„Donaueschinger Erklärung" der Republikaner: Sieben-Punkte-Programm der „Sozialen Heimatpartei für Baden-Württemberg" mit den Schwerpunkten Bildung, Sozialstaatsreform, Arbeit, Staatsfinanzen und Integration

Die baden-württembergischen Republikaner haben in einer Klausurtagung des Landesvorstands in Donaueschingen die Weichen für die Landtagswahl 2011 gestellt. Mit dem „Projekt 7 Prozent" untermauert die „Soziale Heimatpartei für Baden-Württemberg" ihren Anspruch, in den Landtag zurückzukehren. „Baden-Württemberg braucht wieder eine starke politische Kraft rechts der CDU im Landtag", erklärte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Die Partei stehe finanziell konsolidiert gut da und werde auch 2011 wieder mit Direktkandidaten in allen Wahlkreisen antreten. Die im Rahmen der Klausurtagung verabschiedete „Donaueschinger Erklärung" formuliert in einem Sieben-Punkte-Programm die landespolitischen Schwerpunkte der Republikaner.

Der neue Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Stefan Mappus spiele nur den Vorzeige-Konservativen der Union; tatsächlich mache er genauso seine Verbeugungen vor dem linken Zeitgeist wie der Rest der Merkel-Union. Die Berufung der Radikal-Feministin und „Gender Mainstreaming"-Ideologin Regina Ammicht-Quinn zur „Staatsrätin für interkulturellen Dialog und gesellschaftliche Werteentwicklung" sei ein klarer Beleg dafür, daß der Linksrutsch in der politischen Landschaft Deutschlands auch die baden-württembergische CDU längst erfaßt habe, kritisierte Deuschle. Nur mit einer demokratisch legitimierten Partei auf dem rechten Flügel seien daher bürgerliche Mehrheiten rechts der Mitte auch künftig noch gewährleistet.

Im einzelnen fordert die „Donaueschinger Erklärung" die Bewahrung des dreigliedrigen Schulsystems und die Reform und Entrümpelung des G8-Gymnasiums sowie die Erneuerung des Sozialstaats durch die Entlastung der steuerzahlenden Mittelschicht und insbesondere der Familien. Sozialleistungen sollen vereinfacht und auf die wirklich Bedürftigen begrenzt und die „aufgeblähte Sozialindustrie" rigoros zurückgestutzt werden.

Arbeit wollen die Republikaner durch die Entlastung des Mittelstands schaffen, zu dessen Unterstützung eine Mittelstandsbank und eine unabhängige nationale Ratingagentur geschaffen werden sollen. Die Republikaner wollen „allen erwerbsfähigen Arbeitslosen ein Angebot machen und öffentliche Beschäftigungsmodelle für sinnvolle gemeinnützige Arbeit fördern, statt Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen". Das fordere die Achtung der Menschenwürde von Empfängern von Fürsorgeleistungen, sagte Deuschle.

Weitere Forderungen der baden-württembergischen Republikaner sind die Modernisierung der Verkehrs- und Infrastruktur durch ein Programm „Nachholbedarf Südwest", ein Neuverschuldungsverbot mit Verfassungsrang und eine grundlegende Reform des Steuersystems, die Bund, Ländern und Gemeinden „getrennte und verläßliche eigene Steuereinnahmen" sichern, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern die Republikaner eine Beschränkung des Programm-Wildwuchses, ein striktes Werbeverbot, Ausgabenreduzierungen und die Abschaffung der GEZ.

In der Integrationspolitik wollen die Republikaner einen Paradigmenwechsel: „Integration gelingt nur durch Assimilation und ist eine Bringschuld der Einwanderer", erklärte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Förderprogramme müßten streng an ihrer Wirksamkeit gemessen werden. Um „den abendländischen Charakter unserer Heimat" zu erhalten, wollen die Republikaner der „schleichenden Islamisierung" ein Verbot der Errichtung weiterer Moscheezentren und Minarette entgegenstellen und über ein Volksbegehren durchsetzen.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg

Vollständiger Wortlaut der Donaueschinger Erklärung:

Der Linksrutsch in der politischen Landschaft Deutschlands spart auch Baden-Württemberg nicht aus. Nur mit einer demokratisch legitimierten Partei auf dem rechten Flügel bleiben bürgerliche Mehrheiten rechts der Mitte künftig noch gewährleistet. Die Republikaner wollen deshalb mit dem „Projekt 7 Prozent" im Jahr 2011 die Rückkehr in den Landtag schaffen und als „Die soziale Heimatpartei für Baden-Württemberg" mit sieben Programmschwerpunkten klare Akzente setzen:

1. Bildung: Wir wollen das bewährte dreigliedrige Schulsystem verteidigen und stärken. Das achtjährige Gymnasium muß reformiert und die Lehrpläne entrümpelt werden, um Schüler, Eltern und Lehrer zu entlasten. Die Verschulung und Entwertung der Studiengänge und Studienabschlüsse durch den Bologna-Prozeß muß revidiert werden. Wir treten für den Erhalt der deutschen Sprache ein.

2. Sozialstaat: Wir wollen den Sozialstaat erneuern, die Transferausbeutung der hart arbeitenden steuerzahlenden Mittelschicht und insbesondere der Familien beenden, Sozialleistungen vereinfachen und auf die wirklich Bedürftigen begrenzen.

Wir wollen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte die mit zahllosen überflüssigen Betreuungs- und Beratungsangeboten, Sozialarbeiter- und Sozialpädagogenstellen inflationär aufgeblähte Sozialindustrie rigoros zurückstutzen und der weiteren Unterschichtseinwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vorschieben.

3. Arbeit: Wir wollen Arbeit schaffen durch Entlastung des Mittelstandes, die Kreditklemme und die strukturellen Ursachen der Finanzkrise durch eine Mittelstandsbank und durch eine unabhängige nationale Ratingagentur bekämpfen und den bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie rechtzeitig und vorausschauend anpacken.

Wir wollen allen erwerbsfähigen Arbeitslosen ein Angebot machen und öffentliche Beschäftigungsmodelle für sinnvolle gemeinnützige Arbeit fördern, statt Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Zocker-Banker sollen für den von ihnen angerichteten Schaden in Haftung genommen werden.

4. Verkehr und Infrastruktur: Wir wollen für das Industrieland Baden-Württemberg eine intakte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auf modernstem Niveau und fordern deshalb, daß auf den „Aufbau Ost" jetzt der „Nachholbedarf Südwest" folgen muß.

5. Staatsfinanzen: Wir wollen ernst machen mit dem Neuverschuldungsverbot, das wir schon vor über einem Jahrzehnt in der Landesverfassung festschreiben wollten, und das Steuersystem grundlegend reformieren: Statt unübersichtlicher und teurer Mischfinanzierungen sollen Bund, Länder und Gemeinden getrennte und verläßliche eigene Steuereinnahmen haben, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten können.

6. Rundfunk und Medien: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und Meinungsmanipulation verhindern, ausufernde Programmstrukturen auf die informationelle und kulturelle Grundversorgung zurückschneiden, durch ein striktes Werbungsverbot Wettbewerbsgleichheit mit den Privaten herstellen, die Finanzierung transparent und zeitgemäß neu organisieren und die GEZ abschaffen.

7. Kultur und Integration: Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: Integration gelingt nur durch Assimilation und ist eine Bringschuld der Einwanderer; Förderprogramme müssen streng an ihrer Wirksamkeit gemessen werden. Die zunehmende Gewaltbereitschaft schlecht integrierter Einwanderer darf nicht länger tabuisiert werden.

Wir wollen den christlich-abendländischen Charakter unserer Heimat erhalten und der schleichenden Islamisierung ein Verbot der Errichtung weiterer Moscheezentren und Minarette entgegenstellen und über ein Volksbegehren durchsetzen.

Baden-Württemberg braucht wieder eine starke politische Kraft rechts der CDU im Landtag. Der in jahrzehntelanger CDU-Herrschaft entstandene „schwarze Filz" muß aufgebrochen werden.

Die Republikaner stehen bereit, um Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.

Donaueschingen, 27. Februar 2010

Die Republikaner Baden-Württemberg – Die soziale Heimatpartei
Pressemitteilung Nr. 6/10 vom  27.02.2010