Ulrich Deuschle: „Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Ministerpräsidenten muß die Einberufung eines ‚Automobilgipfels’ werden"

Die baden-württembergischen Republikaner haben Stefan Mappus zur Wahl in das Amt des Ministerpräsidenten des Landes gratuliert und angekündigt, sie würden als „konservatives Gewissen der Landespolitik" dem neuen Ministerpräsidenten auf die Finger sehen und ihn an seine markigen Aussagen von früher erinnern. „Seit er zum Ministerpräsidenten designiert wurde, hat Stefan Mappus tüchtig Weichspüler genommen und ist in seinen öffentlichen Äußerungen jeden Tag ein bißchen weniger konservativ geworden", erklärte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle. Baden-Württemberg sei ein christlich-konservativ geprägtes Land, dessen Bürger es verdient hätten, ihre Werte ernstzunehmen und nicht für taktische Spiele zu mißbrauchen.

Deuschle forderte den neugewählten Ministerpräsidenten auf, als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Autogipfel" unter Beteiligung der einheimischen Autohersteller und Zulieferer, der Gewerkschaften, verschiedener Banken, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg einzuberufen. Es gehe darum, das Land auch in der heraufziehenden Zeitalter der Elektrofahrzeuge als Automobilstandort zu verteidigen. „Es geht um die Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern", sagte Deuschle. Vor allem mittelständische Unternehmen brauchten politische Rückendeckung, wenn sie die erforderlichen immensen Investitionen für neue Technologien nicht allein schultern könnten. Für die Landespolitik sei es eine der obersten Aufgaben, diese Schlüsselbranche der baden-württembergischen Industrie nicht kaputtgehen zu lassen.

In der Schulpolitik solle Mappus sich nicht von linken Bildungsideologen unter Druck setzen lassen und entschieden das dreigliedrige, leistungs- und begabungsorientierte Schulwesen des Landes verteidigen und weiterentwickeln, forderte der Landesvorsitzende der Republikaner.

Skeptisch zeigte sich Deuschle, ob es Mappus gelingen werde, in der kurzen Zeit bis zur Landtagswahl ein „Landesvater"-Image aufzubauen. Mit Mappus’ Ziehvater Erwin Teufel habe es schon einmal einen Ministerpräsidenten gegeben, der 1991 nur ein Jahr vor dem Wahltag den Stab übernommen habe. Die Republikaner seien bereit, auch Stefan Mappus nach seiner ersten Landtagswahl im Amt des Ministerpräsidenten als konservative Opposition im Landtag weiter kritisch zu begleiten.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 5/10 vom 10.02.2010