Republikaner fordern Autogipfel zur Bewältigung des Strukturwandels und Bologna-Korrektur durch Wiederherstellung der Diplom-Abschlüsse

Die baden-württembergischen Republikaner haben die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus als „wolkiges Sammelsurium unverbindlicher Ankündigungen“ kritisiert. „Mappus hat die Chance verpaßt, sich und seiner Regierung klare Ziele für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl zu setzen“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Offenbar habe der frischgebackene Ministerpräsident schon jetzt nur noch seine Wiederwahl im Kopf und wolle bis dahin möglichst wenig tun, um möglichst wenig falschzumachen. „In Krisenzeiten ist so eine Strategie verhängnisvoll“, sagte Deuschle. Beim zentralen Thema Haushaltskonsolidierung drücke sich der Ministerpräsident und mache keine klaren Aussagen. Nach Ansicht der Republikaner muß das Verbot einer Neuverschuldung in die Landesverfassung.

Es genüge nicht, schönklingende Reden über die Förderung der Elektromobilität und der Ökotechnik zu halten, ohne zu sagen, wie die einschneidenden Folgen eines solchen Strukturwandels für die baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie zu bewältigen wären. „Im Zeitalter der Elektroautos werden ganze Sparten wie beispielsweise die Kolbenbauer vom Schlüssel- zum Nischenzulieferer“, gab Deuschle zu bedenken. Auf diese massiven Verschiebungen am Arbeitsmarkt müsse man sich rechtzeitig vorbereiten. Deuschle erneuerte deshalb die Forderung der Republikaner nach baldiger Einberufung eines „Autogipfels“ durch die Landesregierung.

Kritik übte der Landesvorsitzende der Republikaner darüber hinaus an der bildungs- und hochschulpolitischen Passivität der Landesregierung, die Anfang der Woche im Rahmen des Stuttgarter Fachkongresses zum Bologna-Prozeß zutage getreten sei. Es zeuge von Phantasielosigkeit, wenn man den verkorksten Bologna-Prozeß mit seiner fehlgesteuerten und überstürzten Nivellierung der Hochschulabschlüsse einfach für „unumkehrbar“ erkläre wie Wissenschaftsminister Frankenberg und lediglich vage kosmetische Korrekturen in Aussicht stelle. „Der zentrale Konstruktionsfehler ist der Wegfall bewährter und international hochangesehener Studienabschlüsse wie des Diplom-Ingenieurs“, sagte Deuschle. „Das muß rückgängig gemacht werden, wenn Deutschland und Baden-Württemberg eine Spitzenposition in Forschung und Technologie behalten sollen.“ 

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg