2. Freiheit
3. Demokratie
4. Individuum und Gemeinschaft
5. Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
I. Grundlagen
1. Geistige Wurzeln
Wir stehen in der Tradition aller derjenigen Deutschen, die Patriotismus mit dem Streben nach Freiheit und Demokratie verbunden haben.
Das deutsche Volk erwachte in den Befreiungskriegen 1813/15 zu politischem Bewußtsein. Erst die Unterdrückung durch die napoleonische Fremdherrschaft ließ die Menschen ihr gemeinsames Schicksal erkennen. Wer aber für die Freiheit seines Vaterlandes kämpft, der verlangt zu Recht Teilhabe an der Macht. So verband sich von Anfang an die Entstehung der Nation mit der Entwicklung der Demokratie. Johann Gottlieb Fichte war der leidenschaftliche Verkünder einer neuen Zeit. Zusammen mit anderen wie Schelling und Hegel begründete er den Deutschen Idealismus, demzufolge der Staat mehr ist als die Summe seiner Bürger, nämlich ein Organismus, den das Volk als politische Gemeinschaft bildet, nachdem es sich als Nation seiner Zusammengehörigkeit bewußt geworden ist. In dieser Gemeinschaft ist der Einzelne an das Gemeinwohl und an das Sittengesetz gebunden.
Die Revolution von 1848/49 sollte die Fürstenherrschaft durch eine Volkssouveränität ablösen, bei der sich die deutsche Nation ihren Staat schafft und demokratisch gestaltet. Das Erbe von 1848/49 ist bis heute die Grundlage der deutschen Demokratie. Es wird jedoch verfälscht, wenn man die nationale Seite unterschlägt.
Seit 1945 wird immer wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen Nationalstaat und Nationalsozialismus zu konstruieren. In Wirklichkeit haben Unterdrückung und Gewalt nichts mit Patriotismus zu tun. Deshalb sind die Männer und Frauen Vorbild, die unter Einsatz ihres Lebens gegen verbrecherische Handlungen und totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.
Auch unter den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland war das Erbe von 1848/49 lebendig. Vor allem Kurt Schumacher und Ludwig Erhard waren zugleich Patrioten und soziale Demokraten. Die Parteien, denen sie damals angehörten, haben sich von ihnen abgewandt.
zurück zu Übersicht "Grundlagen"
2. Freiheit
Nur der freie Mensch kann ein mündiger Staatsbürger und ein eigenverantwortliches Mitglied der Gesellschaft sein. Die Freiheit ist Voraussetzung für persönliches Glück und Ausübung der demokratischen Rechte. Deshalb stellt die Verteidigung der Freiheit eine der wichtigsten Aufgaben der Politik dar.
Freiheit darf aber nicht mit Zügellosigkeit und schrankenlosem Egoismus verwechselt werden. Ziel ist der Bürger, der seine Entscheidungen in der sittlichen Verantwortung vor sich selbst und vor der Gemeinschaft trifft.
Gefährdet wird die Freiheit durch einen Staat, der Denkverbote erteilt und bestimmte Meinungen für unzulässig erklärt, durch den Meinungsdruck einer "politischen Korrektheit" und durch fehlende Unterstützung bei der Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit des einzelnen setzt die Freiheit des Gemeinwesens voraus.
Wir fordern deshalb:
- Rückkehr zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt "politischer Korrektheit"
- Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen
- Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung
- kein Überwachungsstaat
- objektive Informationen in Schulen und Medien
- Erziehung der Jugend zu selbständigem Beurteilungsvermögen statt Indoktrination
- Sicherung eines Mindeststandards an materiellen Lebensgrundlagen
- Bereitschaft zur Verteidigung des Staates gegen innere und äußere Bedrohungen
zurück zu Übersicht "Grundlagen"
3. Demokratie
Gemäß Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach 1949 ist dem Volk die Staatsgewalt jedoch Stück für Stück entwendet worden: Durch die Monopolisierung politischer Macht bei wenigen Parteien, Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf die europäische Bürokratie und den demokratisch nicht legitimierten Einfluß der großen internationalen Konzerne.
Wir fordern die Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen Demokratie:
- Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk- Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu Verfassungsänderungen, Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten internationaler Organisationen, Veränderungen des Staatscharakters durch Masseneinwanderungen
- Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren
- Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien
- Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form
- Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen
- Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre
- Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung
- Volkswahl des Bundespräsidenten
- strikte Trennung von Politik und Wirtschaft
- keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen
- Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst
- keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Macht
- Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien
zurück zu Übersicht "Grundlagen"
4. Individuum und Gemeinschaft
Die Aussage "Du bist alles, dein Volk ist nichts" ist genauso falsch wie der Satz " Du bist nichts, dein Volk ist alles". Die Aufgabe eines demokratischen Staates besteht immer darin, einen gerechten Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem Wohl der Allgemeinheit zu finden. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist - so das Bundesverfassungsgericht - nicht das des selbst-herrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit. Insbesondere muß es Grundrechte und Grundpflichten geben. Die Rechte sind im Grundgesetz eingehend geregelt und werden auch an vielen Stellen dieses Programms behandelt.
Wir fordern, die seit Jahrzehnten vernachlässigte Seite der Pflichten wieder zu beleben und deutlich zu machen, daß der Dienst an der Gemeinschaft sich nicht im Steuerzahlen erschöpft:
- Pflicht zur Befolgung der Verfassung und der Gesetze
- Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen
- Pflicht zu solidarischem Verhalten gegenüber dem Gemeinwesen
- Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums
zurück zu Übersicht "Grundlagen"
5. Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Der Nationalstaat löste ab 1789 in fast ganz Europa den absolutistischen Fürstenstaat ab. An die Stelle eines Herrschers von Gottes Gnaden trat die Herrschaft des Volkes. Nur dadurch konnten sich Demokratie und Bürgerrechte entwickeln.
Wenn das Volk die Grundlage des Staates bildet, so hat jeder, der diesem Volk angehört, ein natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Deshalb ist die Nation der bedeutendste Antrieb des politischen und gesellschaftlichen Fortschritts gewesen. Umgekehrt würde die Abschaffung des Nationalstaats den Rückfall in totalitäre Strukturen begünstigen, in denen wirtschaftliche Macht und staatliche Willkür regieren.
Innerhalb der Nation finden die Menschen Zusammenhalt und Solidarität. Das Bewußtsein gemeinsamer Abstammung, Geschichte und Kultur sowie die Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft befähigen sie, sich untereinander uneigennützig zu helfen und zu teilen. Ein echter Nationalstaat wird immer ein Sozialstaat sein.
Wird der Nationalstaat aufgegeben, so schwinden auch diese Bindungen. In einem Sammelsurium von Menschen unterschiedlichster Herkunft (multikulturelle Gesellschaft) wird es weder ein Zusammengehörigkeitsgefühl geben noch die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme.
Wir fordern daher, nationale Interessen vorrangig zu behandeln, so wie es in allen anderen Nationen selbstverständlich ist.
zurück zu Übersicht "Grundlagen"
6. Deutsche Einheit
Mehr als ein Jahrzehnt nach der staatlichen Wiedervereinigung von Mittel- und Westdeutschland ist unser Land von einer politischen und wirtschaftlichen Einheit noch weit entfernt.
In politischer Hinsicht wurde die Chance zu einem entschiedenen Bruch mit der totalitären Vergangenheit und einem überzeugenden demokratischen Neuanfang vertan. Die Verbrechen des kommunistischen Regimes wurden verharmlost, die Opfer übergangen und verhöhnt. Stattdessen wächst wieder das Netzwerk der alten kommunistischen Kader, die Wirtschaft und staatliche Verwaltung unterwandern und offen nach der Macht greifen. Wir fordern, den
Neuanfang nachzuholen:
- konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Schießbefehl, Ermordung und Inhaftierung politischer Gegner wie bei NS-Straftätern
Entschädigung der Opfer wie bei denjenigen des Nationalsozialismus
- vollständige Enteignung des auf die PDS übertragenen SED-Vermögens und Verwendung zur Opferentschädigung
Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands ist ins Stocken geraten. Die mitteldeutsche Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenquote liegt unverändert mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hier rächen sich die von der Treuhand begangenen und teilweise auf kriminelle Machenschaften zurückzuführenden Fehler. Die industrielle Basis der DDR wurde ersatzlos zerstört, die Hilfe des Westens zu einem großen Teil in sinnlose Projekte gesteckt oder veruntreut, die Privatinitiative zu wenig gefördert.
Ein entschiedenes Umsteuern ist erforderlich:
- strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Treuhand und Bestrafung der Verantwortlichen
- Verwendung des Solidaritätszuschlages und der staatlichen Investitionsbeihilfen vorrangig zur Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe
- moralische und soziale Verpflichtung der Wirtschaft, nicht in Billiglohnländern zu investieren, sondern in Mitteldeutschland
- gezielte Nutzung des großen Potentials an gut ausgebildeten Arbeitskräften
- Vorrang der Förderung Mitteldeutschlands und der ehemaligen Zonenrandgebiete vor Zahlungen an die Europäische Union und an Entwicklungsländer
Für einen Neuanfang braucht Mitteldeutschland auch ein neues politisches Zentrum, das die Kräfte bündelt und ein gleichrangiges Gegengewicht zu anderen Bundesländern bildet. Wir fordern deshalb die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl.