straßengebühren
- generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
- Transitverkehr nachts auf der Schiene
- Koppelung des Straßen- und Schienenverkehrs
- kein Rückzug der Bahn aus der Fläche, sondern Verbesserung des Angebots für Pendler und Gütertransporte
- Förderung des Transrapid als Zukunftstechnologie für Personen- und Güterverkehr