Ulrich Deuschle: „Die alarmierenden Erkenntnisse aus dem VS-Bericht 2009 müssen in praktische Politik umgesetzt werden – Ablehnung jeder Kooperation mit der Partei ‚Die Linke’ muß Konsens aller Demokraten sein"

Republikaner wollen Landtagseinzug der linksextremistischen Partei „Die Linke" verhindern

Die Republikaner haben als Konsequenz aus dem heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 die Landesregierung zur Bereitstellung von Mitteln für wirksame Programme zur Bekämpfung der linksextremistischen und islamistischen Bedrohung unserer Demokratie gefordert. Der Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg Ulrich Deuschle erklärte hierzu:

„Die alarmierenden Erkenntnisse aus dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht müssen unverzüglich in praktische Politik umgesetzt werden. Der ‚Kampf gegen links’ und der ‚Kampf gegen den Islamismus’ müssen jetzt eindeutige Priorität bekommen. Es kann nicht angehen, daß unter Berufung auf den seit Jahren in seiner Bedeutung künstlich überhöhten Rechtsextremismus weiterhin Millionen für die Subventionierung einschlägiger Klientelgruppen in der Sozialindustrie verschwendet werden. Vielmehr muß gründlich und scharf geprüft werden, inwieweit Mittel für den sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ in Wahrheit der Stärkung und Ausbreitung eben jener linksextremistischer Strukturen dienen, die den Sicherheitsbehörden immer größere Sorgen bereiten.

„Des weiteren muß es selbstverständlich Konsens aller Demokraten sein, jeglicher Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Partei ‚Die Linke’ eine klare Absage zu erteilen. Mit dieser Partei kann angesichts ihres zwiespältigen Verhältnisses zum demokratischen Rechtsstaat vernünftigerweise kein Demokrat gemeinsame Sache machen. Der Einzug von Linksextremisten in den baden-württembergischen Landtag muß verhindert werden. Die Republikaner werden deshalb als soziale Heimatpartei berechtigte Mißstände und Ungerechtigkeiten im Landtagswahlkampf ansprechen und auch politikverdrossenen und Protestwählern eine demokratische Alternative aufzeigen."

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg